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ParteitagGrüne gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene

21.11.2020, Berlin: Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hält beim digitalen Bundesparteitag der Grünen auf dem Podium seine politische Rede. Im Jahr ihres 40-jährigen Bestehens wollen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschli (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Bundesparteitag der Grünen (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Die Grünen haben ihren digitalen Bundesparteitag zu ihrem neuen Grundsatzprogramm fortgesetzt.

Beim Thema Volksabstimmung sprach sich eine Mehrheit der Delegierten dagegen aus, diese auch auf Bundesebene einzuführen. Sie folgten damit dem Vorschlag des Grünen-Bundesvorstandes. Dieser setzt stattdessen auf Bürgerräte, die zufällig aus der Bevölkerung ausgewählt werden. Parteichef Habeck erklärte, die Bürgerräte ständen für direkte Demokratie, wie sie die Grünen immer gefordert hätten. Volksentscheide seien dagegen immer Ja-Nein-Fragen, bei denen eine Polarisierung zu befürchten sei. Der Parteitag sprach sich zudem für eine Absenkung des Wahlalters aus.

Im Laufe der digitalen Konferenz wollen die Delegierten ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Zuvor geht es noch um die Sozialpolitik. Eine kontroverse Debatte dürfte es um die Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen geben. Der Bundesvorstand wirbt für eine Garantiesicherung, die ohne Vorbedingungen gewährt wird. Eine Entscheidung über eine Kanzlerkandidatur wollen die Grünen erst im kommenden Jahr fällen.

Diese Nachricht wurde am 22.11.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.