ParteitagGrüne beschließen neues Grundsatzprogramm

Die Grünen setzen zur Stunde ihren Bundesparteitag fort.

Im Laufe der digitalen Konferenz wollen die Delegierten ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Zunächst geht es noch um die Sozialpolitik. Eine kontroverse Debatte dürfte es um die Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen geben. Der Bundesvorstand wirbt für eine Garantiesicherung.

Gestern hatten die Delegierten bei mehreren Streitthemen für Kompromisse votiert. So rückten sie zum Beispiel von ihrer pauschalen Ablehnung der Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Auch soll die Partei vielfältiger werden, ohne dass feste Quoten eingeführt werden. Parteichef Habeck wies Kritik zurück, dass die Grünen zu weit in die Mitte gerückt seien. Die Grünen seien nach wie vor die Partei der Veränderung, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Das Grundsatzprogramm überschreite bei Themen wie Landwirtschaft oder Gesundheit das, was andere Parteien wollten.

Diese Nachricht wurde am 22.11.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.