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StartseiteHintergrundPersonal und Programm gegen Schwarz-Gelb18.11.2012

Personal und Programm gegen Schwarz-Gelb

Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen

Die Grünen wollen mit der SPD die Regierungskoalition ablösen. Der Weg dorthin wird die einstige Ökopartei ab durch die bürgerliche Mitte führen, Extrempositionen müssen wählertauglich justiert werden. Und schließlich gab es da noch drei Führungsfragen zu klären.

Von Catrin Stövesand

Grüne-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt (dpa / Christian Charisius)
Grüne-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt (dpa / Christian Charisius)
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Internationale Gäste bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen, die japanischen Grünen.

"Das wichtigste Thema zurzeit ist Atomausstieg."

Eine Dolmetscherin hilft bei der Verständigung mit der Delegation. Die Grünen in Japan haben sich nach der Katastrophe von Fukushima neu aufgestellt, sozusagen einen Relaunch vollzogen. Etwa 1000 Mitglieder hat die neue Organisation im Land. Die Co-Parteivorsitzende Uiko Hasegawa und zwei weitere Grünen-Vertreter suchen nach Anregungen und Modellen in Sachen Energiewende.

"Auch in Japan haben wir die Einspeisetarife, so wie in Deutschland für erneuerbare Energien. Insofern das wird sicher einen guten Schub geben, damit die Verbreitung der erneuerbaren Energie auch in Japan voranschreitet. Aber es ist noch nicht ganz so perfekt. Wir sehen einige verbesserungswürdige Punkte. Nämlich, dass die Menschen vor Ort, wenn zum Beispiel irgendein Kraftwerk gebaut ist oder da ist, dass Menschen vor Ort davon profitieren und involviert werden."

Uiko Hasegawa ist jung und voll Tatendrang. Offen und freundlich blickt sie ihre Gesprächspartner an. Und sie ist eine Atomkraftgegnerin nach klassisch grüner Fasson. Bei einer Sitzblockade wurde sie von der japanischen Polizei weggetragen. Erfahrungen, die verbinden - ebenso wie das Bemühen um Basisdemokratie - mit allen üblichen Fallstricken:

"Ja, zum Teil, da wir gern die Basisdemokratie auch in unserer Partei wahr machen möchten, läuft es schon fast wieder ins andere Extrem. Dass jeder dann alle Fragen stellen darf, und wenn man das macht, stellt dann ein und derselbe Mensch zum Beispiel zehn Fragen. Dann kommt man gar nicht zu Potte. Wir müssen schon besser werden auch in diesem Bereich, vor allem, wenn die Organisation größer werden sollte."

Noch ist die Struktur überschaubar, wie gesagt 1000 Mitglieder. Heute sind die drei Japaner zu Gast unter rund 800 Delegierten, stellvertretend für fast 60.000 Mitglieder in Deutschland. Hier ist man inzwischen professionell organisiert. Und passend zur Debatte um das Werben ums Bürgertum demonstrieren die Grünen auch auf dieser Bundesdelegiertenkonferenz deutsche Tugenden wie die Pünktlichkeit:

"Bevor ihr jetzt alle losgeht und zügig in die Workshops geht, wir wollen um 18:15 Uhr pünktlich hier weitermachen - 18:15 Uhr! Das heißt, um 18:00 Uhr müssen die Workshops abgeschlossen sein."

Die japanische Delegation macht sich auf zum Workshop über innerparteiliche Demokratie. Weil sie da ja noch besser werden wollen. Und weil es der einzige Workshop ist, der nichts mit Europapolitik zu tun hat.


Die Dolmetscherin hört aufmerksam zu und übersetzt ihren drei Landsleuten im Flüsterton. Aufgenommen werden möchte sie jetzt lieber nicht.

"... Wurzelwerk rufe ich nur auf, da liegen hinten extra Faltblätter aus, die wir für den Workshop hier vorbereitet haben ..."

Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke gibt eine Einführung. Uiko Hasegawa macht ein Foto von der Versammlung in dem dunklen, kargen Nebenraum. Während des Workshops selbst darf diesmal kein Tonbandgerät laufen - die Persönlichkeitsrechte. Es ist ja auch kein Piraten-Parteitag. Aber das Bemühen um mehr Basisdemokratie und um das wie - das bewegt die Grünen immer mehr - auch in diesem Workshop und auch nicht zuletzt angestoßen oder wiedererweckt durch die noch junge politische Konkurrenz, die Piraten. Und die Basisdemokratie soll nach der Urwahl, der Bestimmung der Spitzenkandidaten, weiter eine Rolle im Wahlkampf spielen:

"Wir wollen in diesem Wahlkampf mehr Beteiligung für unsere Mitglieder ermöglichen. Und wir haben deshalb entschieden, dass wir im Juni nächsten Jahres einen Mitgliederentscheid durchführen wollen. Unsere Mitglieder werden entscheiden, was die zehn wichtigsten Punkte sind, mit denen wir in den Wahlkampf des nächsten Jahres gehen."

Einige Themen für die Wahlkampagne sind jedoch bereits gesetzt - etwa die Sozialpolitik - sie stand im Mittelpunkt der dreitägigen Delegiertenkonferenz.

"Letztes Mal, als ich über Sozialpolitik gesprochen habe in Köln, da waren ungefähr 50, 60 Delegierte da. Jetzt haben wir die Halle voll, und das ist ein großes, großes Plus, dass Sozialpolitik in der gesamten Partei ankommt. Hervorragend: Mainstreamthema."

Dieses Anliegen spiegelt auch das Bühnenbild beim Parteitag. Ein Baugerüst beklebt mit großen grünen Scherenschnitten von Menschen in allen Lebenslagen - ein Kinderwagen schiebender Mann, ein lesendes Kind, ein anderes mit Blindenstock, zwei ältere Frauen, eine mit Gehstock, ein Skateboardfahrer. Um soziale Gerechtigkeit und um gesellschaftlichen Zusammenhalt soll es gehen. "Zusammen hält besser" lautet das Parteitagsmotto. Die Sozialpolitik, klassisch eher von der SPD oder im Sinne der Umverteilung von der Partei Die Linke besetzt: sie in den Mittelpunkt zu stellen passt zum Vorhaben der Grünen, der politischen Konkurrenz Wähler abspenstig zu machen. Vor allem wollen die Grünen an die Unionswähler. Um ihre Stimmen werben sie mit Ideen zur Nachhaltigkeit, mit einer Politik, die auch den Enkeln der Bürgerlichen noch ein Leben in Wohlstand sichern soll, ökonomisch wie ökologisch. Und die Absage an Schwarz-Grün war auf dieser Delegiertenkonferenz mehr als deutlich. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt und Parteichef Cem Özdemir:

"Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen, aber mit euch regieren wollen wir nicht. Denn wir wollen eine andere Gesellschaft als ihr, eine, die ökologisch ist und gerecht und weltoffen. Wir wollen nicht die Union, das haben manche nicht ganz kapiert, wir wollen die Wählerinnen und Wähler der Union. Die Union wollen wir nicht. 2013 wollen wir mit der SPD regieren."

Was in Baden-Württemberg mit Grün-Rot an der Landesspitze und in einigen Städten wie Stuttgart oder Tübingen geklappt hat, soll auch bundesweit funktionieren. Noch mehr Wähler sollen wechseln, benennt Özdemir den Plan:

"Wir müssen stark sein, damit es überhaupt reicht. Wir müssen aber auch stark sein, um die SPD von dem einen oder anderen Irrsinn abzuhalten."

Bei der Sozialpolitik ging es im Wesentlichen um die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II und die Zukunft der Rente.
Die ALG-II-Sätze müssen steigen - von jetzt 374 auf 420 Euro im Monat, so das Votum der Delegierten. Eine grüne Grundsicherung will auf die Sanktionen bei den Hartz-IV-Regelungen zunächst verzichten. Stattdessen solle man auf Motivation und bessere Vermittlungsangebote für Langzeitarbeitslose setzen. Anträge auf eine komplette Abschaffung konnten sich nicht gegen die Vorstellungen des Bundesvorstands durchsetzen. Damit distanzieren sich die Grünen nur in Teilen von den damals mitgetragenen Reformen der Agenda 2010. Bei den prekären Beschäftigungen sieht das anders aus. Hier räumten die Grünen Fehler in der Vergangenheit ein. Minijobs und Leiharbeit sollen weniger werden. Die frauenpolitische Sprecherin Astrid Rothe-Beinlich:

"Schauen wir uns doch mal an, wer die Minijobberinnen überwiegend sind. 3,2 Millionen Frauen müssen ausschließlich von Minijobs leben. Das ist menschenunwürdig. Das sage ich an dieser Stelle. Das müssen wir auch selbst eingestehen: Mit der Einführung von Minijobs sind uns ganz viele sozialversicherungspflichtige Jobs verloren gegangen. Da haben wir Grüne auch nicht genau genug hingeschaut. Das darf uns nie wieder passieren. Die soziale Frage ist eine grüne Frage."

Die Grünen wollen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.
Bei der Krankenversicherung setzen Bündnis 90/ Die Grünen nach wie vor auf die Bürgerversicherung. Das heißt, eine Pflichtversicherung für Angestellte, Selbstständige und Beamte. Diese könnte man aber bei einer gesetzlichen wie einer privaten Versicherung abschließen. Über die Höhe der Beitragssätze würde die jeweilige Kasse entscheiden, und diese würden auf alle Einkommensarten berechnet, das heißt auch auf Kapitalanlagen oder Mieteinnahmen. Die Einladung ans bürgerliche Wählerklientel - sie könnte beim Thema Krankenversicherung nicht ganz gelingen. Beim Thema Rente ging es ebenso kontrovers wie in den anderen Parteien. Die Rente mit 67, sie kann nur gelingen, wenn ältere Menschen künftig überhaupt Arbeit haben. Bei der derzeitigen Lage liefe es nur auf eine Rentenkürzung hinaus. Aber das Modell Rente mit 67 ist im Grunde das richtige, entschied die Bundesdelegiertenkonferenz. Nur müsse man es anders durchsetzen, fordert Bundestagsfraktionsvize Kerstin Andreae.

"Wir müssen bei den Arbeitgebern ganz klar sagen: Die Rente mit 67 bleibt, aber ihr seid mit in der Pflicht dafür zu sorgen, dass immer mehr ältere Leute in Jobs und in Lohn und Brot bleiben. Wir machen die Tür hier nicht auf."

Auch die Energiewende soll unter sozialpolitischen Aspekten vollzogen werden. So sprechen sich die Grünen für einen Stromspartarif aus. Das heißt,

"... dass alle Versorger einen Tarif anbieten müssen, wo die ersten Kilowattstunden zu einem niedrigen Preis angeboten werden. Und je mehr man verbraucht, desto linear steigt der Preis an."

... erläutert die Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn. Ein Anreiz zum Stromsparen also und der Grundverbrauch bleibt bezahlbar.
Den Spitzensteuersatz erhöhen und eine Vermögensabgabe erheben - da war sich eigentlich auch schon die letzte Bundesdelegiertenkonferenz einig. Aber für mehr soziale Leistungen, realisierbare Leistungen, braucht es eben mehr Einnahmen. Also mussten die Punkte - wie man die Einnahmen erhöht - noch einmal auf die Agenda. Für die Gegenfinanzierung des Sozialprogramms sollen auch Subventionen wie etwa die Umsatzsteuervergünstigung für Hoteliers fallen. Und die Grünen wollen die Erben über die Steuer zur Kasse bitten. Spitzenkandidat Jürgen Trittin:

"Erben ist keine Leistung, sondern biografischer Zufall. Und wenn wir also mehr tun wollen für Kultur und für Bildung in den Ländern, dann müssen unsere Länder mehr Erbschaftsteuer bekommen. Wir wollen mit mehr Gerechtigkeit, mit mehr Teilhabe, kurz mit einer guten Sozialpolitik, dieses Land wieder in eine ökonomisch neue Balance bringen. Das ist der grüne Wandel."

Beginnen soll der grüne Wandel 2013. Möglich machen soll ihn das nun komplett aufgestellte Personal für die Bundestagswahl. Gut eine Woche, nachdem die Partei ihre frisch gewählten Spitzenkandidaten der Öffentlichkeit präsentiert hat, werden Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin schon oder immer noch als Gewinner gefeiert.

"... begrüßen wir zusammen unsere Spitzenkandidatin und ..."

Göring-Eckardt und Trittin kommen von Kameras begleitet und von Scheinwerfern hell beleuchtet durch den Mittelgang des Saals zur Bühne. Beide winken und grüßen in die Menge, Katrin Göring-Eckardt formt mit den Lippen eine "Danke" und mit den Händen ein Herz. Sie ist immer noch gerührt von dem eindeutigen Ergebnis, fast die Hälfte der Mitglieder stimmte für sie. Ganz nach den Erwartungen an ihre Rolle im Spitzenteam spricht Göring-Eckardt über Sozialpolitik, über Chancengleichheit und darüber, dass sie Schwarz-Gelb ablösen will. Dann Trittin, er repräsentiert das ganze Selbstbewusstsein, das die Grünen an diesem Wochenende zeigen.

"Wir waren schon für den Atomausstieg, als das noch überhaupt kein Konsens war. Wir waren schon für Vollkornläden und biologische Landwirtschaft, als noch keine Supermärkte ganze Regale dafür freigemacht haben. Und wir waren für die Homo-Ehe, als noch die ganze Gesellschaft gegen uns stand. Und wir waren für eine Frauenquote, als bei der CDU Frauen zum Servieren nur an die Tische kamen."

Die Grünen, diejenigen, die die wichtigen Themen setzen, bevor andere auf's Trittbrett springen. So lautet die Botschaft, und deshalb könnten auch andere als die Stammwähler getrost die Grünen wählen. Wählen sollten aber zunächst die Delegierten - und zwar vor allem den Bundesvorstand. Zur Abstimmung standen die Amtierenden - Claudia Roth und Cem Özdemir. Die durch die Urwahl angeschlagene Roth hielt sich bei der Delegiertenkonferenz zunächst ungewöhnlich bedeckt. Ihre Bewerbungsrede um den erneuten Vorsitz beginnt dann aber selbst für Claudia Roth etwas zu laut:

"Jetzt begrüße ich euch zum letzten Jahr von Schwarz-Gelb."

Nach dem Schwarz der vergangenen Woche ist Roth an diesem Samstag in hellen Farben gekleidet. Das Shirt unter dem Jackett hat den gleichen grünen Farbton wie Bühnenbild und Motto-Schild. Aber von Tarnung kann keine Rede sein: Roth tritt den Weg nach vorne an.

"Ihr müsst beantworten, ob ich die Richtige bin, so wie ich bin, mit Kanten und Ecken, weil: Das ändern will ich nicht."

Diese Klarheit wird goutiert. Warme Händedrücke und Umarmungen, langer Applaus sowie ein realer "Candystorm" nach dem virtuellen folgen der Rede, die Vorsitzende wird mit Süßigkeiten beworfen. Einige Fragen muss sie nach der Bewerbungsrede beantworten, wie sie jetzt zur Urwahl stehe, und wie sie es künftig mit Amt und Mandat halten wolle. Sie sei eine treue Anhängerin von Satzungen, erklärt sie. Wie sie sich nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst entscheiden würde, ob für Amt oder Mandat, lässt sie offen. Sichtlich nervös wartet Claudia Roth auf das Ergebnis. Dann stehen sie fest, die 88 Prozent für die alte, neue Parteivorsitzende. Dann der Wahlgang für den Co-Vorsitzenden Cem Özdemir. Er lobt zunächst die Zusammenarbeit mit Roth und blickt dann in die nahe Zukunft:

"Aber jetzt kommen auf uns, die wir hoffentlich da vorne sitzen werden, mit euch gemeinsam noch viele wichtige Aufgaben zu. Wir müssen einen Programmprozess organisieren. Ich freue mich auf diesen Wahlkampf. Wenn ich mir was zutraue und wenn ich etwas kann, dann ist das, glaube ich, Wahlkampf. Ich freue mich, durch die Dörfer und Städte zu ziehen und meinen Beitrag dazu zu leisten, dass es zu diesem Wechsel kommt."

Auch an ihn geht die Frage - Amt oder Mandat?

"In Berlin kann man Mitglied im Bundestag und Mitglied im Bundesvorstand sein. Ich bin heute bereits regelmäßig in den Fraktionssitzungen, weil das gar nicht anders geht als Bundesvorsitzender. Insofern glaube ich, wäre das ´ne gute Synergie. Aber: Auch dazu haben wir eine klare Beschlusslage. Und daran werden wir uns halten, Punkt."

Roth und Özdemir bewerben sich um Bundestagsmandate, auch Vorstandmitglied Malte Spitz. Astrid Rothe-Beinlich, ebenfalls im Bundesvorstand und frauenpolitische Sprecherin, hat ein Landtagsmandat in Thüringen. Die Satzung sieht vor, dass maximal zwei der sechs Vorständler ein Mandat inne haben dürfen. Diese Anzahl ist zurzeit mit Roth und Rothe-Beinlich bereits gesetzt. Nach der Bundestagswahl müssen sich also einige von ihnen neu entscheiden. Wer wird auf was verzichten? Konkret nachgefragt erklärt der wiedergewählte Parteichef Özdemir:

"Na, erstmal muss ich ja gewählt werden. Jetzt bin ich als Bundesvorsitzender gewählt worden, am ersten Dezember bewerbe ich mich auf dem Landesparteitag der Grünen in Baden-Württemberg als Kandidat für die Landesliste, als Spitzenkandidat. Und wenn ich da auch gewählt werde, dann bin ich erstmal beides. Und dann muss man nach der Bundestagswahl schauen. Wenn mehr Leute als die zugelassenen zwei im Bundesvorstand gleichzeitig ein Mandat haben, dann wird man wahrscheinlich auf einem der nächsten Bundesparteitage nachwählen müssen."

Ein neuer - ein bewährter Vorstand, aber höchstwahrscheinlich einer auf Abruf. Aber die Antwort auf diese Frage wurde vertagt – auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Und vor der kommt die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar. Auch hier will man Schwarz-Gelb ablösen. Die gastgebenden Spitzenkandidaten haben ein weiteres Thema auf die Tagesordnung der Bundesdelegiertenkonferenz gepackt - ein Wahlkampfthema in dem Bundesland.

"Wir wünschen uns als Niedersachsen hier am Ende eine geschlossene Unterstützung für unsere Position, für eine Position, die den Weg frei macht für einen wirklichen Neubeginn und nicht für ein Gorleben-Legalisierungsgesetz."

Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel und die Landesparteivorsitzende Anja Piel wollen, dass Gorleben bei der Atommüll-Endlager-Suche ausgeschlossen wird. Von vornherein. Eine bekannte Position der Grünen in dem Bundesland. Aber die Bundes-Grünen vertreten eine andere Auffassung. Zwar steht für alle fest, dass Gorleben als Endlager ungeeignet ist. Um den Salzstock aber ein für alle Mal im parteiübergreifenden Konsens auszuschließen, will der grüne Bundesvorstand, dass Gorleben in einer Reihe mit tatsächlich möglichen Standorten geprüft wird.

Und bei dieser Position bleibt es. Beschlossen wurde zudem, dass sich die Partei in diesem Verfahren nur auf Kriterien einlassen wird, die eine ergebnisoffene Suche garantieren.
Also, nur eine Kompromisslösung für die Grünen-Spitzenkandidaten in Niedersachsen, Piel und Wenzel. Kleines Trostpflaster: Beide bekamen eine grüne Steppweste für den Winterwahlkampf. Parteichef Özdemir zeigte sich zuversichtlich:

"... dass wir am 20. Januar ein weiteres Bundesland der rot-grünen Landkarte der Bundesrepublik Deutschland hinzufügen können. Dann kann man vom Süden der Republik mit dem Zug ganz bis nach oben fahren, ganz durch rot-grünes oder in Baden-Württemberg grün-rotes Territorium. Zur Nachahmung empfohlen in Bayern und im Bund im September 2013."

In Japan wird im Dezember das Parlament neu gewählt, aber dieser Termin wurde kurzfristig angesetzt. Die Grünen hatten keine Zeit sich vorzubereiten. Sie werden nicht antreten, bedauert Uiko Hasegawa. Aber 2013 wird auch für sie ein besonderes Jahr:

"Im nächsten Juli, da ist die Oberhauswahl, das steht jetzt schon fest, wir können uns darauf vorbereiten. Da werde ich auch kandidieren."

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