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StartseiteInterviewHistoriker: CDU wieder optimistisch in die Offensive bringen15.02.2020

ParteivorsitzHistoriker: CDU wieder optimistisch in die Offensive bringen

Der Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer müsse die CDU integrieren, inhaltlich sowie programmatisch profilieren und mit persönlicher Autorität führen, sagte der Historiker Andreas Rödder von der Universität Mainz im Dlf. Dann könne es auch gelingen, dass die CDU die AfD substanziell reduziert.

Andreas Rödder im Gespräch mit Jasper Barenberg

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Das Parteilogo der CDU ist auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt zu sehen. (dpa-Bildfunk / Hendrik Schmidt)
Auch die Zukunft von Angela Merkel als Kanzlerin ist ungewiss, so der Historiker Andreas Rödder im Dlf. (dpa-Bildfunk / Hendrik Schmidt)
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Durch die Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer sei es nicht vorstellbar, dass ihr Nachfolger die Trennung von Kanzlerschaft und CDU-Parteivorsitz akzeptieren könne, sagte der Historiker Andreas Rödder von der Universität Mainz im Dlf. Es sei aber nicht so einfach, das tatsächlich umzusetzen.

In der Praxis stelle sich das Problem, dass die SPD eine Kanzlerneuwahl im Bundestag nicht mittragen wolle. Das würde dann wiederrum voraussetzen, dass Angela Merkel freiwillig zurücktreten würde, so der Historiker. Im Dlf sprach er auch darüber, wie sich die CDU in Zukunft gestalten könnte und welche Herausforderung die AfD und die Werte-Union für die neue Parteiführung darstellt.

Der Historiker Andreas Rödder (Bert Bostelmann)Der Historiker Andreas Rödder (Bert Bostelmann)

Markus Rödder ist Professor für Neuste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und war politisch zum Beispiel für die CDU im Schattenkabinett zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.


Jasper Barenberg: Herr Rödder, Tobias Hans, der Ministerpräsident im Saarland und dort auch CDU-Vorsitzender, er hat gesagt, es geht um viel mehr als um eine Personalfrage. Es gehe um das Überleben der CDU als Volkspartei der Mitte. Ist diese Krise so existenziell?

Markus Rödder: Ja, Tobias Hans hat schon recht. Strukturen sehen so oft so aus, als würden sie ewig weiterbestehen, nur weil man sich an sie gewöhnt hat. Aber wenn Dinge einmal ins Rutschen kommen, das ist die historische Erfahrung, dann können Strukturen oder Institutionen auch wesentlich schneller zusammenbrechen als man das am Vorabend noch gedacht hat. Das hat die DDR 1989 erlebt, das haben die italienischen Christdemokraten in den 90er-Jahren erlebt, und das ist ein Prozess, den die SPD seit einigen Jahren durchmacht. Und nichts feit die CDU dagegen, dass das der CDU nicht auch passieren könnte. Insofern steckt die CDU in einer Krise, aber Krise heißt wörtlich: Unterscheidungs-, Trennungssituation. Eine Entscheidungssituation, vor der steht die CDU. Und in der kann sich die Entwicklung für eine Partei zum Guten oder auch zum Schlechten wenden.

"Angela Merkel zum Abschied den Todeskuss mitgegeben"

Barenberg: Wir wollen ein bisschen drüber sprechen, was das eine oder andere möglicherweise nach sich ziehen könnte. Annegret Kramp-Karrenbauer hat ja zwei Dinge zur Begründung gesagt für ihren Schritt: die ungeklärte Machtfrage an der Spitze – da geht es um die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz zum einen – und das ungeklärte Verhältnis zu, ich sage mal, der Herausforderung, die die AfD bietet. Markieren beide Punkte entscheidende Bruchlinien, gerade innerhalb der Partei?

Rödder: Nun, das sind Probleme, vor denen der Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer steht. Mit dem ersten Problem, das sie benannt hat, diesem ungeklärten Verhältnis von Parteivorsitz und Kanzlerschaft, damit hat sie auf der einen Seite Angela Merkel zum Abschied den Todeskuss mitgegeben, weil doch ja nicht vorstellbar ist, dass ein Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer über fast zwei Jahre den Zustand tolerieren kann, von dem Annegret Kramp-Karrenbauer sagt, dass sie nach gut einem Jahr genau daran gescheitert ist. Also insofern wird sich die Frage auf jeden Fall ganz akut stellen. Das ist das eine.

Jens Spahn und Friedrich Merz verlassen beim CDU-Bundesparteitag die Bühne. (picture alliance / Michael Kappeler) (picture alliance / Michael Kappeler)Die ersten Bewerber steigen in den Ring
Die Unruhe in der CDU ist groß. Nach anfänglicher Zurückhaltung beginnt nun aber das Rennen um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur – und Friedrich Merz und Jens Spahn bringen sich in Stellung. Nur Armin Laschet hält sich noch bedeckt.

Barenberg: Lasse Sie uns an dem Punkt vielleicht gerade noch mal bleiben, weil Sie da schon so klar sind und so eindeutig in Ihrer Aussage. Sie rechnen also fest damit, dass wer immer Annegret Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze nachfolgt, dann zur Bedingung stellen muss eigentlich, dass Angela Merkel nicht die weitere gesamte Legislaturperiode im Kanzleramt bleibt?

Rödder: Ja, das ist ja die logische Konsequenz, aus dem, was Annegret Kramp-Karrenbauer gesagt hat. Aber die Frage ist zugleich, wie macht man das. Das wiederum ist gar nicht so einfach, denn dem stehen mindestens zwei Dinge im Weg: Offensichtlich wird ja der Bundestag keine neue Kanzlermehrheit hervorbringen, weil die SPD schon gesagt hat, dass sie einen Nachfolger von Angela Merkel aus den Reihen der CDU, der dann ja auch da mit den Kanzlerbonus für Neuwahlen hätte, nicht mit zum Bundeskanzler wählen wird. Also ist die erste Frage: Wie soll das gehen? Das kann eigentlich nur über den Rücktritt von Angela Merkel gehen, aber das setzt voraus, dass Angela Merkel darin einwilligen würde. Das ist schon mal nicht ganz einfach. Dann kommt noch trickreicherweise zweitens die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres hinzu, in der man ja auch nicht gerade mal im Kanzleramt die Figuren auswechseln will. Also das ist eine ganz trickreiche und schwierige Situation. Wie man die löst, wird sich dann zeigen müssen, aber dass sie ein Problem für den Nachfolger von Merkel darstellt, das liegt auf der Hand.

Plan Merkels "krachend gescheitert"

Barenberg: Bisher hat sich Angela Merkel ja auf den Standpunkt gestellt und hat diesen Plan ja selbst mit ausgearbeitet, dass die Machtteilung zwischen ihr und Annegret Kramp-Karrenbauer einen geordneten Übergang von ihrer Kanzlerschaft in eine mögliche nächste, der neuen Parteivorsitzenden, dass der den möglich machen würde. Was sollte Angela Merkle dazu bewegen, jetzt die Lange anders zu beurteilen?

Rödder: Dass der Plan, den Sie gerade genannt haben, ja krachend gescheitert ist. Genau das hat Kramp-Karrenbauer ganz deutlich gesagt. Das heißt, dieser geordnete Übergang findet so nicht statt. Jetzt ist es aus der Sicht von Angela Merkel sicherlich einfacher, irgendwie mit Armin Laschet zurechtzukommen als mit Friedrich Merz oder Jens Spahn, aber wenn Sie sehen, dass selbst ihre Vertraute, Annegret Kramp-Karrenbauer, am Ende dieses Experiments sagt, das hat nicht funktioniert – und ich sage noch mal: Das ist ja eine Generalabrechnung Kram-Karrenbauers an die Adresse von Merkel gewesen –, dann sehen wir, welcher Zündstoff in dieser Frage liegt.

Barenberg: Damit haben wir über den einen Punkt gesprochen, das ungeklärte Verhältnis an der Parteispitze und zur Kanzlerin. Sprechen wir über das ungeklärte Verhältnis zur AfD und der Herausforderung, die sie für die CDU bietet. Man muss ja gleich in einem Atemzug auch die Werteunion innerhalb der CDU nennen. Welche Bruchlinie wird da erkennbar?

Rödder: Da wird eine Bruchlinie erkennbar, die hat etwas mit der Führungsfähigkeit und mit der Autorität von Annegret Kramp-Karrenbauer als Führungsperson zu tun. Sie hat es nicht geschafft, das für die ostdeutschen Ostverbände verbindlich zu implementieren, was ja Beschlusslage der CDU ist. An sich ist die Sache ja ganz klar: Die CDU hat Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit für eine Koalition oder Kooperation mit der Linken ebenso wie mit der AfD. Eigentlich ist die Sache klar. Annegret Kramp-Karrenbauer ist daran gescheitert, das verbindlich in den ostdeutschen Landesverbänden in Thüringen umzusetzen. Und es wird eine der großen Aufgaben der neuen Parteiführung sein, so viel Führungsautorität mitzubringen, dass nicht einfach Landesverbände etwas machen, was der grundlegenden Beschlusslage der Partei widerspricht.

"Mit persönlicher Autorität führen"

Barenberg: Ist das in einer freiheitlichen Partei wie der CDU überhaupt denkbar, dass man eine solche Regel verbindlich durchsetzt in autonomen Landesverbänden?

Rödder: Ja, das ist immer eine Frage der Balance. Auf der einen Seite sind Landesverbände autonom, und das ist in einer Partei auch richtig so, das ist ja kein Zentralismus, das sind ja keine Kaderparteien, die von oben gesteuert werden. Auf der anderen Seite haben Parteien natürlich Grundsätze, sie haben ein Grundsatzprogramm, sie haben – wie in diesem Fall – Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Und wenn die nicht für alle gelten, dann braucht man sie nicht. Dann bräuchte man auch eine Partei gar nicht. Diese Balance also zwischen der Freiheit der Landesverbände und der Verbindlichkeit der Grundsatzbeschlüsse, die zu wahren, das ist die Aufgabe von Führung. Und insofern würde ich sagen, das sind ohnehin die drei zentralen Herausforderungen, vor der der Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer steht. Er muss erstens die Partei integrieren, er muss sie zweitens inhaltlich und programmatisch wieder profilieren. Und er muss drittens mit persönlicher Autorität führen. Dann kann es auch gelingen, dass die CDU die AfD wieder substanziell reduziert. Und dann ist es auch die Aufgabe in diesem Zusammenhang, die CDU wieder optimistisch in die Offensive zu bringen. Aber das ist kein ganz geringes Programm.

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Barenberg: Herr Rödder, jetzt will ich Sie gar nicht quälen mit der Frage, wer von den drei bekannten oder erwarteten Kandidaten Ihr Favorit für eine solche Rolle sein könnte, aber lassen Sie uns doch darüber sprechen, welches Angebot da auf dem Tisch liegt, wenn wir uns Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn angucken. Ist das ein überzeugendes Angebot für das, was Sie jetzt für notwendig halten?

Rödder: Na ja, den hundert Prozent perfekten Kandidaten kriegen Sie ja nie. Insofern erfüllen die drei Kandidaten auch in unterschiedlichem Maße das Anforderungsprofil. Armin Laschet zeigt in Nordrhein-Westfalen, dass er ganz gut in der Lage ist, die Partei in ihrer Breite zu integrieren. Das macht er in Nordrhein-Westfalen viel besser als das Angela Merkel beispielsweise auf Bundesebene gelungen ist. Auf der anderen Seite ist er bundespolitisch als treuer Gefolgsmann von Angela Merkel aufgetreten. Insofern steht er für Kontinuität zur Ära Merkel und nicht für einen Neuanfang. Er hat auch immer gesagt, was nicht seine Sache ist, ist die Partei inhaltlich zu profilieren. Das interessiert ihn eigentlich grundsätzlich eher weniger. Jens Spahn ist nach meinem Dafürhalten ein unorthodoxer, ein origineller, junger, tatkräftiger und führungswilliger Konservativer. Das ist eine junge, frische, unorthodoxe Lösung, während Friedrich Merz zwar nicht über die operative Erfahrung verfügt, dass er Wahlen gewonnen oder die Partei lange Zeit geführt hätte, aber er ist ja seit fast 20 Jahren Inbegriff einer geradezu überragenden, intellektuellen, konzeptionellen und im inhaltlichen Sinne strategischen Führung für die CDU. Er steht für die CDU tatsächlich für einen Neuanfang und für eine starke inhaltliche, konzeptionelle Profilierung der CDU.

"Eine CDU, die programmatisch wieder erkennbar ist"

Barenberg: Da höre ich doch eine gewisse Präferenz für die beiden Merz und Spahn heraus?

Rödder: Also ich persönlich muss sagen, dass ich glaube, dass ein Neuanfang der CDU, dass eine CDU, die programmatisch wieder erkennbar ist, die zu unterscheidbaren eigenen Antworten findet, die damit in den demokratischen Wettbewerb der Ideen eintritt, damit der SPD die Möglichkeit gibt, sich ihrerseits wieder zu profilieren und damit den politischen Meinungsstreit von den Rändern in die Mitte der Demokratie zurückholt: Ich glaube, dass das eine Aufgabe ist, die weit über die parteiinternen Fragen hinausgeht, auf die demokratische Bedeutung der CDU verweist. Insofern würde ich tatsächlich hier bei dieser Frage, inhaltliche Führung einer CDU, die wieder aktiv im politischen Ideenwettbewerb wird, würde ich hier tatsächlich den Vorzug legen.

Barenberg: Nun hat die Parteispitze ja für sich beschlossen – Annegret Kramp-Karrenbauer sagt das ein ums andere Mal –, dass man einvernehmlich einen Vorschlag unterbreiten will. Darauf läuft das Ganze im Moment hinaus. Ist die Partei gut beraten auf diesem Weg, oder sollte es nicht einen öffentlichen Richtungsstreit tatsächlich der drei geben?

Rödder: Das ist nicht ganz eindeutig zu beantworten. Auf der einen Seite muss ich immer sagen, dieser ewige Appell zur Geschlossenheit ist ja nichts anderes als der Aufruf zur Friedhofsruhe. Sie haben insofern schon völlig recht, eine Partei muss auch in sich über die Positionen streiten. Und insofern ist es auch richtig, wenn Positions- und Meinungsstreit innerhalb der Parteien stattfindet. Das hat ja grundsätzlich beim letzten Mal auch ganz gut geklappt. Auf der anderen Seite kann ich aber auch verstehen, wenn Parteien sagen, also die CDU hat in Baden-Württemberg so schlechte Erfahrungen gemacht, weil diese Auseinandersetzungen Bruchlinien in der Partei hinterlassen haben. Die SPD hat mit diesem Verfahren auch keine wirklich guten Erfahrungen gemacht. Insofern kann ich die Skepsis verstehen. Auf der anderen Seite muss ich sagen, wer jetzt meint, er könnte diese Frage mit Hinterzimmerdiplomatie beantworten, der hat den Schuss nicht gehört und nicht gesehen, was für die CDU und was für die ganze Demokratie tatsächlich auf dem Spiel steht.

Barenberg: Wenn Sie recht haben und darauf bestehen, dass es auch eine inhaltliche Neuaufstellung, inhaltliche Profilierung darüber geben soll, wer die CDU eigentlich sein will, wie sie sich abgrenzt, am rechten Rand beispielsweise von der AfD, und mit welchen Inhalten sie die Menschen wieder erreichen will, wäre da nicht tatsächlich sozusagen der öffentliche Diskurs in der Partei wichtig, weil sonst die Gefahr besteht, dass der Niedergang sich fortsetzt, wenn man erst mal jetzt eine Decke über alles breitet?

Rödder: Ja, also ich sage noch mal: Ich habe ein gewisses Verständnis für die pragmatische Erkenntnis, dass diese parteiinternen Befragungsverfahren ihre Probleme haben beziehungsweise die Probleme nicht wie mit dem Zauberstab lösen. Aber auf der anderen Seite haben Sie vollkommen recht, immerzu meinen, das würde mit diesen alten, etablierten, parteiinternen Mechanismen und Absprachen nach Regionalproporz und Landesfürsten und hast du nicht gesehen funktionieren. Wer so denken würde, hat nicht kapiert, dass hier viel mehr auf dem Spiel steht als eine Personalie, die man mit alten Instrumenten lösen könnte. Insofern haben Sie völlig recht, es braucht diese Debatte, diese Selbstvergewisserung. Und das ist etwas, was nicht nur für die Partei, sondern für die ganze Demokratie von Bedeutung ist in allen Parteien.

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