Kommentare und Themen der Woche 07.12.2019

ParteitagDie SPD auf AbwegenVon Frank Capellan

Beitrag hören Delegierte halten beim SPD-Bundesparteitag in Berlin ihre Stimmkarten hoch. (dpa-Bildfunk / Wolfgang Kumm)Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag ein Sozialstaatskonzept auf den Weg gebracht, das zukunftsweisend sein soll (dpa-Bildfunk / Wolfgang Kumm)

Die SPD werde linker und radikaler, kommentiert Frank Capellan. Offen sei, ob die Realpolitiker in der Partei noch genügend Gewicht behalten werden, um allzu linke Träumer in die Schranken zu weisen. Denn die völlige Abkehr von Hartz IV gehe am Ziel vorbei - und könne der SPD nur schaden.

"In die Neue Zeit. SPD." Das Parteitagsmotto. In großen Buchstaben steht es an der Wand der Berliner Messehalle. "Mit uns zieht die neue Zeit", werden sie morgen wieder singen. "Wir blicken nach vorn, nicht mehr zurück", hat die neue Co-Chefin gestern erklärt.

Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Das scheint das neue Motto der Sozialdemokraten zu sein. Die SPD wird linker, radikaler: Dass ihr das das Überleben sichert, darf bezweifelt werden. Mit großem Jubel hat sie am Nachmittag ein Sozialstaatskonzept auf den Weg gebracht, das zukunftsweisend sein soll und mit der eigenen Vergangenheit bricht.

Einstimmig. Zumindest darin sind sie sich einig.

Das Papier soll neue Mehrheiten möglich machen, linke Mehrheiten. Fragt sich nur, wie das funktionieren soll, wenn drei linke Parteien um dieselbe Klientel konkurrieren. Zwölf Euro Mindestlohn, Kindergrundsicherung, Reform des Arbeitslosengeldes II: SPD, Linkspartei und Grüne sprechen da eine ganz ähnliche Sprache.

Dass Wahlen in der politischen Mitte gewonnen werden, galt unter Gerhard Schröder, jetzt glauben die Sozialdemokraten nicht mehr daran. So sehr die Sehnsucht nach dem Allheilmittel, das aus der Krise führen kann, verständlich ist: Der bedingungslose Schlussstrich unter die Agenda Politik Gerhard Schröders wird es nicht sein.

"Ich habe keine Lust mehr, mich am Wahlkampfstand entschuldigen und rechtfertigen zu müssen", hat heute ein Delegierter in den Saal gerufen. Wegen Schröder. Wegen der Agenda. Wegen Hartz IV. Die Abkehr davon hat eine auf den Weg gebracht, den die Partei in diesem Jahr in den Rücktritt getrieben hat: Andrea Nahles. "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen", hatte sie vollmundig angekündigt, dabei allerdings leider den Eindruck erweckt, als sei das schon ein Projekt für die laufende Legislaturperiode.

Ringen zwischen Realpolitik und Wünsch-Dir-Was

Jetzt will eine linke Parteispitze damit die SPD-Werte innerhalb eines Jahres verdoppeln. Dass das ein hartes Ringen zwischen Realpolitik und Wünsch-Dir-Was werden wird, hat die Debatte gezeigt. Arbeitsminister Hubertus Heil musste schon viel Mühe aufwenden, um das völlige Aus für Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger abzuwenden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die nötigen Vorgaben gemacht, sich aber ganz vom Prinzip des Förderns und Forderns zu verabschieden, verprellt diejenigen, die den Sozialstaat finanzieren. Wer nicht kooperiert, muss weiter Leistungskürzungen in Kauf nehmen, das gilt insbesondere für junge Menschen.

Dafür muss auch die SPD sorgen. Die Aufhebung von Sanktionen für unter 25-jährige Arbeitslose geht am Ziel vorbei, das kann der SPD nur schaden. Juso-Chef Kevin Kühnert, jetzt auch Parteivize, will diesen Weg gehen. Gut, wenn ihn ein besonnen agierender Arbeitsminister unter Kontrolle halten könnte.

Kevin Kühnert ist neue Macht in der Partei

Denn Kühnert ist eine neue Macht in der Partei: Er hat ein rhetorisches Talent wie nur noch ganz wenige Sozialdemokraten. Er hat den Saal gerockt, wie niemand anderes in der Partei, er kann begeistern, er versteht die Abteilung Attacke.

Inhaltlich aber schießt er weit übers Ziel hinaus, wie seine BMW-Privatisierungsfantasien bewiesen haben. Damit lässt sich kein Staat machen für die angeschlagene SPD.

Es wird spannend werden, zu sehen, ob die Realpolitiker in der Partei noch genügend Gewicht haben werden, um allzu linke Träumer in die Schranken zu weisen. Immerhin haben im heute gewählten neuen Parteivorstand die GroKo-Befürworter die Oberhand behalten. Außenminister Heiko Maas und der sächsische SPD-Chef Martin Dulig brauchten allerdings zwei Anläufe, um in das Gremium gewählt zu werden. Familienministerin Franziska Giffey schaffte es dagegen auf Anhieb.

Ob und wie diese heterogene SPD-Spitze allerdings harmonisch zusammenarbeiten soll, wie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit einer ihnen überaus kritisch gegenüberstehenden Bundestagsfraktion klarkommen wollen, bleibt heute noch ein Rätsel.

Das Sozialstaatspapier mögen sie feiern, mit ihrem weichgespülten GroKo-Antrag aber und auch mit ihrer Personalpolitik hat das neue Duo eine erste Bauchlandung hingelegt. Weiter so, aber anders.

Die SPD auf neuen Wegen, auf Abwegen.

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD und Familienpolitik.

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