"Es wird ja immer wieder gesagt, dass es zu wenig Dialogangebote gibt, dass man nicht miteinander reden kann, dass Politiker nicht zuhören. Und wir wollen an dieser Stelle die Möglichkeit geben. Deswegen wie im Wahlkampf ein Stand, an dem wir ansprechbar sind."
So hat die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping, SPD, gestern ihr Tagesziel formuliert. Mit Pegida-Demonstranten reden. Das hatten sich verschiedene Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei vorgenommen und sich am Rande der Pegida-Demo postiert.
Mit dabei war auch Sebastian Vogel vom Ausländerbeirat:
Mit dabei war auch Sebastian Vogel vom Ausländerbeirat:
"Meistens waren es Nachfragen: wie viele sind es denn nun, wie kriegen wir es denn hin, dass es nicht wie in anderen Städten einen pseudo-mäßigen Überschuss an Flüchtlingen gibt?"
"Toleranz hat Grenzen"
Zum Mikrofon griff auch diese ältere Dame, die sich als Pegida-Anhängerin zu erkennen gab:
"Wir müssen für bedauernswerte Flüchtlinge sorgen. Vor allem durch die global strategischen Abenteuer der USA resultieren die Flüchtlinge."
Rund 10, vielleicht 15 Gespräche kamen so in der Menschentraube rund um den Lautsprecherwagen zusammen. Nicht viele, gerade im Vergleich mit den Demonstrationsteilnehmern, aber die Initiatoren zogen ein positives Fazit: Die Gesprächsatmosphäre sei sachlich geblieben. Immerhin. Ob es eine Fortsetzung des Formats gibt, wird nun geprüft.
Weniger sachlich ging es bei der Kundgebung von Pegida selbst zu. Nach Angaben der Polizei kamen 18.000 Menschen. Damit konnten die Islam-Gegner ihre Teilnehmerzahl noch einmal leicht steigern. Auf Transparenten forderten die Demonstranten, dass Sachsen deutsch bleiben solle, oder wandten sich gegen die ihrer Ansicht nach vorherrschende Amerikanisierung Europas. Zudem waren Slogans wie "Toleranz hat Grenzen" zu lesen.
Neu war, dass auch ein relativ prominenter Gastredner zu Wort kam: der ehemalige FAZ-Journalist Udo Ulfkotte. Er hatte im Herbst das Buch "Gekaufte Journalisten" veröffentlich. Ulfkotte warnte davor, dass Deutschland durch die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ein Stück Heimat verlieren könnte und griff Politik und Medien an:
"Politik und Medien ignorieren die Sorgen, unsere Sorgen über die Aufgabe unserer Werte, vor allem gegenüber dem Islam."
Asylbewerbern sprach Ulfkotte ab, legitime Gründe für die Flucht zu haben. "Ich sehe junge, kräftige Männer, was wollen die hier", fragte er.
Pegida-Anhänger wollen in Landtag eindringen
Die Pegida-Organisatoren luden Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu ihrer nächsten Kundgebung ein, das wurde mit Pfiffen quittiert. Abseits der Demo versuchten 18 Pegida-Anhänger, in das Landtagsgebäude einzudringen. Nach Angaben der Polizei gehören sie zur sogenannten "Identitären Bewegung". Es gibt den Verdacht auf Hausfriedensbruch.
Zu einer Gegendemonstration vor dem Staatsschauspiel kamen rund 4.000 Teilnehmer, viele von ihnen mit Warnwesten und Besen. Damit wollten sie symbolisch die Stadt vom Gedankengut der Pegida reinigen. In der sächsischen Landespolitik geht die Debatte um den richtigen Umgang mit der Pegida weiter. Landtagspräsident Matthias Rößler mahnte gestern auf dem Neujahrsempfang des Landtags mehr Volksnähe an. Landes- und Kommunalparlamente müssten den verunsicherten Menschen eine Heimat mit überschaubaren Verhältnissen bieten.
"Möge mehr Vertrauen herrschen. Und möge Polarisierung vermieden werden zwischen denen da oben und denen da unten."
"Möge mehr Vertrauen herrschen. Und möge Polarisierung vermieden werden zwischen denen da oben und denen da unten."
Die sächsischen Grünen kritisierten indes scharf das Vorgehen der AfD. Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke:
"Die fremdenfeindlichen Ressentiments haben wir schon erlebt in den AfD-Wahlkämpfen."
Die eurokritische AfD hat sich mehr und mehr als Fürsprecher für Pegida positioniert. Für Mittwochabend hat Landeschefin Frauke Petry ein Treffen mit den Pegida-Organisatoren angekündigt, um vorurteilsfrei, wie sie sagt, inhaltliche Schnittmengen zu erörtern.
