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StartseiteKommentare und Themen der WocheKlimapolitik im Schlafwagen 19.06.2018

Petersberger KlimadialogKlimapolitik im Schlafwagen

Auf dem Petersberger Klimadialog hat Angela Merkel Versäumnisse beim Klimaschutz in Deutschland eingeräumt und angekündigt, "wieder besser zu werden". Die Einsicht ist da, doch es fehlt bislang das Handeln, meint Nadine Linder.

Von Nadine Lindner

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Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem Petersberger Klimadialog (dpa-Bildfunk / AP / Markus Schreiber)
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem Petersberger Klimadialog (dpa-Bildfunk / AP / Markus Schreiber)
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Petersberger Klimadialog Verkehr ist Sorgenkind des Klimaschutzes

Nein, etwas wirklich Neues hat es beim Petersberger Klima-Dialog nicht gegeben. Aber mit dieser Feststellung ist dieser Kommentar noch nicht zu Ende. Bundeskanzlerin Angela Merkel rechtfertigte deutsche Versäumnisse in einer nüchternen Bestandsanalyse. Mit – so ist es leider – sattsam bekannten Punkten. Der Verkehr sei das Sorgenkind, die mangelnde energetische Sanierung von Altbauten, der Netzausbau von Stromleitungen von Nord nach Süd.

Soziale Dimension des Klimaschutzes darf nicht vergessen werden

Natürlich hat Angela Merkel auch recht, wenn sie vor Sorgen warnt, die durch die Umwälzungen in der Industrie hervorgerufen werden. Durch die Elektromobilität, die die ganze deutsche Zulieferindustrie bedroht. Durch das absehbare Ende der Braunkohlereviere. Ja, die soziale Dimension des Klimaschutzes darf nicht vergessen werden. Damit lag das diesjährige Motto des Klimadialogs – das "Just Transition – Faire Veränderung" lautete - schon ganz richtig. Aber es darf auch nicht die umweltpolitische Dimension von Beschäftigung unterschlagen werden. Über Jahre haben Landes- und Bundespolitiker so getan, als könne es einfach ewig so weitergehen in den deutschen Braunkohle-Revieren, zum Beispiel in der Lausitz. Das war eine Form der Realitätsverweigerung, die Land und Bund nun auf die Füße zu fallen droht. Und den Strukturbruch für die Menschen vor Ort noch bedrohlicher erscheinen lässt.

Und schaut man sich das Schneckentempo bei der Elektromobilität und bei alternativen Antrieben an, so befinden sich die deutsche Verkehrspolitik und die Auto-Industrie offenbar gemeinsam im Schlafwagen.

Nichtstun ist verantwortungslos

Svenja Schulze, die neue Umweltministerin von der SPD hat zu Beginn des Treffens den Klimaschutz mit Silvester verglichen. Man habe bei jedem Jahreswechsel gute Vorsätze, nur um später festzustellen, dass es doch nicht geklappt hat. Schulze hat die Gabe, dies mit einer Fröhlichkeit festzustellen, die dem Ernst der Lage kaum angemessen ist. Denn für viele Menschen ist der Klimawandel schon jetzt bittere Realität. So ist zum Beispiel für die Bewohner der Marshall-Inseln nicht klar, wie lange sie angesichts des steigenden Meeresspiegels überhaupt noch auf ihrem Staatsgebiet leben können.

Kohleausstieg nicht wegen Arbeitsplätzen verschleppen

Wie muss es jetzt weitergehen? Es geht darum, reinen Wein einzuschenken. Es ist absehbar, dass Nichtstun beim Klimaschutz keine Option ist, es wäre verantwortungslos. Ähnlich hat es heute auch die Kanzlerin formuliert. Die Einsicht ist also da, es fehlt das Handeln. Die Menschen in der Lausitz brauchen eine wirtschaftliche Perspektive, doch der Verweis auf ihre berechtigten Sorgen darf keine Ausrede dafür sein, den notwendigen Kohleausstieg zu verschleppen. Auch diese Erkenntnis ist in Wahrheit nicht neu. Und damit ist der Kommentar nun auch wirklich zu Ende.

 

Nadine LindnerNadine LindnerNadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die Grünen, Energie- sowie Umweltpolitik zuständig.

 

 

 

 

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