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StartseiteHintergrundUSA und Iran auf Konfrontationskurs02.08.2018

Persischer GolfUSA und Iran auf Konfrontationskurs

US-Präsident Donald Trump setzt im Verhältnis zum Iran auf Konfrontation: Er sucht die Nähe zu Israel und Saudi-Arabien, kündigt das hart verhandelte Atomabkommen und setzt auf Wirtschaftssanktionen. Die sind im Iran bereits spürbar - auch deshalb gewinnen dort Hardliner an Zustimmung - ein Teufelskreis.

Von Reinhard Baumgarten

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Ein Graffito zeigt die Freiheitsstatue mit Totenkopf und die US-Flagge stilisiert mit roten und hellblauen Streifen. (picture alliance / EPA FILE / Abedin Taherkenareh)
Antiamerikanisches Graffiti in Irans Hauptstadt Teheran - die USA gelten als Feindbild (picture alliance / EPA FILE / Abedin Taherkenareh)
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Riad, 20 Mai 2017. Er hält ein Schwert in der rechten Hand. Er macht kleine Tanzschritte, wiegt langsam seinen schweren Oberkörper und bewegt die Hüften - so gut das mit 70 Jahren noch geht. Donald Trump – der mit dem Schwert tanzt. Ein zufriedenes Lächeln steht in seinem Gesicht. Trump hat gerade das größte Waffengeschäft aller Zeiten unter Dach und Fach gebracht. Märchenhafte 350 Milliarden US-Dollar wollen die saudischen Herrscher ausgeben für Kampfflugzeuge, Panzer, Kriegsschiffe, Raketenabwehr, Radaranlagen sowie Kommunikationssysteme Made in USA. Und das Königshaus verspricht, durch die Rüstungskäufe und Direktinvestitionen Tausende Jobs in den USA zu schaffen.

Trumps diametraler Kurs

Donald Trump hatte Saudi-Arabien für seine erste Auslandsreise als US-Präsident gewählt. Die Querelen zwischen Riad und Washington während der Präsidentschaft von Barack Obama sind vorbei. Sie waren aufgekommen, weil die Obama-Administration eine Iran-Politik der Annäherung betrieb, die Jerusalem und Riad vehement ablehnten. Donald Trump fährt seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 einen diametral entgegengesetzten Kurs. Israel und Saudi-Arabien sind seine wichtigsten Verbündeten gegen die Islamische Republik Iran.

"Die Menschen Irans haben viel Not und Verzweiflung erfahren durch das rücksichtlose Streben ihrer Führer nach Konflikt und Terror. Solange das iranische Regime kein Partner für Frieden ist, müssen alle Nationen zusammenarbeiten, um es zu isolieren. Finanzierung von Terrorismus - das kann nicht sein."

Regime-Wechsel in Teheran - Barack Obama hatte öffentlich versichert, dass sei nicht das Ziel seiner Regierung. Die Trump-Administration denkt darüber ganz anders. "Das Verhalten und die Ziele des Regimes werden sich nicht ändern. Deshalb gibt es nur eine Lösung: Das Regime selbst zu ändern."

Trump steht mit einem Schwert in der Hand in einer Reihe mit traditionell gekleideten saudischen Schwerttänzern.   (AFP / Mandel Ngan)US-Präsident Trump mit saudi-arabischen Schwerttänzern. (AFP / Mandel Ngan)

John Bolton – ein neokonservativer Hardliner. In Sachen Iran ist er ein Falke und ein bedingungsloser Scharfmacher. Donald Trump hat den 74-Jährigen im April zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt.

"Das iranische Regime ist der wichtigste staatliche Unterstützer von Terrorismus. Es exportiert gefährliche Raketen, nährt Konflikte im Nahen Osten und unterstützt Ter­rorgruppen und Milizen wie Hizbollah, Hamas, Taliban und Al-Qaida", - Donald Trump, 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Herr über 6.450 Atomsprengköpfe. Oberbefehlshaber von 1,4 Millionen aktiven Soldaten mit 290 Schiffen in fünf Flotten, 14.000 Fluggeräten und Tausenden gepanzerten Fahrzeugen. "Ich verkünde heute, dass die Vereinigten Staaten sich aus dem Iran-Atom-Deal zurückziehen."

"Schlechtester Deal aller Zeiten"

Das geschieht am 8. Mai. Trumps Ausstieg aus dem Joint Comprehensive Plan of Action – der Einfachheit halber von ihm nur Deal genannt – hatte sich abgezeichnet. 104 Seiten umfasst das in der Ära Obama im Juli 2015 in Wien unterzeichnete Abkommen. Ob Präsident Trump das Vertragswerk je gelesen hat, ist nicht verbürgt. Auf jeden Fall nennt er das Abkommen den – Zitat – "schlechtesten Deal aller Zeiten". Trump will einen besseren "Deal". Denn der Iran sei durch das Wiener Abkommen weiterhin in der Lage, an Atom­waffen zu basteln. Dass sämtliche US-Geheimdienste sowie die Internationale Atomenergiebehörde anderer Ansicht sind, ficht ihn nicht an.

"Wir werden die härtesten Wirtschafssanktionen auf den Weg bringen. Jede Nation, die dem Iran bei seinem Streben nach Atomwaffen hilft, muss ebenso mit harten Sanktionen durch die USA rechnen. Amerika wird nicht zur Geisel nuklearer Er­pressung."

Wenige Stunden nach Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen erklärt Irans Präsi­dent Hassan Rohani, sein Land werde sich weiter an die im Abkommen getroffenen Vereinbarungen halten. Irans starker Mann, Ayatollah Ali Khamenei, schlägt weniger konziliante Töne an: "Wir haben alle unsere Verpflichtungen erfüllt. Nun sagt dieser Hampelmann, er akzeptiere den Vertrag nicht, er tritt aus und droht diese und jenes zu tun."

"Ein außen- und sicherheitspolitischer Kardinalsfehler"

Zwei Jahre verhandeln die fünf UNO-Vetomächte plus Deutschland mit dem Iran über ein Abkommen, das den Bau iranischer Atomwaffen verhindert soll.

"Zunächst einmal möchte ich uns alle daran erinnern, dass die Atomenergiebehörde IAEA acht Mal bestätigt hat, dass der Iran sich an alle Verabredungen des Abkommens hält", stellt Federica Mogherini fest, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitsfragen.

"Das Abkommen gehört nicht dem einen oder anderen Land. Es ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrats und die gesamte internationale Gemeinschaft von Russland über China, Japan, Lateinamerika, Europa wird garantieren, dass das Abkommen Bestand haben und eingehalten wird, und dass die Iraner zu den Vereinbarungen ste­hen."

"Die einseitige Aufkündigung dieses Abkommens durch Präsident Trump, die bleibt ein außen- und sicherheitspolitischer Kardinalsfehler", klagt der deutsche Außenminister Heiko Maas.

"Mehr noch, Washingtons Entscheidung stellt den Multilateralismus und die nukleare Nichtverbreitungsarchitektur insgesamt vor große Herausforderungen, denn schließlich wurde dieses Abkommen auch einstimmig vom Sicherheitsrat der Ver­einten Nationen bestätigt."

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und des Iran bei Gesprächen über die Zukunft des Atomprogramms in Brüssel.  (AP / Pool / Olivier Matthys)Die EU-Außenbeauftragte Mogherini mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und des Iran bei Gesprächen über die Zukunft des Atomprogramms in Brüssel (AP / Pool / Olivier Matthys)
Donald Trump pfeift auf Multilateralismus. Sein Credo lautet: "America first". Für den freien Welthandel hat er nicht viel übrig, weil Amerika dabei schlecht wegkomme. Aus dem Klimaabkommen steigt er aus, weil es Amerika schade. Die Vereinten Nationen sind ihm lästig. Die Nato gilt ihm als obsolet, mutmaßlich weil die Europäer nicht genug Rüstungsgüter in den USA kaufen. Das multilaterale Atomabkommen mit dem Iran war: "…im Kern die große Illusion, dass ein mörderisches Regime lediglich ein friedliches nukleares Energieprogramm verfolgt hat. Wir haben handfeste Beweise, dass dieses iranische Versprechen eine Lüge war."

Den Verhandlungspartnern waren die Täuschungsmanöver und Lügen der iranischen Seite bekannt. Genau deshalb wurde das Atomabkommen geschlossen, sagt Außenminister Heiko Maas.

"Natürlich ist dieses Abkommen nicht perfekt. Das hat nie jemand behauptet, am allerwenigstens die, die bei den Verhandlungen dabei gewesen sind. Aber ohne Abkommen wäre die Region, über die wir reden, deutlich unsicherer."

Irans Wirtschaft leidet bereits

Darauf deutet momentan vieles hin. Die USA verkaufen den arabischen Golfstaaten mehr Waffen denn je. Doch die Schuld für die mutwillige Zerstörung Jemens durch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, sie wird Iran zugewiesen. Washington erhöht den Druck auf Teheran. Noch vor Inkrafttreten neuer und dem Wiederinkrafttreten alter Sanktionen am 6. August schmiert Irans Währung ab. Seit Beginn des Jahres hat der iranische Rial zwei Drittel an Wert verloren.

"Wird es Amerika durch psychologische, wirtschaftliche und gegebenenfalls auch politische Kriegsführung gelingen, unsre Nation zu brechen?" Fragt Präsident Hassan Rohani. Der 69-jährige weiß, wie prekär die Lage ist. Sein politisches Schicksal ist eng mit dem Atomabkommen verknüpft.

"Wir sind eine stolze Nation, die im Laufe der Geschichte für ihre Werte stand, eine Nation, die widerstandsfähig und stark ist, und die bereit ist, Blut und Leben für den Islam und den Iran zu opfern."

Soldaten stehen in Reih und Glied vor einer Bühne, auf der Rohani seine Ansprache hält. Das Foto ist auf den Präsidenten scharf gestellt. (AFP / Atta Kenare)Irans Präsident Rohani beteuert die Friedfertigkeit seines Land bei einer Militärparade. (AFP / Atta Kenare)

Kommt es am Persischen Golf zum Showdown zwischen den USA und dem Iran? Die Führung in Teheran spürt den wachsenden Druck. "Spiel nicht mit dem Schwanz des Löwen. Das führt nur zu Bedauern. Du wirst es für immer bereuen", warnt der 69-jährige Rohani an die Adresse Trumps.

"Wir wollen keinen Kampf, wir wollen keinen Krieg. Aber sie sollen wissen, dass ein Krieg mit dem Iran der Krieg aller Kriege wäre. Das müssen sie verstehen. Friede mit dem Iran ist der ultimative Friede. Wir wollen mit niemandem Krieg."

Welches Spiel spielt Donald Trump, der von sich sagt: "Ich bin sehr beständig. Ich bin ein sehr stabiles Genie."

Beide Seiten stellen Bedingungen

Mitte Juli droht das selbst ernannte stabile Genie dem Iran via Twitter mit Krieg und äußerster Zerstörung. Ende Juli bietet er der iranischen Führung Gespräche ohne Vor­bedingungen an: "Ich würde mich mit dem Iran treffen, wenn sie das wollten. Ich weiß nicht, ob sie dazu bereit sind. Es geht ihnen ja gerade nicht gut. Wenn wir etwas Sinnvolles zustande kriegen, was keine Papierverschwendung ist wie der andere Deal, dann bin ich zu einem Treffen bereit."

Teheran ist dazu nicht bereit. Vor einer solchen Zusammenkunft müssten sich die USA wieder zum Atomabkommen bekennen, lässt die iranische Führung wissen. Auch müssten die angedrohten Sanktionen vom Tisch. Davon will der 72-jährige Trump aber nicht lassen. Finanz- und Wirtschaftssanktionen sind nicht sein einziges, aber - solange die Waffen noch schweigen - sein druckvollstes Mittel gegen Teheran.

Der iranische Wirtschaftswissenschaftler Bijan Khajehpour glaubt nicht, dass Sanktionen die iranische Führung zu einer Trump-gemäßen Politik zwingen werden. Der Iran sehe sich schon seit der Revolution von 1979 internationalen Sanktionen ausgesetzt. Die massiven Sanktionen zwischen 2011 bis 2015 hätten gewisse Effekte gezeigt, aber sie seien nicht in dem Sinne effektiv, dass die iranische Führung ihre Politik geändert habe. Die Effekte der Sanktionen sind im täglichen Leben vieler der knapp 80 Millionen Iraner zu spüren. Die Wirtschaft leidet, soziale Probleme nehmen zu, Armut breitet sich aus.

Die Auslandsinvestitionen bleiben aus

Die Defizite der iranischen Wirtschaft seien ihm bekannt, erklärt Revolutionsführer Khamenei, Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit unter Akademikern stellten große Probleme dar. Gefahr erkannt – Gefahr gebannt? Der Iran hat eine relativ junge Bevölkerung. Jedes Jahr kommen gut eine Million neue Arbeitskräfte auf den Markt. Um eine Million Arbeitsplätze zu schaffen, sei ein Investitionsvolumen von ungefähr 50 Milliarden Dollar nötig, erläutert der Wirtschaftsexperte Khajehpour. Etwa 30 Mil­liarden kämen aus dem Staatshaushalt. Die restlichen 20 Milliarden müssten entweder von ausländischen oder inländischen privaten Investoren kommen.

Doch die Auslandsinvestitionen kommen nicht. Die iranische Führung hat nach dem Abschluss des Atomabkommens auf einen Wirtschaftsaufschwung gehofft. Er ist aus­geblieben. Viele Sanktionen wurden zwar aufgehoben, aber etliche vor allem von den USA verhängte Sanktionen - sie blieben in Kraft. Hinzu kommt: Wer künftig mit dem Iran Geschäfte mache, oder wer im Iran investiere, der müsse ebenfalls mit amerikanischen Sanktionen rechnen, droht US-Präsident Trump: "Die Vereinigten Staaten machen nicht länger leere Drohungen. Wenn ich etwas verspreche, dann halte ich das auch."

Wer nach dem 4. November Öl aus dem Iran bezieht, der muss mit amerikanischen Strafen rechnen. Noch verkauft der Iran 2,7 Millionen Fass Öl am Tag. Aber Großkunden wie Südkorea, Japan und Indien, sie haben schon angedeutet, dass sie sich dem Druck Trumps beugen werden. Der darf sich freuen, denn die Einfuhr amerikanischen Öls nach Indien ist binnen Wochen um 800 Prozent gestiegen.

Die Türkei bezieht fast 50 Prozent ihrer Ölimporte aus dem Iran. Sie will auch weiterhin Geschäfte mit Teheran machen, damit die Abhängigkeit von Russland nicht zu groß wird. China nimmt 27 Prozent der iranischen Ölexporte ab und ist Teherans wichtigster Kunde. Die Chinesen sind bereits mit Abstand Irans wichtigste Handelspartner. Teherans Abhängigkeit von Peking wird noch zunehmen. Wie Peking auf Trumps Ultimatum reagiert, ist noch offen. China wolle am Atomabkommen mit dem Iran festhalten, versichert Hua Chunying, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums.

"Es bedarf noch einiger Anstrengung, um die Einhaltung des Iran-Atomabkommens zu sichern. China wird niemals einseitige Sanktionen billigen, die nicht auf internationalem Recht fußen, und es wird strikt an seinen legitimen Rechten und Interessen festhalten.

Schwachpunkt ballistische Raketen?

Das Atomabkommen mit dem Iran war ein wichtiger diplomatischer Sieg für die eu­ropäischen Vertragspartner Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die Früchte dieses Sieges werden sie nicht ernten – weder politisch noch wirtschaftlich. Donald Trump meint, mehrere entscheidende Schwachpunkte in dem Abkommen entdeckt zu haben, die es dringend zu korrigieren gelte: "Der Deal unterbindet nicht Irans nukleare Ambitionen, er kümmert sich auch nicht um die Entwicklung von ballistischen Raketen, die Nuklearsprengköpfe tragen könnten."

Das Foto von Ende 2016 zeigt den Abschuss einer Rakete vom Typ S 200 nahe Buschehr an der Nordküste des Persischen Golfs im Iran. (dpa-Bildfunk / AP / ISNA)Das Foto von Ende 2016 zeigt den Abschuss einer Rakete vom Typ S 200 nahe Buschehr an der Nordküste des Persischen Golfs im Iran. (dpa-Bildfunk / AP / ISNA)
Tatsächlich geht das zur international bindenden UN-Resolution 2231 gewordene Abkommen auf die Raketenproblematik ein. Konkret sind alle vorausgegangenen UN-Resolutionen, die sich mit der Entwicklung ballistischer Raketen durch den Iran befassen, durch Resolution 2231 ersetzt worden. Darin wird der Iran aufgefordert, alles zu unterlassen, was zu Entwicklung und Bau von Raketen führen würde, die Atomsprengköpfe tragen könnten. Teheran argumentiert, der Iran besitze, baue und plane keine Atomwaffen und deshalb verfange die Kritik am iranischen Raketenprogramm nicht. Für die iranische Führung sind ballistische Raketen unverzichtbarer Bestandteil zur Landesverteidigung, stellt Außenminister Mohammad Javad Zarif fest. Und er verweist auf die Erfahrungen Irans aus dem ersten Golfkrieg, der 1980 vom Irak losgetreten wurde.

"Sie waren keinem achtjährigen Krieg ausgesetzt, in dem auf ihre Städte Raketen herabregneten, die Chemiewaffen transportierten – und sie standen ohne eine einzige Rakete da, um zurück zu schießen, damit Saddam Hussein vielleicht aufhören würde."

Auf Betreiben Washingtons ist 1983 ein im Kern bis heute gültiges internationales Waffenembargo gegen den Iran verhängt worden. Deshalb ist Irans Bewaffnung heute entweder weitgehend veraltet oder Marke Eigenbau und damit nur bedingt State of the Art. Der iranische Verteidigungshaushalt beträgt rund 15 Milliarden Dollar jährlich. Saudi-Arabien gibt 70 Milliarden Dollar aus, die USA 700 Milliarden. Die USA sind die Wiege allen Übels im Nahen Osten, so predigen die Herrscher im Iran. Der Iran destabilisiere den Nahen Osten, so das Credo der Trump-Administra­tion. Die Eskalationsschraube dreht sich. Gelingt es Washington, iranische Öl-Exporte zu unterbinden und die Wirtschaft Irans wie erhofft zu strangulieren, drohen der Islamischen Republik unvorhersehbare Verwerfungen.

Es profitieren die Hardliner

Die Vorstellung, dass es im Iran schon bald zu einem Regime-Wechsel im Sinne der Trump-Administration kommen wird, ist naiv und gefährlich. Washington und Saudi-Arabien versuchen, Kurden, Araber, Belutschen und andere Minderheiten des Vielvölkerstaats Iran gegen die Führung in Teheran aufzubringen. Hassan Rohani an Donald Trump: "Du bist nicht in der Lage, das iranische Volk gegen Irans Sicherheit und Interessen aufzuhetzen. Das iranische Volk kennt seine Interessen und bringt Opfer, um sie zu verteidigen. Du liegst falsch."

Irans Hardliner profitieren von Trumps Anfeindungen. Irans Reformer verlieren an Zustimmung. Sollte der von Trump ausgerufene Ölboykott gegen den Iran greifen, dann droht Teheran mit der Ultima Ratio: der Blockade der Straße von Hormus im Persischen Golf, durch die knapp ein Drittel des weltweiten Ölhandels fließt. Ein Flächenbrand mit Auswirkungen auch für Europa wäre dann kaum noch zu vermeiden. "Seit alters her garantieren wir die Sicherheit der regionalen Wasserstraßen. Wir ha­ben für die Sicherheit der Öltanker gesorgt. Vergiss das nicht."

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