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ParteitagGrüne legen Streit über Klima-Ziel bei

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, bei seiner Rede auf dem Grünen-Parteitag (Kay Nietfeld / dpa)
Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, bei seiner Rede auf dem Grünen-Parteitag (Kay Nietfeld / dpa)

Grünen-Chef Habeck hat das Ziel einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr bekräftigt.

2021 kämpfe erstmals eine dritte Partei ernsthaft um die Führung des Landes, sagte Habeck auf dem Bundesparteitag der Grünen in Berlin. Dabei warb er für einen realpolitischen Ansatz. In Zeiten, wo Fundamentalisten aller Art die liberale Demokratie und den Rechtsstaat angriffen, verteidigten die Grünen diese. Habeck warnte angesichts der Corona-Pandemie vor einem Auseinanderfallen der Gesellschaft und plädierte für ein Zusammenwachsen als Partei und als Gesellschaft.

Streit über Klima-Ziel beigelegt

Der Streit über die Haltung zur Klimapolitik konnte unterdessen beigelegt werden. Wie die Co-Vorsitzende Baerbock mitteilte, kam es zu einem Kompromiss für die Formulierung im Grundsatzprogramm. Darin heißt es nun, es sei notwendig, auf den Pfad zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu kommen. Dafür sei unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend. Teile der Basis hatten gefordert, Klimaschutz-Ziele schärfer zu formulieren, als der Bundesvorstand es in seinem Leitantrag zunächst vorgesehen hatte. Eigentlich sollte es eine Abstimmung über einen entsprechenden Änderungsantrag geben.

Die Umweltaktivistein Neubauer von "Fridays for Future" begrüßte die Änderung des Textes. Die Grünen hätten damit auf Druck von breiten gesellschaftlichen Bündnissen einen wichtigen Schritt gemacht, erklärte sie.

Beratungen auch über direkte Demokratie

Die rund 800 Delegierten beraten heute zudem über Möglichkeiten der direkten Demokratie. Dabei geht es um die Forderung, Bürgerentscheide auf Bundesebene ins Grundsatzprogramm aufzunehmen. Beim Digitalparteitag sind Bundesvorstand und Parteitagspräsidium in der Sendezentrale vor Ort, die Delegierten werden online dazu geschaltet.

Diese Nachricht wurde am 21.11.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.