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StartseiteInformationen am MittagFDP stellt sich hinter Russland-Sanktionen der EU13.05.2018

Parteitag in BerlinFDP stellt sich hinter Russland-Sanktionen der EU

Zum Abschluss ihres Bundesparteitags in Berlin rückte die FDP die Außenpolitik in den Vordergrund. Mit großer Mehrheit stellten sich die Liberalen dabei hinter die Russland-Sanktionen der EU. Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki, der die Strafmaßnahmen "kritisch überprüfen" wollte, scheiterte somit.

Von Klaus Remme

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Wolfgang Kubicki auf dem Podium in Berlin (imago / Emmanuele Contini)
Wolfgang Kubicki forderte eine Lockerung der Russland-Sanktionen - ohne Erfolg (imago / Emmanuele Contini)
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Fast acht Monate nach dem erfolgreichen Wiedereinzug in den Bundestag und fünf Monate nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen gehen die Liberalen nach diesem Parteitag in eine neue Phase: "Und nun, schauen wir nach vorn."

Der Herausforderungen für die Partei sind beträchtlich. Im Bundestag muss sie sich gegen starke Konkurrenz im Oppositionslager behaupten. Die Abgrenzung zu den Grünen oder zur AfD spielte auf diesem Parteitag eine untergeordnete Rolle. Das hat auch mit der internationalen Großwetterlage zu tun. Vize-Parteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann:

"Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran lässt einem den Atem stocken. Wir werden gerade Zeuge, wie ein amerikanischer Präsident die Kunst der Zerstörung lehrt."

Unterstützung aus Thüringen für Kubicki

Auch heute Vormittag ging es um die Außenpolitik. Das Verhältnis zu Russland wird nicht nur in der SPD kontrovers diskutiert, auch die FDP-Delegierten sahen sich mit unterschiedlichen Anträgen konfrontiert. Seit Wochen drängt etwa Parteivize Wolfgang Kubicki auf eine Lockerung der Sanktionspolitik, als Vorleistung des Westens, als Geste des guten Willens, so versteht er es. Der Landesverband Thüringen unterstützte Kubicki, doch die Mehrheit, unter den Delegierten und auch in den Gremien sieht es anders.

Alexander Graf Lambsdorff lobte die geschlossene europäische Sanktionspolitik, diese dürfe trotz wirtschaftlicher Interessen nicht durch die FDP gefährdet werden: "Ja, die Wirtschaft ist wichtig, aber die Wirtschaft ist nicht wichtiger als Frieden, als Menschenrechte und das Völkerrecht."

Lambsdorff sprach sich für mehr Dialog aus, etwa für die Rückkehr Russlands in den Kreis der wichtigsten Industrienationen, ein Format, dass er als 7+1 beschrieb. Insgesamt formulierte er die Linie des Parteivorstands aber so: "Wir wollen einen Dialog, der folgende Bedingungen erfüllt: Wir wollen einen Dialog mit offenem Herzen, mit einer ausgestreckten Hand, aber auch mit geradem Rücken und einem geraden Blick."

Mehr Transparenz, bitte!

Die Debatte wurde dann durchaus persönlich. Der Delegierte Lasse Becker forderte mehr Transparenz bei Interessenkollisionen: "Wir haben in den vergangenen Jahren zu Recht Gerhard Schröder kritisiert und ich erwarte von jedem in meiner Partei, dass wir da mehr Transparenz haben und dass wir nicht aus irgendwelchen Zeitungen von Interessenkollisionen hören, sondern dass das klar auch an den richtigen Stellen angesprochen wird.

Becker nannte keinen Namen. Wolfgang Kubicki fühlte sich angesprochen: "Ich gebe hier, wie überall sonst zu Protokoll, ich habe weder russische Mandate noch werde ich vom Kreml bezahlt, noch gibt es einen Perspektivagenten, der mich führt, meine Meinung bilde ich mir immer noch selbst und das ist auch gut so."

Frauenquote weder beschlossen noch abgeräumt

In Abstimmung zeigte sich: Die Kritiker der aktuellen Sanktionspolitik sind innerhalb der FDP in deutlicher Minderheit. Doch es ging nicht nur um die Außenpolitik auf dem Parteitag. Innerparteilich sind drei Aspekte anzumerken: Die Parteiführung hat die, während der außerparlamentarischen Jahre befristet angelegte, zentralisierte Wahlkampfplanung dauerhaft durchgesetzt. Zwei offene Baustellen bleiben darüber hinaus. Die schwache Position der FDP in Ostdeutschland und die geringe Beteiligung von Frauen in der FDP. Generalsekretärin Nicola Beer dazu:

"Das klingt entschlossen, doch wie die FDP dieses Problem lösen will ist, abgesehen von der Einsetzung einer entsprechenden Arbeitsgruppe, völlig offen." Die Frauenquote, soviel kam heute von der Generalsekretärin, sei weder beschlossen noch abgeräumt."

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