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StartseiteUmwelt und VerbraucherDer Saarländer soll die Energiewende vorantreiben 26.02.2018

Peter Altmaier als möglicher WirtschaftsministerDer Saarländer soll die Energiewende vorantreiben

Kommt es zur Großen Koalition, soll Peter Altmaier das Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen. Bereits in seiner Funktion als Kanzleramtsminister hat er sich - im Namen der Kanzlerin - immer wieder Nachhaltigkeitsthemen angenommen. Auch auf dem neuen Posten muss er sich um Energiefragen kümmern.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) (dpa-Bildfunk / Wolfgang Kumm)
Peter Altmaier (CDU) hatte schon viele Funktionen: Er war Kanzleramtschef, Fraktionsgeschäftsführer, Umweltminister und geschäftsführender Finanzminister (dpa-Bildfunk / Wolfgang Kumm)
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Immer wenn es politisch brenzlig wird, muss er ran: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Vertrauten Peter Altmaier deshalb schon in vielfältigster Weise beschäftigt: unter anderem als Kanzleramtschef, als Fraktionsgeschäftsführer, als Umweltminister. Und jetzt also als Wirtschafts- und Energieminister:

"Ich will sagen, nach dem Schmerz, den wir haben, dass das Finanzministerium nicht mehr von der CDU besetzt werden kann, glauben wir sehr fest, dass das Ministerium Ludwig Erhardts gerade im 21. Jahrhundert, wo es auch um eine Neuausrichtung der sozialen Marktwirtschaft geht, ein ganz wichtiges Ressort ist." 

Wichtig vor allem auch deshalb, weil Altmaier die Energiewende vorantreiben soll - ein hoch komplexes Unterfangen, dass umwelt- und klimapolitisch, aber auch für die Industrie und den Verbraucher ganz konkrete Folgen hat, vor allem finanziell. Altmaiers Parteifreund, der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, kann sich für das Ressort keinen Besseren vorstellen:

"Weil er ein besonderes Gespür natürlich als Saarländer für die Sorgen eines Industrielandes hat."

Schon 2012 sollte Altmaier die Energiewende retten

Und für den Klimaschutz. Als die Jamaika-Sondierungen vergangenen Herbst auch wegen der Klimapolitik zu scheitern drohten, wurde wieder einmal der Saarländer ins Krisengespräch geschickt. Der damalige Kompromiss, sieben Gigawatt Kraftwerks-Kapazität abzuschalten, stammt dem Vernehmen nach von Altmaier.

"Ich glaube, es hängt sehr viel davon ab, dass die Energiewende nicht nur gelingt, sondern dass sie überzeugend gelingt. Und dass daraus ein positives Projekt wird, was die Menschen in Deutschland mitnimmt. Und deshalb brauchen wir auch einen nationalen Konsens." 

So Altmaier im Juni 2012. Da hatte er, nach dem Rauswurf von Norbert Röttgen, frisch das Umweltministerium übernommen, das damals noch für die Energiepolitik verantwortlich war. Die Aufgabe war schon damals eine große: Altmaier sollte nicht weniger als die Energiewende retten. Die Kosten für grüne Technologien, allen voran das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG, drohten zu explodieren, die Akzeptanz schmolz dahin. Also appellierte Altmaier schon damals, vor knapp sechs Jahren:

"Ich bin überzeugt, dass die Entscheidung, die Lücke, die durch die Kernkraft gerissen wird, nicht durch konventionelle Kraftwerke in erster Linie zu schließen, sondern die Erneuerbaren Energien - Windstrom, Biomasse, Wasser - zum Rückgrat der Energieversorgung in Deutschland in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu machen: Die war richtig, und die muss zum Erfolg kommen."

Im neuen Koalitionsvertrag klaffen große Lücken

Der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD klingt da allerdings längst nicht so ambitioniert. Das selbst gesteckte Klimaziel für 2020 wird mehr oder weniger beerdigt, und ob die Einhaltung der 2030er-Ziele gelingt, ist fraglich. Schwarz-Rot will zudem den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent erhöhen, das ist doppelt so viel heute. Ein schwieriges Ziel, auch weil viele in der CSU und SPD immer noch auf die Bremse treten, weil sie in Klimaschutz und Industriepolitik einen Widerspruch sehen. Doch die Koalitionäre sind sich einig, wenn es einer richten kann, dann Altmaier.

"Wir haben einen Koalitionsvertrag, der für sehr, sehr viele Bürgerinnen und Bürger Positives bedeutet. Und jetzt wollen wir alle mal duschen, denn wir haben lang und hart die letzten Stunden verhandelt." 

So Altmaier am Morgen nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen. Als Kanzleramtsminister hat Altmaier 2016 auch die sogenannte Nachhaltigkeitsstrategie für globale Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung koordiniert. Im neuen Koalitionsvertrag findet sich davon allerdings kaum etwas, vor allem in den Bereichen Klima, Verkehr und Landwirtschaft klaffen große Lücken.

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