Kommentare und Themen der Woche 17.09.2019

PatientendatenDatenschutz kostet GeldVon Arne Meyer-Fünffinger

Beitrag hören Ärzte an einem Computer-Terminal für elektronische Patientenakten. (Imago / Michael Gottschalk)Es sei mehr Geld für die Ausstattung der Datenschutzbehörden notwendig, forderte Arne Meyer-Fünffinger im Dlf (Imago / Michael Gottschalk)

Als Reaktion auf die öffentliche gewordenen Patienten-Daten kritisierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erstmal die Gesundheitsbranche. Doch auch die Politik sollte reagieren und mehr Geld für eine bessere Ausstattung der Datenschutzbehörden bereitstellen, kommentiert Arne Meyer-Fünffinger.

Eine Untersuchung in der Arztpraxis oder in der Klinik - da vertrauen die meisten darauf, dass das geschützte Räume sind. Nicht zuletzt gilt eine rechtlich garantierte Schweigepflicht für Mediziner. Und was man vielleicht selbst dem engsten Familienkreis nicht anvertrauen will, das bleibt beim behandelnden Doktor unter Verschluss. Oder eben nicht, wie wir jetzt wissen.

Noch viele offene Fragen

Es gibt noch viele offene Frage rund um das jetzt aufgedeckte Leck von hochsensiblen Patientendaten: Sind sie in unbefugte Hände geraten? Können Kriminelle sie missbräuchlich nutzen? Das ist - Stand jetzt - unklar. Vielleicht werden wir es auch nie erfahren. So dürfte der Skandal das Vertrauen von vielen Patienten gründlich erschüttert haben.

Wer muss sich das jetzt vorwerfen lassen? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in einer ersten Reaktion nach der Veröffentlichung der Recherchen gesagt, nach seinem Eindruck nehme so mancher in der Gesundheitsbranche das Thema Datensicherheit auf die leichte Schulter. Eine solche Feststellung ist schlimm.

Es wird aber noch schlimmer. Nach Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik sind weltweit Millionen Patientendaten zugänglich, weil - Zitat - "einfachste IT-Sicherheitsmaßnahmen wie ein Zugriffsschutz durch Nutzername und Passwort oder Verschlüsselung nicht umgesetzt wurden".

Eine Kritik, die sich in erster Linie an Arztpraxen richtet, die im Alltag - weil ihnen das Bewusstsein fehlt - allzu sorglos mit diesen hochsensiblen Daten umgegangen sind. Das ist nicht zu entschuldigen. Und sie richtet sich an diejenigen, die Server betreiben, ohne auf die notwendigen Sicherheitseinstellungen zu achten. Auch das ist fahrlässig und gehört empfindlich bestraft. Das sehen die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften übrigens vor, und die zuständigen Stellen sollten von diesen Möglichkeiten nun dringend Gebrauch machen.

Datenschutz darf nicht in der Vergangenheit stecken bleiben

Dieses Datenleck zeigt uns darüber hinaus allerdings auch: Die Politik spricht sich für mehr Digitalisierung auf allen Ebenen aus, für ein besseres Handynetz zum Beispiel, oder für automatisiertes Fahren. Dann muss sie allerdings diejenigen besser ausstatten, die bei den entsprechenden Anwendungen auf den Schutz unserer Daten achten sollen. Mehr Geld für eine bessere personelle Ausstattung der Datenschutzbehörden in den Ländern ist deswegen notwendig. Wer großspurig in die Zukunft stürmen will, der hat dafür zu sorgen, dass so zentrale Bereiche wie der Datenschutz nicht in der Vergangenheit stecken bleiben.

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