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Per Gesetz bald obdachlos

Hunderttausenden Roma in der Slowakei droht bald die Obdachlosigkeit. Per Gesetz will die Regierung die Gemeinden verpflichten, alle illegalen Hüttensiedlungen abzureißen. Betroffen wären rund 250.000 Angehörige der Volksgruppe. Experten befürchten eine humanitäre Katastrophe.

Von Stefan Heinlein | 01.08.2013
    Seit Generationen lebt die Familie von Etela im Roma-Slum am Rande des Dorfes Plavecky Stvrtok rund eine halbe Stunde von der Hauptstadt Bratislava entfernt. 18 Menschen wohnen in einer winzigen Hütte – ohne Wasser- und Gasanschluss. Jetzt im Sommer ist es brütend heiß unter dem Wellblechdach. Doch für Etela ist es ihr Zuhause:

    "Wir sind froh, dass wir überhaupt eine Wohnung haben. Schon meine Großeltern haben hier gewohnt. Wo sollen wir denn sonst hingehen?"

    Mindestens 700 Menschen hausen in der ärmlichen Siedlung. Fast alle Bewohner leben ausschließlich von Sozialleistungen. Die meisten Familien haben viele Kinder. Jedes Jahr kommen deshalb neue Häuser hinzu. Seit Jahren kämpft Bürgermeister Ivan Slezak vergeblich gegen die Ausbreitung des Slums:

    "Die schaffen es, übers Wochenende eine neue Hütte zu bauen. Wenn wir sie dann auffordern die Arbeiten zu beenden – ignorieren sie einfach die Anordnung der Gemeinde. Das sind Menschen die meinen sie stehen außerhalb der Gesetze."

    Über 250.000 slowakische Roma leben nach Schätzungen in illegal gebauten Hüttensiedlungen. Meist auf fremden Grundstücken ohne Genehmigung der Besitzer. Jahrelang tolerierte der Staat die Schwarzbauten. Unterstützung für die verzweifelten Immobilienbesitzer gab es nur selten. Doch nun will Staatssekretär Frantisek Palko hart durchgreifen:

    "Wir schaffen Ordnung und machen Schluss mit dem Nationalsport Schwarzbauen. Es ist ganz einfach. Mit dem neuen Gesetz werden in der Slowakei alle illegal errichteten Gebäude von der Erdoberfläche verschwinden."

    Sollte das Parlament nach der Sommerpause das Gesetz annehmen, sind alle Gemeinden in Zukunft verpflichtet, die Schwarzbauten ohne Ausnahme umgehend abzureißen. Die bisherige Möglichkeit einer nachträglichen Legalisierung der Hüttensiedlungen soll es nicht mehr geben. Damit drohe eine humanitäre Katastrophe in der Slowakei, warnt der Roma-Beauftragte Peter Pollak:

    "Die Zahl der Obdachlosen würde von einem Tag auf den anderen um bis 150.000 Menschen steigen. Sie werden dann in die Städten gehen und dort unter freiem Himmel campieren oder irgendwo neue Hütten bauen. Die Slowakei ist auf so etwas nicht vorbereitet."

    Der Staat müsse die Verantwortung für die jahrzehntelange Fehlentwicklung übernehmen. Grundstückbesitzer müssten entschädigt und die Immobilien Schritt für Schritt an die Roma-Familien verpachtet werden. Falls jedoch die Regierung mit dem Bagger für Ordnung sorgen wolle, rechnet auch Bürgermeister Slezak mit dem Schlimmsten:

    "Wenn die ganze Siedlung abgerissen wird, bedeutet das Krieg. Das wäre sehr schlimm. Das will ich mir überhaupt nicht vorstellen."

    Auch Etela und ihre Familie hoffen noch auf ein Einlenken des Staates. Man sei bereit die möglichen Raten für einen Grundstückskauf abzustottern. Sollte es jedoch anders kommen, werde man die Hütten mit allen Mitteln zu verteidigen.

    "Wissen Sie, was wir Zigeuner machen werden? Wir werden Stöcke nehmen und uns wehren. Das ist doch unser Zuhause. Zigeuner lassen sich nicht einfach verscheuchen."