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Parteitag in MünchenSeehofer schwört die CSU auf die Bundestagswahl ein

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer  (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)

Mehr als anderthalb Stunden dauerte die Rede von Horst Seehofer. Angesprochen hat der CSU-Chef zum Auftakt des Parteitags der Christdemokraten Aktuelles wie PKW-Maut oder Türkei Und natürlich das Thema der vergangenen Monate: die Flüchtlingspolitik - und warum die Kanzlerin fehlte.

Indirekt räumte Seehofer Fehler im Flüchtlingsstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Ohne seine Attacke auf die Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag vor einem Jahr ausdrücklich zu erwähnen, sagte der 67-Jährige, es sei ein "grober politischer Fehler" Konflikte auf offener Bühne auszutragen. Deshalb sei Merkel auch nicht zum CSU-Parteitag gekommen - "um dann so eine künstliche Inszenierung durchzuführen, die nicht glaubwürdig ist".

Im Streit mit der Vorsitzenden der Schwesterpartei CDU über eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge blieb Seehofer bei der bekannten Position: Er werde in dieser Frage die "Seele der CSU nicht verkaufen". Eine Obergrenze sei notwendig, um die Integration der Flüchtlinge gewährleisten zu können, betonte er. Alles andere sei inhuman und unchristlich. Er könne jedoch nicht garantieren, dass es in dem Punkt eine Verständigung mit der CDU gebe. Merkel und er seien sich einig, die Gespräche über eine Obergrenze für Flüchtlinge weiterzuführen. Für einen "unehrlichen Kompromiss" seien aber beide nicht zu haben.

Die Unionsparteien rief der bayerische Ministerpräsident auf, sich auf die eigene Stärke zu konzentrieren und zu besinnen. "Ich will, dass die Union in Deutschland wieder näher an die 40 Prozent heranrückt als an die 30." In Umfragen waren es zuletzt maximal 35 Prozent.

Mit Blick auf die Lage in der Türkei sprach sich Seehofer - wie auch zahlreiche Berliner Politiker - dafür aus, die EU-Beitrittsverhandlungen zu unterbrechen. Mit einem "solchen Land" dürfe es keine Visafreiheit geben. Zuvor hatte schon Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf dem Parteitag betont, dass die Türkei keinen Platz in der EU habe, wenn es die Todesstrafe wieder einführen oder weiter gegen Oppositionelle und Journalisten vorgehen sollte.

Die angestrebte Einigung mit der EU bei der Pkw-Maut begrüßte Seehofer. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, ebenfalls CSU, habe jetzt "die große Chance", sich außerhalb von Gerichtsprozessen mit der EU-Kommission zu verständigen. "Wenn ihm das gelingt, und es schaut gut aus, dann können wir sagen: Alles, aber auch wirklich alles, was wir 2013 der Bevölkerung versprochen haben, ist eingehalten worden und realisiert worden." Die Pkw-Maut war eine zentrale Forderung der CSU im Bundestagswahlkampf 2013.

(bor/tzi)

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