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StartseiteHintergrundPersonalquerelen statt Positionsbestimmung26.05.2006

Personalquerelen statt Positionsbestimmung

Bilanz des DGB-Bundeskongresses in Berlin

Die Weichen für die nächsten vier Jahre sollten auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin gestellt werden. Doch dann überlagerte der Streit um die Besetzung des Vorstandes das Delegiertentreffen. Dabei besteht dringender Gesprächsbedarf über die Rolle der Gewerkschaften in der Zukunft.

Von Gerhard Schröder

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel beim DGB-Bundeskongress in Berlin. (AP)
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel beim DGB-Bundeskongress in Berlin. (AP)
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"Wir verteidigen Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte. Wir ringen um bessere Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Wir kämpfen dafür, dass die sozial Schwachen Schutz erfahren."

Die Gewerkschaften, sagt Michael Sommer, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sie sind das Stärkste, was die Schwachen haben. Und sie wurden schon lange nicht mehr so dringend gebraucht wie heute:

"Was haben Siemens, AEG, Conti, CNH, die Deutsche Telekom, die deutschen Banken, der öffentliche Dienst der Länder, die Baubranche und die Versicherungen gemein? Dort ging und geht die Angst um: Angst vor Schließung, Angst vor Stellenabbau, Angst vor Lohnkürzung, Angst vor Arbeitslosigkeit."

Höchste Zeit also, die Kräfte zu sammeln und über neue Strategien nachzudenken. Den fünftägigen Bundeskongress des DGB dominierte aber schnell ein ganz anderes Thema: der erstaunliche Machtkampf an der Spitze des Dachverbandes. Eröffnet von Reinhard Böckel, einem jungen Aktivisten der IG Metall aus Bayern:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war jetzt nicht ganz einfach für mich, hier nach vorne zu gehen, das könnt ihr euch sicherlich vorstellen. Wir sind eine solidarische Vereinigung, und Solidarität zählt für mich sehr hoch, aber nichtsdestotrotz glaube ich, dass es ein Stück Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit ist, wenn wir jetzt die Ursula Engelen-Kefer vorschlagen zur Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden. Danke."

Die Machtprobe, die sich seit Wochen angekündigt hatte, war nun nicht mehr aufzuhalten. Ursula Engelen-Kefer, die stellvertretende Vorsitzende des DGB, hatte sich bis zuletzt alle Optionen offen gehalten, hatte bis zuletzt geschwankt, ob sie antreten soll. Selbst am Tag der Wahl, am vergangenen Dienstag, vollzog sie noch mehrere Wendungen, ließ intern verlauten, sie werde verzichten. Und trat wenig später doch an zur Kampfkandidatur gegen Ingrid Sehrbrock.

"Ich habe letztendlich nach vielen, sehr langen Überlegungen - ich muss auch sagen, innerer Zerrissenheit, das gebe ich gerne und unumwunden zu – die Entscheidung gefällt, zur Wahl anzutreten, weil ich mich den Delegierten, die mich unterstützt haben, verpflichtet gefühlt habe, und ich glaube, das ist es auch, was mich weiterhin trägt, und deshalb bin ich auch durchaus im Reinen mit mir, dass ich diesen Schritt gewagt habe."

Der bizarre Konflikt an der Spitze des DGB – er war kein Richtungsstreit. Es ging nicht um die programmatische Ausrichtung des Gewerkschaftsbundes. Es ging auch weniger um die Frage, Ursula Engelen-Kefer oder Ingrid Sehrbrock, das einzige CDU-Mitglied im Vorstand des DGB. Ursula Engelen-Kefer rebellierte vielmehr gegen die Chefs der acht Einzelgewerkschaften. In deren Planspiel war nämlich kein Platz mehr für die profilierte Sozialexpertin vorgesehen. Anfang des Jahres hatten sie unter der Leitung von Franz-Josef Möllenberg, dem Chef der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten, ein Personaltableau für den Vorstand entworfen – ohne Engelen-Kefer. Aus Altersgründen, wie Möllenberg den Delegierten in aufgeheizter Stimmung erklärte. Der DGB könne doch nicht die Rente mit 67 ablehnen und gleichzeitig die 62-jährige Ursula Engelen-Kefer für eine weitere Amtszeit wählen:

""Die Ursula – man sieht es ihr nicht an – ist zur Zeit 62 Jahre jung, und wir haben gestern hier miteinander Positionen beklatscht und bejubelt, wo Michael Sommer für uns und auch Ursula Engelen-Kefer gesagt haben: Wir sind gegen die Rente mit 67, und wenn wir dagegen sind, dann können wir nicht im vorauseilenden Gehorsam letztendlich das möglich machen. Ja, Kolleginnen und Kollegen, ganz ruhig."

Ursula Engelen-Kefer verlor die Abstimmung, auch weil sie die Delegierten zu lange über ihre Ambitionen im Ungewissen ließ. Sie verbaute sich damit einen Abgang, der ihrer bemerkenswerten Biografie angemessen gewesen wäre. Eine schillernde Karriere fand so ein glanzloses Ende.

In 16 Jahren als stellvertretende Vorsitzende hatte sie sich den Ruf einer Eisernen Lady erworben, die sich unnachgiebig für die Interessen der Schwachen einsetzt. Sie war das sozialpolitische Aushängeschild, kaum ein anderer aus der Führungsriege war medial so präsent, kämpfte mit solchem Furor gegen Hartz IV und Einschnitte bei Renten und Gesundheit. Ihre Kompetenz als Sozialexpertin ist bis heute unumstritten, ihre energische, bisweilen starrköpfige Haltung fand allerdings selbst im eigenen Lager nicht nur Bewunderer.

"Das Risiko war sehr, sehr groß, das war mir bekannt. Ich hätte es mir einfacher machen können, aber ich war noch nie den einfacheren Weg in meinem Leben gegangen, ich bin meistens die schwereren Wege gegangen und habe das auch in diesem Falle getan und bin der Auffassung, dass es richtig war."

Die Basis reagierte verstört auf den Führungsstreit: Solch einen Abgang habe Engelen-Kefer nicht verdient, meinen die einen, gut dass es vorbei ist, die anderen:

"Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis, und der DGB ist jetzt an der Spitze neu aufgestellt. Und ich halte das auch für eine gute Wahl, eine Kollegin aus dem christlichen demokratischen Arbeitnehmerbereich gewählt zu haben, und ich denke, das ist eine gute Wahl gewesen."

"Sie war immer ein Fixpunkt und hat die Stimme der Basis formuliert. Und ob das jetzt in den nächsten Jahren so schnell wieder aufgeholt werden kann, da habe ich schon meine Zweifel."

"Sie war eine gute, sehr engagierte Sozialpolitikerin, und es gab Zeiten im DGB, da war sie die einzige, die unsere Position vertreten hat, und deswegen bin ich unzufrieden mit diesem Ausgang."

"Ich bin froh, dass es vorbei ist, und Ingrid Sehrbrock hat sich heute sehr gut dargestellt, anders als gestern in ihrem Rechenschaftsbericht, und ich denke, das haben die Delegierten heute entsprechend honoriert."

Das Gezerre an der Spitze hinterlässt viele Verlierer. Michael Sommer zählt dazu, der DGB-Chef, der die Krise nicht entschärfen konnte. Er wurde abgestraft für das miserable Krisenmanagement. Nur noch 78 Prozent bestätigten ihn im Amt, vier Jahre zuvor waren es noch 94 Prozent gewesen. Auch IG-Metall-Chef Jürgen Peters bekam Kratzer ab: Sein Gewährsmann Klaus Matecki, der jahrelang das Vorstandsbüro geleitet hatte, fiel im ersten Wahlgang glatt durch. Und es rumorte weiter, es gab Kritik an Sommers Führungsstil, der Chef der einflussreichen Chemiegewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, meldete sich per Zeitungsinterview zu Wort. In seiner Grundsatzrede schoss Sommer zurück:

"Es ist schon bedrückend, das sage ich jetzt mal sehr persönlich, dass man hier im Kongress miteinander freundlich umgeht und ich dann in der Zeitung lesen kann, was ich denn für ein Idiot bin. Kolleginnen und Kollegen, das geht so nicht."

Jetzt beginnen die Aufräumarbeiten. Die neue Führungsspitze des DGB nimmt nun die Arbeit auf. Mit Annelie Buntenbach von der IG BAU sitzt erstmals eine ehemalige Grünen-Politikerin im Vorstand. Sie soll Ursula Engelen-Kefer beerben, muss aber fürchten, dass ihre Kompetenzen beschnitten werden. Wie es heißt, könnten auch die Vorstandskollegen Matecki und Hexel den Bereich Arbeitsmarktpolitik für sich reklamieren. In der kommenden Woche soll darüber entschieden werden.

Buntenbach: "Kommissarisch habe ich zunächst einmal die Bereiche von Ursula Engelen-Kefer übernommen, und ich würde auch gerne in diesen Bereichen arbeiten. Spekuliert wird viel, wir werden das gemeinsam diskutieren, und ich glaube, es spricht innerlich sehr viel dafür, den Zuschnitt so zu lassen, wie er jetzt ist."

Das macht den Neustart nicht einfacher, ohnehin fürchten viele, die Schuhe, die Engelen-Kefer hinterlassen hat, könnten zu groß sein für die Nachfolger. Die künftigen Schwerpunkte skizziert Annelie Buntenbach so:

"Die Schwerpunkte heißen, dass wir zum einen Schutz vor Armut brauchen, der auch wirklich trägt, das heißt, davor, dass man trotz Arbeit arm wird, das heißt, wir brauchen Mindestlöhne, und wir brauchen eine vernünftige Absicherung auch im Fall von Arbeitslosigkeit. Da gehen die Hartz-Gesetze in die falsche Richtung. Das sind Dinge, an denen wir arbeiten werden."

Mit der Neubesetzung der Führungsspitze unternimmt der DGB auch den Versuch, sich parteipolitisch zu öffnen. An der Spitze steht neben dem Sozialdemokraten Sommer die Christdemokratin Sehrbrock – eine große Koalition im Gewerkschaftslager. Buntenbach saß für die Grünen im Parlament. Und auch zur Linkspartei gibt es gute Kontakte. Die Emanzipation von der SPD, dem traditionellen Bündnispartner, sei überfällig, meint der frühere Gewerkschaftschef Detlef Hensche – heute Mitglied der Linksabspaltung WASG. Große inhaltliche Überschneidungen gibt es mit der Linkspartei, was nicht wundert: Die westdeutschen Wurzeln führen tief ins Gewerkschaftslager. Deutlich zu spüren ist das beim Auftritt von Oskar Lafontaine. Seine Rede wird immer wieder vom donnernden Applaus der Delegierten begleitet:

"Deshalb muss Hartz IV weg, Hartz IV war ein zentraler Angriff auch auf die Macht der Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Gesetz muss verschwinden."

Die Sympathien für den Frontmann der Linkspartei sind nicht zu übersehen. Routiniert spult der sein Programm ab: Die Reichensteuer - ein Witz, der kleine Mann wird geschröpft, während die Konzerne Rekordgewinne einfahren, eine dramatische Umverteilung von unten nach oben. Kurzum: Die Regierung ist auf einem Irrweg. Das sehen auch viele Gewerkschafter so. Das hat kurz vorher Franz Müntefering erfahren. Der Sozialdemokrat, der die Gewerkschafter vom Sinn der Rente mit 67 zu überzeugen versuchte.

"Nun könnt ihr alles ignorieren, ich sage euch nur, da muss man gar kein Mathematiker sein, da reicht Volksschule Sauerland, um zu wissen, das haut nicht hin. Das wisst ihr auch, und ihr wisst ganz genau, dass man etwas verändern muss, und das werden wir auch tun."

Oder Angela Merkel, die mit einem forschen Auftritt so manchen Delegierten zwar nicht überzeugte, aber durchaus beeindruckte. Auch die Bundeskanzlerin wartete mit unerfreulichen Botschaften auf. Der Wohlstand sei in Gefahr, wenn nicht schleunigst umgesteuert werde. Andere Länder hätten aufgeholt. Das müssten auch die Gewerkschaften berücksichtigen.

"Wir brauchen Veränderung. Wir müssen die Dinge auf den Prüfstand stellen. Wer sich nicht den richtigen Fragen stellt, wird zum Schluss selbst in Frage gestellt. Und das ist das, was wir miteinander besprechen müssen. Wir dürfen uns nicht in die Taschen lügen, sondern wir müssen nach Wegen der Veränderung suchen."

Auch die Gewerkschaften wollen Veränderungen. Und im Ziel ist Michael Sommer, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, gar nicht mal so weit entfernt von der Kanzlerin.

"Wir brauchen wieder mehr sozialversicherte Arbeit in Deutschland. Zwei Millionen sozialversicherte Arbeitsplätze sind in Deutschland in den vergangenen Jahren zerstört worden. Der Trend muss umgekehrt werden, auch in dieser Frage, Kolleginnen und Kollegen. Ich sage, alles, was die Zerstörung sozialversicherter Arbeit bewirkt, muss fallen. Das wäre echte Vorfahrt für Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen!"

Sieben Millionen Menschen leben in prekären Arbeitsverhältnissen, wie es im Fachjargon so schön heißt. Das bedeutet, sie verdienen nicht einmal die Hälfte dessen, was der Durchschnitt bekommt. Knapp eine Million Beschäftigte sind sogar auf staatliche Hilfen angewiesen, weil der Lohn nicht ausreicht zum Leben. Der Niedriglohnsektor sei längst Realität, Tariflöhne von drei, vier Euro pro Stunde längst Alltag, klagen die Gewerkschaften – und wollen das nicht länger hinnehmen. Arbeit dürfe nicht arm machen, sagt Frank Bsirske, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. In der Servicebranche wird besonders schlecht bezahlt. Diese Abwärtsspirale müsse unterbrochen werden, durch einen gesetzlichen Mindestlohn, fordern die Gewerkschaften:

Bsirske: "Es sollte selbstverständlich sein, dass wir aufschließen auf das Niveau unserer westeuropäischen Nachbarn, wo wir überall auf gesetzlich festgelegte Mindestlöhne zwischen 7,01 Euro in Irland und 8,43 Euro in Luxemburg treffen, und dazwischen liegen die Franzosen, die Briten, die Niederländer und die Belgier. Es ist nicht einzusehen, dass das, was praktisch in allen westeuropäischen Nachbarländern Standard ist, ausgerechnet bei Exportweltmeister Deutschland den Ruin der Volkswirtschaft bedeuten sollte. Das kann uns keiner einreden, das ist Angstmache, und das ist Augenwischerei, Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten das nicht akzeptieren!"

Die Forderung nach einem Mindestlohn – das wollen die Gewerkschaften in den kommenden Monaten zu ihrem wichtigsten Thema machen. Und sie haben auch schon einiges bewegt – auch in der großen Koalition. Selbst die Kanzlerin lehnte auf dem Gewerkschaftskongress eine untere Grenze nicht mehr kategorisch ab, was in der Öffentlichkeit weitgehend überhört wurde. Merkel zeigte sich offen für einen Mindestlohn, schränkte allerdings ein:

"Einen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro halte ich nicht für richtig im Blick auf die Frage, haben wir mehr Arbeitsplätze oder haben wir weniger Arbeitsplätze? Und ich finde, das gehört zur Offenheit, dass wir uns das hier sagen. Gleichzeitig sage ich auch, es dürfen keine sittenwidrigen Löhne gezahlt werden, auch das ist geregelt, und darauf muss aufgepasst werden."

Auch Vizekanzler Müntefering sieht Grund zum Handeln, gibt den Ball aber an die Gewerkschaften zurück. Einen Mindestlohn auszuhandeln - das sei Sache der Tarifparteien. Die sollten für jede Branche eine angemessene Untergrenze festlegen, statt gleich nach dem Gesetzgeber zu rufen. Das sehen auch im Gewerkschaftslager einige so. Die Industriegewerkschaft Bergbau Chemie und Energie zum Beispiel. Die hält gar nichts davon, wenn sich der Gesetzgeber einmischt. Auch aus ganz praktischen Erwägungen: 7,50 Euro sind der IG BCE zu wenig – in der Branche wird selbst in den untersten Tarifklassen mehr gezahlt, sagt Vorstandsmitglied Werner Bischof:

"Wir haben immer wert darauf gelegt, dass die Tarifpolitik ohne staatliches Handeln praktiziert wird. Und ausgerechnet in diesen Bereich rufen wir zum Teil aus dem DGB nach dem Staat. Und das halten wir für sehr gefährlich, und deshalb muss man aufpassen, dass man das immer branchenbezogen, möglichst aus gewerkschaftlicher Kraft löst, und nicht den Staat hier einlädt, in gewerkschaftliche Optionsfelder einzugreifen, weil das ein aus unserer Sicht Unterhöhlen der Tarifautonomie auf lange Sicht darstellt."

Auf dem Kongress wollte man von solchen Einwänden nichts hören. Nach dem Personalstreit lagen die Nerven blank. Die IG BCE verzichtete darauf, ihre abweichende Haltung vorzutragen. Die Resolution wurde ohne Debatte durchgepeitscht.

"Die Stimmung war nicht so, dass man ins Detail gehend hier diese Dinge vortragen konnte, weil es hier um den Grundsatz ging. Wir wollen nicht, dass diese 7,50 Euro dann wie ein Schirm über alle Branchen gelegt wird, weil ich glaube, dass das nicht praktikabel ist und auch in bestehenden Tarifverträgen zu Schwierigkeiten führen wird."

Andere Problemfelder wurden völlig ausgeklammert. Die schwindenden Mitgliederzahlen zum Beispiel, die zu einem schleichenden Machtverlust führen. Im vergangenen Jahr haben die Gewerkschaften im DGB erneut 230.000 Mitglieder verloren. Eine Entwicklung, die nicht allein durch den Stellenabbau in der Wirtschaft zu erklären ist, meint Detlef Hensche:

"Wer tendenziell auf der Verliererstrecke ist, der strahlt nicht die Attraktivität aus, die etwa für Jugendliche wie ein Magnet wirkt, und da tun wir uns schon schwer. Das hängt auch etwas daran, wie wir uns geben, wie wir bestimmte Themenfelder besetzen oder auch nicht besetzen, da stehen die Gewerkschaften schon in der Not, über sich selbst auch mal selbstkritisch nachzudenken."

Was müssen die Gewerkschaften tun? Detlef Wetzel, IG Metall-Chef in Nordrhein-Westfalen, weiß es. Die Gewerkschaften, so lautet sein Credo, müssen wieder in die Betriebe gehen. Der Flächentarifvertrag wird immer löchriger, immer mehr Entscheidungen handeln Firmenleitung und Betriebsrat direkt miteinander aus. Verschlafen die Gewerkschaften diese Entwicklung, haben sie bald nicht mehr viel zu melden. Und das merken auch die Mitglieder.

"Zukünftig werden viele Entscheidungen in der betrieblichen Sphäre stattfinden, und dann können nur gut organisierte Belegschaften gute Tarifverträge erstreiken und erstreiten, und schlecht organisierte, schlecht aufgestellte Belegschaften werden sich mit schlechten Arbeitsbedingungen zufrieden geben müssen. Das merken die Menschen, und deswegen organisieren sie sich stärker."

In Nordrhein-Westfalen hat die IG Metall den Mitgliederschwund inzwischen gestoppt. Einige Verwaltungsstellen melden sogar wieder steigende Zahlen.

"Je schneller wir uns als Gewerkschaften auf diesen Weg machen und auch uns gut vorbereiten, in diesem neuen Arbeitsfeld besonders erfolgreich zu sein, werden wir eine guten Zukunft haben. Der Flächentarifvertrag wird immer unverzichtbarer Eckpfeiler der ganzen Tariflandschaft sein, weil irgendwo müssen die zentralen Normen doch gesetzt werden. Aber die Anpassung an die betriebliche Sphäre, das ist eine Sache, die mich nicht schreckt, sondern ich sehe darin eine große Chance für die Gewerkschaften, weil wir dann nämlich betriebsnah und mitgliedernah unsere Arbeit gestalten können."

Das sehen allerdings nicht alle in den Gewerkschaften so, die Zentralen beobachten die Mobilisierung vor Ort nicht ganz ohne Sorge: Sie fürchten den Verlust ihrer Macht. Ein Grund, weshalb auch DGB-Chef Sommer das Thema nur am Rande anspricht. Der Dachverband selbst hat ja nur acht Mitglieder, nämlich die Einzelgewerkschaften. Und die geben den Ton an.

"Der Dachverband, der Bund, kann nur so stark sein wie seine Mitgliedsgewerkschaften tarifpolitisch und betriebspolitisch stark sind. Das ist unsere Basis, auch für die Arbeit des DGB. Und diese Basis hängt wiederum ganz entscheidend von unserer Stärke im Betrieb und in den Verwaltungen ab und hat auch sehr viel mit Mitgliederstärke zu tun."

Die Weichen für die nächsten vier Jahre sollten auf dem DGB-Bundeskongress gestellt werden – dazu ist es aber nur in Ansätzen gekommen. Immerhin wurde der Personalstreit am Ende doch noch entschärft, Ursula Engelen-Kefer ehrenvoll verabschiedet.

Sommer: "Ursula, du hast dich um die deutschen Gewerkschaften, ja um Deutschland verdient gemacht! Herzlichen Dank!"

Aber die Risse, die sich im Gewerkschaftsbund gezeigt haben, sind längst nicht gekittet. Das weiß auch DGB-Chef Sommer. Schlimmeres verhindern – so lautet die Devise für die nächsten vier Jahre.

"Ich werde alles daransetzen, den Laden zusammenzuhalten. Darauf könnt ihr euch verlassen, das ist mein Versprechen, und ich hoffe, dass wir die nächsten vier Jahre erfolgreich für die deutschen Gewerkschaften gestalten können. Herzlichen Dank!"

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