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StartseiteKommentare und Themen der WocheWahl von Hennig-Wellsow und Wissler ist eine Zäsur27.02.2021

Parteitag Die LinkeWahl von Hennig-Wellsow und Wissler ist eine Zäsur

Die Linkspartei hat auf ihrem Parteitag ein neues Führungsduo gewählt: Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler. Der neuen Parteiführung bleibe nicht viel Zeit, kommentiert Johannes Kuhn. Sie müsse das diffuse Parteiprofil schärfen und die heikle Spitzenkandidaturfrage im Bund klären.

Von Johannes Kuhn

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Janine Wissler (l) und Susanne Hennig-Wellsow, die neuen Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke, stehen nach ihrer Wahl beim Online-Bundesparteitag der Linken zusammen. Rund 600 Delegierte treffen sich beim dezentralen Online-Bundesparteitag der Partei Die Linke. In einer Berliner Veranstaltungshalle ist eine Bühne für die Hauptredner aufgebaut, die anderen Delegierten sind digital zugeschaltet. Hauptthema des zweitägigen Parteitages ist die Neuwahl des Parteivorstandes und der neuen Parteivorsitzenden. (picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka)
Janine Wissler (l) und Susanne Hennig-Wellsow, die neuen Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke (picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka)
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Geordnet, konstruktiv, geradezu normal: Solche Eigenschaften verbindet man nicht immer mit einem Treffen der Linkspartei. Doch der Digitalparteitag der Linken war genau das: Der durchaus gelungene Versuch, die unruhigen Zeiten hinter sich zu lassen. Zumindest bis zur Bundestagswahl.

Mit der Wahl eines neuen Führungsduos hat die Linke psychischen Ballast abgeworfen: Die parteiinternen Auseinandersetzungen, speziell das Aufeinanderprallen von Katja Kipping und Sahra Wagenknecht, haben der Partei Kraft und Energie geraubt.

Die Thüringerin Susanne Hennig-Wellsow und die Hessin Janine Wissler verkörpern hier einerseits eine Zäsur. Die beiden waren kein zentraler Teil der parteiinternen Auseinandersetzungen.

Zugleich ist es der machtbewussten Ex-Vorsitzenden Kipping gelungen, mit dieser Doppelpersonalie strategische Kontinuität herzustellen: Auch die neue Führungsspitze wird nicht davon abrücken, neben sozialen Fragen auch die Klimapolitik zu einem Schwerpunkt zu machen. Kritische Stimmen wie die derzeit abgemeldete Wagenknecht mögen das für fatal halten, doch die Linke trägt ja auch der Mitgliederentwicklung Rechnung: Die Partei wird westlicher und städtischer. Und gerade im Westen vor allem jünger.

Wissler trifft den Zeitgeist der Partei

Die 39-jährige Wissler trifft den Zeitgeist der Partei, das zeigt ihr Wahlergebnis von 84 Prozent. Ihre langjährige Mitgliedschaft im Trotzkisten- und Parteikarriere-Netzwerk Marx 21, das der Verfassungsschutz beobachtet, macht sie zurecht angreifbar. Auf der anderen Seite verkörpert die hessische Linksfraktionsvorsitzende eine Linke, die die Vernetzung nach außen sucht - nicht nur mit den Gewerkschaften, sondern auch mit Klima-, Mieter- oder migrantischen Bewegungen.

Die 43-jährige Hennig-Wellsow wiederum muss erfahren, wo derzeit die Grenzen der Linken liegen. Das zeigt nicht unbedingt ihr etwas schwächeres Ergebnis von 70 Prozent, sondern die Resonanz auf ihre Vorstöße. Ihr klares Plädoyer für Regierungsbereitschaft im Bund kann sie zwar gut begründen: Sie war als Thüringer Partei- und Fraktionschefin eine tragende Stütze der Regierung Bodo Ramelows. Doch in den Debatten der Delegierten überwog die Skepsis.

Montage: Porträts von Wissler und Henning-Wellsow  (dpa/Rumpenhorst/Schutt) (dpa/Rumpenhorst/Schutt)Die Linke 13 Jahre nach Gründung: Mit weiblicher Doppel-Spitze in die Regierung?
Viel spricht dafür, dass zwei Frauen die Partei in die Bundestagswahl 2021 führen werden. Mit Offenheit für eine Regierungsbeteiligung? Vor dem Bundesparteitag gibt es dazu in der Partei unterschiedliche Meinungen – auch bei den Kandidatinnen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler.

Ähnliches gilt für die Haltung zu Bundeswehreinsätzen im Ausland. Dort wäre ein Kompromiss nötig, um überhaupt mit Grünen und SPD ins Geschäft zu kommen. Hennig-Wellsow hatte zumindest die Beteiligung an bestimmten UN-Friedensmissionen ins Spiel gebracht. Die scheidenden Parteivorsitzenden, die Fraktionsspitze, ihre Co-Vorsitzende Wissler: Sie alle erteilten Bundeswehreinsätzen im Ausland recht deutliche Absagen.

Die Partei selbst machte das bei den Vorstandswahlen deutlich: Der ehemalige Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn hatte vor dem Parteitag gefordert, einige Dogmen der Außen- und Sicherheitspolitik auf den Prüfstand zu stellen. Die Delegierten ließen seine Kandidatur als Parteivize scheitern.

Angst, durch Kompromisse die eigene Identität aufzugeben

Die Angst, durch Kompromisse die eigene Identität aufzugeben: Diese Angst ist deutlich größer als der Wunsch, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Neben den aktuellen Umfragen signalisieren also auch die Linken selbst: Eine grün-rot-rotes Bündnis nach der Bundestagswahl im Herbst ist unwahrscheinlich. De facto ist es hinter den Kulissen auch nicht gut genug vorbereitet worden.

Und das zeigt ein Kernproblem der Partei: Sie hat die Zeit seit der Bundestagswahl 2017 weitestgehend vergeudet, sich mit sich selbst beschäftigt, statt ein klares Profil zu zeigen. Von der Dauerschwäche der SPD profitiert sie nicht; die eigene Bundestagsfraktion ist eher ein Problem - denn ein Kraftzentrum.

Und in den meisten westdeutschen Landesparlamenten spielt die Linke weiterhin keine Rolle: In Rheinland-Pfalz und Baden-Würrtemberg dürfte sie erneut den Einzug in den Landtag verpassen.

Der neuen Parteiführung bleibt im Superwahljahr nun nicht viel Zeit: Sie muss das diffuse Parteiprofil schärfen und nebenbei die heikle Spitzenkandidaturfrage im Bund klären. Sollte sie bei der Bundestagswahl unter den 9,2 Prozent aus dem Jahr 2017 bleiben, werden erneut unruhige Zeiten anbrechen.

Johannes Kuhn (Deutschlandradio / Christian Kruppa)Johannes Kuhn (Deutschlandradio / Christian Kruppa) Johannes Kuhn, Jahrgang 1979, hat Anglistik und Germanistik in Würzburg und Jyväskylä studiert. Nach der Volontärsausbildung an der Berliner Journalisten-Schule (BJS) arbeitete er zunächst als Redakteur bei ZEIT Online in Hamburg und Berlin. Danach gut zehn Jahre für die "Süddeutsche Zeitung" (Online und Print) tätig, unter anderem zwischen 2014 und 2019 als freier Korrespondent im Westen der USA. Seit Sommer 2019 freier Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandradios. Schwerpunktthemen: Digitalpolitik und gesellschaftliche Digitalisierung sowie die Partei Die Linke.

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