Donnerstag, 18. August 2022

Parteitag der Linken
Kein Aufbruch, aber auch kein Absturz

Die Linke bleibt auch nach diesem Parteitag ein wackeliges Konstrukt, meint Johannes Kuhn. Immerhin: Größere Schäden hat die Partei an diesem Wochenende in Erfurt vermieden - und sogar einige Richtungsentscheidungen getroffen. Die Kernkonflikte bleiben allerdings weiterhin bestehen.

Ein Kommentar von Johannes Kuhn | 26.06.2022

Bundesparteitag der Linken mit Martin Schirdewan (1. Reihe 3.v.r.) und Janine Wissler (1. Reihe 5.v.l.) und dem Parteivorstand
Einigkeit beim Bundesparteitag der Linken. Doch die Verwerfungen innerhalb der Partei bleiben, kommentiert Johannes Kuhn (picture alliance/dpa/Martin Schutt)
Die Linke hat begonnen, Sexismus in der eigenen Partei aufzuarbeiten und ihren überdimensionierten Vorstand zu verschlanken. Und sie hat einige Richtungsentscheidungen getroffen. Die Kernkonflikte bleiben allerdings weiterhin bestehen.
Mit dem Spitzenduo Janine Wissler und Martin Schirdewan entschied sich die Partei zwar für die Fortsetzung des sanften Modernisierungskurses. Aber dass die Spitze der Bundestagsfraktion intern die Gegenkandidaten der beiden unterstützte, spricht Bände über die Verwerfungen innerhalb der Partei. Und auch die gebetsmühlenartigen Appelle an die Geschlossenheit erreichten nicht alle: Kaum war die neue Parteiführung gewählt, warf Schirdewans unterlegener Gegenkandidat Sören Pellmann ihr schlechten Stil vor. Per Medieninterview natürlich.
Dass Pellmann nach seiner verlorenen Kampfkandidatur keinen ausgleichenden Stellvertreter-Posten erhielt, zeigt die gefestigten Machtverhältnisse in der Partei. Der Leipziger steht dem Flügel von Sahra Wagenknecht nahe. Der Einfluss der krankheitsbedingt abwesenden Partei-Ikone ist an diesem Wochenende nochmals gesunken.

Linke nennt Russlands Politik explizit imperialistisch

So positioniert sich die Linke noch einmal deutlicher als progressive Partei, die eine sozialverträgliche Klimapolitik zu ihrer Kernaufgabe macht. Und auch in der Frage des Umgangs mit Russlands weichen die Beschlüsse deutlich von dem ab, was Wagenknecht und ihre Anhänger propagieren.
So nennt die Linke Russlands Politik explizit imperialistisch - ein Etikett, das in der Linken-Logik zuvor nur den USA und den NATO-Ländern vorbehalten war. Und erstmals spricht die Linke sich auch für Wirtschaftssanktionen aus, zumindest, wenn sie russische Oligarchen treffen.
Das scheint nicht viel, genügte aber auf dem Parteitag dennoch, um zähe Grundsatzdebatten auszulösen. Die NATO-Osterweiterung, die Rüstungsindustrie, der Kapitalismus an sich - gerade die westdeutschen Landesverbände fanden allerhand Mitverantwortliche für Putins Angriff.

Parteivorstand setzt sich mit außenpolitischen Positionen durch

Am Ende setzte sich der Parteivorstand mit seinen außenpolitischen Positionen durch. Allerdings teils mit durchaus knappen Ergebnissen. Von Konsens kann deshalb keine Rede sein, vielmehr dürften sich die Fliehkräfte am traditionslinken Rand noch verstärken.
Ob diese Fliehkräfte auch zu einer Aufspaltung der Bundestagsfraktion führen, diese Frage schwebt über den Ergebnissen von Erfurt. Nicht wenige würden Sahra Wagenknecht lieber heute als morgen loswerden, fühlt sie sich doch an Parteibeschlüsse in der Regel nicht gebunden. Ob die geschwächte Linke diesen Bruch politisch überleben kann, ist aber alles andere als gesichert.
Das Spitzenduo Wissler/Schirdewan befindet sich also auf einer heiklen Mission. Für Wissler, politisch höchst angeschlagen, ist das nach zahlreichen Wahlpleiten auch die Chance der Rehabilitation. Sie muss nun jene parteiinternen Kritiker widerlegen, die ihr in zentralen Fragen Entscheidungsschwäche vorwerfen.

Schirdewan erwartet eine Mammutaufgabe

Der Europaparlamentarier Martin Schirdewan wiederum dürfte eher im Hintergrund wirken. Er ist Teil des Thüringer Reformerlagers, vermied es aber auf dem Parteitag, sich allzu deutlich als Modernisierer zu präsentieren. Das politische Schicksal seiner Vorgängerin Susanne Hennig-Wellsow dürfte ihm hier eine Lehre sein. Schirdewan erwartet die Mammutaufgabe, die Linkspartei wieder kampagnenfähig zu machen.
Thematisch serviert das Weltgeschehen der Linken durchaus eine Chance, sich zu profilieren: Die Folgen der hohen Inflation betreffen alle linken Kernbereiche, von der Sozial- über die Lohn- bis zur Mietenpolitik. Noch ist jedoch nicht gesagt, dass die Partei diese Gelegenheit nutzen wird - oder ob sich weiter der Selbstbeschäftigung hingibt.
Johannes Kuhn
Johannes Kuhn
Johannes Kuhn, Jahrgang 1979, hat Anglistik und Germanistik in Würzburg und Jyväskylä studiert. Nach der Volontärsausbildung an der Berliner Journalisten-Schule (BJS) arbeitete er zunächst als Redakteur bei ZEIT Online in Hamburg und Berlin. Danach gut zehn Jahre für die "Süddeutsche Zeitung" (Online und Print) tätig, unter anderem zwischen 2014 und 2019 als freier Korrespondent im Westen der USA. Seit Sommer 2019 freier Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandradios. Schwerpunktthemen: Digitalpolitik und gesellschaftliche Digitalisierung sowie die Partei Die Linke.