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ParteitagGrüne auf Kompromisskurs

Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Robert Habeck und Annalena Baerbock vor dem Bundesparteitag der Grünen (dpa)
Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Robert Habeck und Annalena Baerbock vor dem Bundesparteitag der Grünen (dpa)

Die Grünen wollen im Laufe des Tages ihre Beratungen über ein neues Grundsatzprogramm abschließen. Besprochen werden sollen noch die Themenfelder Familien-, Wohnungs- und Sozialpolitik. Einer der ersten Beschlüsse des heutigen Konferenztags bezieht sich auf Bürgerbeteiligung.

Beim Thema Volksabstimmung sprach sich eine Mehrheit der Delegierten dagegen aus, diese auch auf Bundesebene einzuführen. Die Delegierten folgten damit dem Vorschlag des Grünen-Bundesvorstandes. Dieser setzt stattdessen auf Bürgerräte, die zufällig aus der Bevölkerung ausgewählt werden. Parteichef Habeck erklärte, die Bürgerräte ständen für direkte Demokratie, wie sie die Grünen immer gefordert hätten. Volksentscheide seien dagegen immer Ja-Nein-Fragen, bei denen eine Polarisierung zu befürchten sei. Der Parteitag sprach sich zudem für eine Absenkung des Wahlalters aus.

Gestern einigten sich die Delegierten bei mehreren Streitthemen auf eine Art Mittelweg. So rückten die Grünen zum Beispiel von ihrer pauschalen Ablehnung der Gentechnik in der Landwirtschaft ein wenig ab. Der digitale Bundesparteitag stimmte am Abend einer Passage für das neue Grundsatzprogramm zu, in der es heißt, dass auch in diesem Bereich die Freiheit der Forschung zu gewährleisten sei. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stünden im Zentrum. Bei der Anwendung der Gentechnik müssten Gefahren ausgeschlossen werden, strenge Zulassungsverfahren, das Vorsorgeprinzip sowie Risikoprüfungen und eine Regulierung seien notwendig.

Zuvor hatte der Parteitag in einem sogenannten Meinungsbild beschlossen, dass die Grünen vielfältiger werden sollen, ohne feste Quoten einzuführen. Die Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf der jeweiligen Ebene sei das Ziel, heißt es. Alle zwei Jahre soll überprüft werden, wie divers die Partei ist.

Streit über Klima-Ziel beigelegt

Der Streit über die Haltung zur Klimapolitik konnte beigelegt werden. Wie die Co-Vorsitzende Baerbock mitteilte, kam es zu einem Kompromiss für die Formulierung im Grundsatzprogramm. Darin heißt es nun, es sei notwendig, auf den Pfad zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu kommen. Dafür sei substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend. Damit geht die Partei auf Klimaaktivsten zu, die ein entschiedeneres Bekenntnis der Grünen zum 1,5-Grad-Ziel gefordert hatten.

Im Bildungbereich sprachen sich die rund 800 Delegierten - anders als im Leitantrag vorgesehen - dafür aus, dass der Besuch von Schulen und auch Kitas kostenlos sein soll. Das hatte die Nachwuchsorganisation Grüne Jugend beantragt. Außerdem stimmte der Parteitag für einen Bildungszuschuss, der vom Einkommen der Eltern, Alter und Leistungen unabhängig ist.

Ganz allgemein bekräftigte Grünen-Chef Habeck das Ziel einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Habeck wies Kritik zurück, dass die Grünen zu weit in die Mitte gerückt seien. Die Grünen seien nach wie vor die Partei der Veränderung, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Das Grundsatzprogramm überschreite bei Themen wie Landwirtschaft oder Gesundheit das, was andere Parteien wollten.

Grundeinkommen oder Garantiesicherung?

Unterschiedliche Haltungen gibt es bei den Grünen nicht zum Thema Volksabstimmung, sondern auch beim bedingungslosen Grundeinkommen. Das fordern viele Antragsteller fordern, während der Bundesvorstand für eine sogenannte Garantiesicherung wirbt. Diese soll nur gezahlt werden, wenn Einkommen und Vermögen nicht ausreichen.

Beim digitalen Bundesparteitag geht es weder um die Frage der Kanzlerkandidatur noch um das Wahlprogramm, sondern um das vierte Grundsatzprogramm der Grünen in ihrer 40-jährigen Parteigeschichte. Als einer der Redner ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann angekündigt. Er will im März seinen Posten als erster und bisher einziger Grünen-Landeschef verteidigen.

Diese Nachricht wurde am 22.11.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.