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StartseiteKommentare und Themen der WocheSpahn sollte Gesetzentwurf dringend nachbessern04.11.2019

Patientendaten und DatenschutzSpahn sollte Gesetzentwurf dringend nachbessern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte Patientendaten sammeln – zur besseren Erforschung von Krankheiten. Spahns Gesetzentwurf sei alles andere als gelungen, meint Stefan Römermann. Denn Daten zur Gesundheit der Bürger seien heikel und müssten besonders geschützt werden.

Von Stefan Römermann

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Spahn gestikuliert mit beiden Händen am Rednerpult, an dem das Schild "122. Deutscher Ärztetag" hängt. Der HIntergrund ist schwarz. (dpa / Guido Kirchner)
28.05.2019, Nordrhein-Westfalen, Münster: Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit steht auf dem Podium und spricht zu Beginn des 122. Deutschen Ärztetages zu den Teilnehmern. (dpa / Guido Kirchner)
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Es ist ein Schatz, der da auf den Computerfestplatten der Krankenkassen in Deutschland liegt: Daten zu rund 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten. Mit genauen Angaben zu Alter, Geschlecht, Wohnort, und eben zur Krankengeschichte. Was wurde diagnostiziert? Wann wurden welche Medikamente verordnet, welche Behandlungen und Therapien? Diesen Datenschatz möchte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Forschern zur Verfügung stellen. In den Daten stecken schließlich Hinweise auf Nebenwirkungen von Medikamenten, auf regionale Häufungen von bestimmten Krankheiten oder auch wichtige Hinweise auf Krankheitsverläufe.

Betroffenen sollen nicht gefragt werden

Die Idee, die vorhandenen Daten zum Wohl aller zu nutzen, ist gut und richtig. Doch der Gesetzentwurf ist alles andere als gelungen. Denn Daten zur Gesundheit der Bürger sind heikel und müssen besonders geschützt werden. Doch Minister Spahn und die Mitarbeiter im Gesundheitsministerium sehen das offenbar etwas lockerer. Die Betroffenen sollen deshalb auch gar nicht erst gefragt werden, ob ihre Gesundheitsdaten wirklich an Forscher übermittelt werden dürfen. Das passiert dann einfach. Aus Sicht von Datenschützern wäre es hier die beste Lösung, wenn jeder Patient der Nutzung seiner Daten aktiv zustimmen müsste. Zumindest aber müssen Versicherte die Möglichkeit bekommen, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen.

Datenschutz-Super-GAU droht

Denn dass die Daten wirklich hundertprozentig sicher vor Missbrauch und Hackerangriffen sind, das können weder Herr Spahn noch die Krankenkassen garantieren. Dabei sind zentrale Datenbanken mit sensiblen Daten für Cyberkriminelle schon immer ein besonders verlockendes Ziel. Die Bundesregierung will trotzdem ohne Not genau so einen zentralen Datenspeicher bauen. Eine Datensammelstelle beim Spitzenverband der Krankenkassen. Dort liegt er dann - der riesige Datenschatz. Ohne jegliche Verfremdung oder Anonymisierung der Daten. Sollte diese Gesundheits-Datenbank gehackt werden – es wäre der Datenschutz-Super-GAU.

Aber auch die Daten, die später an Wissenschaftler übermittelt werden sollen, sind immer noch heikel: Denn sie sollen nicht komplett anonymisiert werden - sondern nur pseudonymisiert. Deshalb können Kriminelle sie mit Hilfe von anderen gestohlenen Daten unter Umständen auch wieder konkreten Menschen zuordnen. Der Gesundheitsminister sollte deshalb seinen Gesetzentwurf dringend noch einmal nachbessern. Denn sind die Gesundheitsdaten der Bürger erst einmal gehackt – ist es für Nachbesserungen zu spät.

Stefan RömermannStefan RömermannStefan Römermann arbeitet seit 2003 vor allem für den ARD-Hörfunk und den Deutschlandfunk. Seine Themenschwerpunkte sind Computer, Medien und Technik. Beim Deutschlandfunk moderiert er unter anderem die Sendungen "Umwelt und Verbraucher" und "Marktplatz".

  

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