Seit 04:05 Uhr Radionacht Information

Donnerstag, 20.06.2019
 
Seit 04:05 Uhr Radionacht Information
StartseiteInformationen am MorgenStimmt Labour doch für neues Brexit-Referendum?25.09.2018

Parteitag in LiverpoolStimmt Labour doch für neues Brexit-Referendum?

Die britische Labour-Partei ringt um die Haltung der Genossen zum Brexit. Soll es ein neues Referendum geben, ja oder nein? Die Partei ist gespalten - wie das Land überhaupt: 50 Prozent wollen eine zweite Volksabstimmung, 50 Prozent sind dagegen.

Von Friedbert Meurer

Anti-Brexit protesters demonstrate with placards and EU flags against Britain's exit from the European Union outside the Houses of Parliament in London on July 4, 2018. / AFP PHOTO / Tolga AKMEN (AFP)
(AFP)
Mehr zum Thema

Brexit Labour-Partei berät über neues Referendum

Brexit-Verhandlungen Der EU droht ein Pyrrhussieg

Brok (EVP) zu Brexit-Verhandlungen "Das ist nicht der richtige Weg"

Eine Frage beherrschte gestern den Labour-Parteitag: Was genau will eigentlich die Labour-Führung zu einem möglichen zweiten Referendum beschließen? Am Sonntag hieß es noch, alle Optionen lägen auf dem Tisch, also auch eine zweite Volksabstimmung. Dann sorgte gestern John McDonnell, der Schattenschatzkanzler, für Ernüchterung. Ein neues Referendum, ob Großbritannien doch in der EU bleibt, nein, das sei natürlich nicht vorgesehen.

"Es wäre nur ein Referendum zum Vertrag, den die Regierung mit der EU aushandeln will. Das Parlament würde die Fragestellung festlegen. Wir respektieren aber das ursprüngliche Referendum."

Corbyn und Schattenschatzkanzler: keine erneute Abstimmung

John McDonnell ist einer der engsten Vertrauten Jeremy Corbyns. Beide wollen weiterhin nicht, dass noch einmal über den Brexit abgestimmt wird: Es geht nur um die Ausgestaltung des Brexit. Im Lauf des Nachmittags wurde klar: Das ist das, was die Parteispitze will, so wurde es aber nicht für die Resolution vorgeschlagen. 

Sie lässt alle Optionen offen, also auch, dass die Briten noch einmal gefragt werden könnten, ob sie wirklich die EU verlassen wollen. Keir Starmer, der Brexitbeauftragte von Labour stellt klar:

"Wir haben entschieden, die Fragestellung offenzulassen und nichts auszuschließen. Auch nicht ein Votum für den Verbleib in der EU."

"Wir wollen eine neue Volksabstimmung und zwar jetzt", rufen die Demonstranten vor dem Parteitagsgelände. Aber das Hin und Her um mögliche Beschlüsse zeigt, wie sehr Labour mit der Entscheidung ringt. Abgeordnete aus Nordengland bekunden, sie könnten sich zuhause nicht mehr blicken lassen, wenn das Referendum von 2016 kassiert wird. Auch der EU-Befürworter Stephen Kinnock erklärte, man solle lange prüfen, ob man damit nicht noch mehr Zweitracht säe als mit dem ersten Referendum. Für Kate Hoey, eine Labourpolitikerin und Brexit-Verfechterin, verbietet sich eine Neuauflage einer Volksabstimmung grundsätzlich:

"Wir werden nicht über ein zweites Referendum abstimmen. Es geht um den Vertrag mit der EU. Wir wollen Neuwahlen, das ist uns wichtig."

52 Prozent im Land für Verbleib in der EU

In Großbritannien sind nicht nur die regierenden Konservativen über den Brexit gespalten, auch Labour zögert erheblich, sich den Zorn der Brexit-Wähler einzuhandeln. Umfragen sehen zudem weiterhin das Land in zwei fast gleichgroße Lager gespalten. 52 Prozent sind jetzt für den Verbleib in der EU, 48 Prozent dagegen – ein Stimmungsumschwung ist das nicht wirklich. Und exakt 50 Prozent wollen eine zweite Volksabstimmung, ebenfalls 50 Prozent dagegen nicht. Auch die Opposition von Labour sucht ihr Heil deswegen erst einmal noch in Formelkompromissen. Am Nachmittag will sie darüber abstimmen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk