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Pence in BrüsselTrumps Vize glättet die Wogen in Europa

US-Vizepräsident Pence und die EU-Außenbeauftragte Mogherini. (dpa/picture-alliance/Virginia Mayo)
US-Vizepräsident Pence und die EU-Außenbeauftragte Mogherini. (dpa/picture-alliance/Virginia Mayo)

US-Vizepräsident Mike Pence hat sich bei seinen Gesprächen in Brüssel zu Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie bekannt. Die USA und Europa seien durch einen Ozean voneinander getrennt, aber vereint durch ein gemeinsames Erbe und gemeinsame Werte, betonte Pence. EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug dagegen kritische Töne an.

Pence erklärte in Brüssel, die USA strebten danach, ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union noch zu vertiefen. Er äußerte sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Tusk. Dieser wiederum kritisierte recht unverblümt das bisherige Auftreten der US-Regierung. Das Treffen mit Pence sei dringend nötig gewesen, so Tusk, denn: "Es ist einfach zu viel passiert in den vergangenen Wochen."

"Die Nato ist nicht obsolet"

Als "unheilbar pro-amerikanischer Europäer" habe er es sich erlauben können, Sorgen und Hoffnungen sehr deutlich zu äußern, unterstrich Tusk. Die Verlässlichkeit und Stabilität des Westens sei entscheidend für Millionen Menschen auf der Welt.

Die NATO könne modernisiert werden, aber sie sei nicht obsolet, betonte Tusk. "Wir können über alles diskutieren, angefangen bei den finanziellen Beiträgen, aber immer nur mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zu stärken und sie nicht zu schwächen." Tusk wies damit Äußerungen von Präsident Trump zur Nato zurück. 

Gemeinsames Ziel der EU und der USA müsse es bleiben, die internationale Ordnung aufrecht zu erhalten, erklärte Tusk weiter. Darin habe Pence ihm zugestimmt. 

Appell an die Konfliktparteien in der Ukraine

Pence ging konkret auf die Lage im Osten der Ukraine ein. Die USA appellierten an beide Seiten in dem Konflikt, die ab heute geltende neue Waffenruhe zu respektieren, betonte der Vizepräsident. Die Vereinigten Staaten sähen Russland weiter in der Verantwortung für die Situation. Zugleich strebe Präsident Trump aber auch danach, eine neue gemeinsame Basis für die Lösung des Konflikts zu finden. 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach seinem Treffen mit Pence, er glaube nicht, dass der Moment für "eine Spaltung zwischen den USA und der EU" gekommen sei. Über Themen, die "den Eindruck von Meinungsverschiedenheiten erwecken", müsse aber gesprochen werden. Denn die weltweite Stabilität hänge stark von guten Beziehungen zwischen den USA und der EU ab, sagte Juncker.

Auch wirtschaftlich seien beide Seiten eng verflochten - "mehr als einige in den USA denken". Pence erwiderte, er freue sich auf eine detaillierte Diskussion "über den Weg nach vorne" zwischen beiden Seiten.

"Exzellente Begegnung"

Die Außenbeauftragte Mogherini hatte ihre Sorgen über die künftige Zusammenarbeit mit den USA eher zurückhaltend formuliert: Europäer und Amerikaner hätten noch viel Arbeit vor sich, sagte sie nach der Begegnung mit Donald Trumps Stellvertreter. Die Begegnung mit Pence sei "exzellent" verlaufen und bilde eine gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit. 

Kritische Worte aus Belgien

Der belgische Regierungschef Charles Michel hatte nach einem Treffen mit Pence gestern Abend hervorgehoben, Europa verteidige Werte wie die Meinungsfreiheit, Toleranz und Menschenrechte. Pence erklärte seinerseits, man werde sich den gemeinsamen Herausforderungen stellen und vereint gegen Bedrohungen vorgehen. 

Die Proteste gegen den Besuch des US-Vizepräsidenten fielen eher klein aus. Eine Demonstration im Europaviertel der belgischen Hauptstadt hatte nach Angaben der Polizei etwa 60 Teilnehmer. 

(riv/cc)

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