Sonntag, 13.06.2021
 
StartseiteKommentare und Themen der WocheChinesische Familienpolitik wälzt Verantwortung auf die Frauen ab06.06.2021

Pekings neue Drei-Kind-PolitikChinesische Familienpolitik wälzt Verantwortung auf die Frauen ab

China lockert seine Familienpolitik und erlaubt Paaren künftig drei Kinder. Damit stehle sich die Staatsführung aus der Verantwortung, kommentiert Steffen Wurzel: Anstatt ein modernes und leistungsfähiges Renten- und Sozialsystem zu schaffen, wälze Staatschef Xi Jinping die Verantwortung auf die Frauen ab.

Ein Kommentar von Steffen Wurzel

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Krankenschwestern kümmern sich um Neugeborene in einem Krankenhaus in Handan. (picture alliance / Hao Qunying)
Mehr Kinder gewünscht: In China droht durch unerwartet massiven Geburtenrückgang eine schnelle Überalterung der chinesischen Gesellschaft (picture alliance / Hao Qunying)
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Als Journalist in China führt man viele eindrucksvolle und bewegende Gespräche. Die bewegendsten, erschütterndsten Gespräche sind die mit Opfern der staatlichen Familienplanungspolitik.

Das sind Gespräche mit Frauen, denen von Behördenmitarbeiterinnen und –Mitarbeitern unter Zwang Verhütungsspiralen eingesetzt wurden. Mit Frauen, die von der Polizei mitgenommen und zu einer Abtreibung gezwungen wurden – weil sie bereits ein Kind bekommen hatten. Diese steinzeitlich wirkende Praxis war in China noch bis vor einigen Jahren üblich.

Zwangsverhütungen und -abtreibungen bis etwa 1980

Die Erinnerung an diese staatlich verübten Verbrechen wird von den Medien und der Gesellschaft in China weitgehend totgeschwiegen.

Auch die Staats- und Parteiführung möchte ihre unmenschlichen Taten vergessen machen. Doch bei den Betroffenen sitzt der Schmerz tief. Unzählige Frauen, Männer und Familien in China sind traumatisiert durch die Familienplanungspolitik der kommunistischen Führung.

Seit 1980 war es für die meisten Frauen in chinesischen Städten offiziell verboten, mehr als ein Kind zu bekommen. Nicht immer wurde dieses Verbot mit Zwangsabtreibungen und Zwangsverhütung durchgesetzt. Die Behörden verhängten vor allem Geldbußen. Zahlreiche Mütter und Väter in der Volksrepublik verloren als Strafe außerdem ihre Arbeitsplätze. Landesweit wurden massenweise Familien, die ein zweites Kind bekommen hatten, in den finanziellen Ruin gestürzt.

Chinas Ein-Kind-Politik galt bis vor sechs Jahren. Ab 2016 erlaubte der Staat zwei Kinder pro Frau. Nun also der nächste Schritt: Chinas Staats- und Parteiführung verkündete am Montag überraschend die so genannte Drei-Kind-Politik – im Alleingang übrigens, nicht einmal das Scheinparlament der Volksrepublik wurde gefragt.

Es fehlt ein modernes und leistungsfähiges Sozialsystem

Hintergrund dieses offensichtlich kurzfristig entstandenen Erlasses waren die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung. Sie zeigen, dass Chinas Bevölkerung kaum noch wächst. Stattdessen altert die Gesellschaft noch schneller, als bisher befürchtet. Die Entscheidung, die Zahl der staatlich zugelassenen Kinder nun also auf drei pro Familie zu erhöhen, zeigt, unter welchem Druck Chinas Regierung steht. Sie hat Angst, die Folgen der Überalterung nicht mehr managen zu können. Um zu verhindern, dass das Sozialsystem der Volksrepublik zusammenbricht, erlaubt und ermuntert die Führung die Familien des Landes, ein drittes Kind zu bekommen.

Eine Krankenschwester kümmert sich um ein Baby auf der Neugeborenenstation in Fuyang, Anhui, China, April 2021 (imago / Sheldon Cooper) (imago / Sheldon Cooper)Chinas Frauen halten nicht viel von Pekings neuer Drei-Kind-Politik
Verheiratete Paare in China dürfen jetzt drei statt zwei Kinder bekommen. Hintergrund ist die rasche Überalterung der Gesellschaft. Aber viele Chinesinnen und Chinesen halten nicht viel von den neuen Vorgaben.

Das ist an Zynismus kaum zu überbieten, denn sie stielt sich so aus der Verantwortung: Statt der zweigrößten Volkswirtschaft der Welt endlich ein einigermaßen modernes und leistungsfähiges Renten- und Sozialsystem zu verpassen und eine Familienpolitik zu beschließen, die diesen Namen verdient, wälzt Staatschef Xi Jinping die Verantwortung auf die Frauen ab. Dass sich in China die meisten Familien Kinder nur mit Ach und Krach leisten können, geschweige denn zwei oder drei, das interessiert ihn offensichtlich nicht. Nach wie vor gibt es in China kein Kindergeld, es hapert bei der Kinderbetreuung, größere Wohnungen für größere Familien sind oft unerschwinglich.

Systematische Diskriminierung von Frauen

Aber der Staat verlässt sich darauf, dass Familien das alles alleine schultern werden. Der Staat duldet auch weiterhin die systematische Diskriminierung junger Frauen bei der Jobsuche: Weil diese schwanger werden könnten, haben sie deutlich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Stattdessen der patriarchalische Ansatz: Liebe Frauen, liebe Familien – ihr regelt das bitteschön.

Doch all das passt ins Bild. Die seit 72 Jahren allein regierende Kommunistische Partei und ihr Vorsitzender Xi Jinping inszenieren sich zwar gerne als volksnah, doch in vielen Lebensbereichen sind sie weit weg von den Alltagsproblemen der chinesischen Bevölkerung. Das hat auch damit zu tun, dass Chinas Führung noch immer fest in Männerhand ist. Es gab in der Volksrepublik noch nie eine Staatschefin, noch nie eine Regierungschefin, noch nie seit Staatsgründung 1949 hat es eine Frau in den mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros geschafft. Selbst im Gremium darunter, im 25-köpfigen Politbüro, sitzt nur eine einzige Frau. Dass Chinas Familienplanungspolitik in weiten Teilen katastrophal war und bleibt, ist also eigentlich kein Wunder.

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