Mittwoch, 21.08.2019
 
Seit 07:30 Uhr Nachrichten
StartseiteKommentare und Themen der WocheKrokodilstränen für die Galerie03.07.2019

Personalentscheide in BrüsselKrokodilstränen für die Galerie

Die EU-Abgeordneten waren unfähig, sich hinter einem der Spitzenkandidaten zu versammeln - erst dadurch hatten die Regierungschefs freie Bahn für ihren Hinterzimmerdeal, kommentiert Peter Kapern. Das Momentum der Europawahl sei ungenutzt geblieben. Ein verheerendes Signal.

Von Peter Kapern

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Ursula von der Leyen, nominierte EU-Kommissionschefin und David-Maria Sassoli, neuer Präsident des EU-Parlaments, am 3.7.2019 in Strasbourg, Frankreich (AFP / Frederick Florin)
Ursula von der Leyen, nominierte EU-Kommissionschefin und David-Maria Sassoli, neuer Präsident des EU-Parlaments, am 3.7.2019 in Strasbourg, Frankreich (AFP / Frederick Florin)
Mehr zum Thema

EU-Posten-Vergabe "Das Parlament spielt in diesem Fall eher eine destruktive Rolle"

Roth (SPD) zum EU-Kommissionsvorsitz "Es geht nicht um Gerechtigkeit, es geht um Mehrheit"

David-Maria Sassoli – so heißt der neue Präsident des Europaparlaments. Ein italienischer Sozialdemokrat. Man muss was gegen den Klimawandel tun, hat er heute in seiner Antrittsrede gesagt. Und für die Geschlechtergerechtigkeit. Damit hat Präsident Sassoli an seinem ersten Tag im neuen Job schon mal nichts Falsches gesagt. Europäische Routine. Aber es wäre viel zu früh, jetzt schon wieder in den EU-Alltagstrott zu verfallen. Dafür waren die letzten Tage dann doch allzu aufschlussreich. Die haben allen Interessierten einen unverbauten Blick auf den Zustand der Gemeinschaft erlaubt.

Zu bestaunen war zum Beispiel dies: Ungarns Ministerpräsident Victor Orban beschreibt in einem Interview Frans Timmermans, den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, als Marionette von George Soros, dem jüdischen, ungarisch-amerikanischen Finanzinvestor. Damit griff Orban einmal mehr tief hinein in die Kiste antisemitischer Ressentiments, um damit Politik zu machen. Der EU-Gipfel belohnte Orban noch am Tag dieses unsäglichen Interviews, indem er Timmermans als neuen Kommissionspräsidenten durchfallen ließ. Ein desaströses Signal für die Zukunft der Union.

Andere Beobachtung: Erinnern Sie sich noch an den Abend des 26. Mai? Da wurde nach Erklärungen für das Ergebnis der Europawahlen gesucht, vor allem für die stark gestiegene Wahlbeteiligung. Alle Experten waren sich einig: Grund für den Zulauf der Wähler war die Überzeugung, dass nur auf europäischer Ebene wirkungsvoll gegen den Klimawandel, die größte Sorge der Europäer, vorgegangen werden kann. Dieses Momentum muss aufgegriffen werden, zeigten sich am Wahlabend alle Europapolitiker überzeugt. Beim Drei-Tage-Gipfel von Brüssel, bei dem um das künftige Personal gepokert wurde, haben die Beteiligten dann nicht einen einzigen Gedanken daran verschwendet. Noch ein verheerendes Signal.

Asynchrone Gipfelinterpretation

Und noch eine Beobachtung: Emmanuel Macron, Frankreichs Staatspräsident, lobte das Gipfelergebnis als Frucht einer tiefen deutsch-französischen Kooperation. Und das nur zehn Minuten, nachdem Angela Merkel ihm öffentlich vorgeworfen hatte, den Spitzenkandidaten der EVP, Manfred Weber, auf unredliche Weise förmlich demontiert zu haben. Mehr als diese asynchrone Gipfelinterpretation muss man nicht kennen, um zu wissen, dass das deutsch-französische Verhältnis derzeit zutiefst zerrüttet ist. Seit eineinhalb Jahren hat Berlin Paris bei allen Reformvorhaben immer wieder auflaufen lassen, beim jüngsten Gipfel hat Macron dann einen Zahltag angesetzt.

Und noch eine Beobachtung: Das laute Aufheulen im Europaparlament, weil dessen Forderung nach der Beachtung des Spitzenkandidatenprinzips von den Staats- und Regierungschefs in den Wind geschlagen wurde. Nichts als Krokodilstränen, vergossen für die Galerie. Die Abgeordneten haben versagt, waren unfähig, sich hinter einem der Spitzenkandidaten zu versammeln. Erst dadurch hatten die Regierungschefs freie Bahn für ihren Hinterzimmerdeal. Drei Tage Gipfel in Brüssel. Fazit: Im Vergleich zur EU ist die Gorch-Fock eine perfekte High-Tech-Fregatte. Ob Ursula von der Leyen geeignet ist, den Kahn flott zu machen?

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk