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StartseiteKommentare und Themen der WocheCDU muss sich der K-Frage stellen12.06.2019

Personaldebatte in der UnionCDU muss sich der K-Frage stellen

Ein halbes Jahr nach ihrer knappen Wahl zur Vorsitzenden ist Annegret Kramp-Karrenbauer nicht stark genug, die nötigen Gewissheiten an der Parteispitze für den nächsten Wahlkampf herzustellen, kommentiert Stephan Detjen. Die drängende K-Frage wird die CDU deshalb nicht mehr los.

Von Stephan Detjen

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Annegret Kramp-Karrenbauer spricht beim Bundesparteitag der CDU im Dezember 2018 in Hamburg, im Hintergrund ist auf einer Leinwand groß das Gesicht von Angela Merkel zu sehen (John MACDOUGALL / AFP)
Wird Annegret Kramp-Karrenbauer Angela Merkel auch als Kanzlerin nachfolgen? (John MACDOUGALL / AFP)
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Der Aufstieg der Grünen führt der Union dieser Tage vor Augen, wie schnell auch sie von den Umwälzungen der politischen Verhältnisse erfasst werden kann, in denen vieles, was vor Kurzem noch unvorstellbar erschien, Wirklichkeit wird. In mehreren Umfragen wurde die Union bundesweit von den Grünen als stärkste politische Kraft überholt. In Sachsen und Brandenburg fiel sie bei der Europawahl hinter der AfD zurück. Tobias Hans, der Nachfolger Annegret Kramp-Karrenbauers als saarländischer Ministerpräsident, beschreibt den Zustand seiner Partei seitdem als "Panikmodus".

Dünn ist der Firnis innerparteilicher Einigkeit

Unter dem Druck der schlechten Ergebnisse bei Wahlen und Meinungsumfragen aber wächst aber nur die irrationale Angst, selbst in den Abgrund zu rutschen, in dem die SPD gerade versinkt. Es wird auch deutlich, wie dünn der Firnis innerparteilicher Einigkeit ist, die die CDU seit der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zu neuen Vorsitzenden behauptete. Die Fehler, die Merkels Nachfolgerin im Adenauer-Haus in den Diskussionen über die Digitalpolitik machte, rief parteiinterne Kritiker aus der Deckung.

Skepsis, Kritik und Unmut nach Schwächen der AKK

In der ersten Jahreshälfte hatte Kramp-Karrenbauer immer wieder versucht, die konservativen Anhänger ihrer Konkurrenten Merz und Spahn vor allem durch entgegenkommende Signale in der Flüchtlings- und Migrationspolitik zu integrieren. Dadurch verstörte sie zugleich genau jene eigenen Unterstützer, die sich mit ihrer Wahl dezidiert gegen eine Abkehr der CDU vom liberalen und betont weltoffenen Kurs Merkels ausgesprochen hatten. In dem Moment, in dem Kramp-Karrenbauer nun Schwächen im Vorsitz zeigt, schlagen ihr Skepsis, Kritik und Unmut aus allen Richtungen entgegen.

Politische Vernunft verlangt Führungsklarheit

Dass sich die parteiinterne Diskussion jetzt auch in der Frage nach der Kanzlerkandidatur verdichtet, ist keineswegs so "irre", wie Friedrich Merz das abzutun versuchte. In einer politischen Lage, in der das Ende der Regierung möglicherweise nicht mehr eine Sache von Jahren, sondern von Monaten oder gar Wochen ist, verlangt vielmehr die politische Vernunft nach Führungsklarheit. Ein halbes Jahr nach ihrer knappen Wahl zur Vorsitzenden ist Annegret Kramp-Karrenbauer nicht stark genug, die nötigen Gewissheiten an der Spitze der Partei auch mit Blick auf den nächsten Wahlkampf herzustellen. Die drängende K-Frage wird die CDU deshalb nicht mehr los.

Druck auf die Union, personelle Klarheit herzustellen

Das Risiko für die Partei ist in ihrer jetzigen Lage, dass sie bis zur Entscheidung darüber nur noch aus der Defensive agieren kann. Das ist sogar für die SPD ein Lichtblick in ihrer verzweiflungsvollen Lage: Wenn es ihr gelingt, so wie die CDU im vergangenen Herbst einen offenen, fairen und spektakulären Wettkampf um den Parteivorsitz zu inszenieren, wächst auch damit zugleich der Druck auf die Union, personelle Klarheit an ihrer Spitze herzustellen. Annegret Kramp-Karrenbauer könnte in diesen schnelllebigen Zeiten alt aussehen, noch bevor sie ein Jahr im Amt ist.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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