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Petersberger Klimadialoge
Klimasünder beraten über Klimaziele

2010 bat die Bundesregierung die wichtigsten Klimasünder und politischen Schwergewichte auf den Petersberg, um die verfahrenen Klimaschutzverhandlungen der UNO zu stärken. Seit 2011 finden die Bonner Petersberger Klimadialoge in Berlin statt. Dieses Jahr soll hier die Weltklimakonferenz in Peru vorbereitet werden. DLF-Korrespondent Theo Geers berichtet im Gespräch mit Jule Reimer über die Kritik an den deutschen Klimazielen.

Von Theo Geers | 14.07.2014
    Rauchschwaden aus einem Kohlekraftwerk vor dem Capitol in Washington
    Auch die USA haben konkrete Klima-Ziele benannt (dpa / picture-alliance / Matthew Cavanaugh)
    Jule Reimer: Wo stehen wir – gemessen am weltweiten Verhandlungsprozess in Sachen Klimaschutz – derzeit mit diesem 5. Petersberger Klimadialog?
    Theo Geers: Der Petersberger Klimadialog soll ja zwischen den großen Klimagipfeln die weltweiten Klimaschutzverhandlungen in Gang halten. So gesehen trifft sich in Berlin der Kreis der 35 aktiven Länder. Wo stehen wir nun? Wir hatten im letzten Jahr Klimagipfel in Warschau – das war eher ein Flop, jetzt kommt der nächste Gipfel im Dezember in Peru. Da sind die Erwartungen nicht so hoch. Das eigentliche Ziel ist der Klimagipfel in Paris 2015, da sollen verbindliche CO2-Minderungsziele fest vereinbart werden, und die Länder des Klimaprozesses sollen sich ja im Vorfeld dieses Pariser Klimagipfels schon frühzeitig festlegen, was sie konkret leisten wollen. Das sagte mir Umweltministerin Barbara Hendricks heute Morgen:
    "Die wichtigsten Player – eigentlich alle Länder – haben sich verpflichtet, im ersten Quartal des nächsten Jahres, also bis Ende März 2015, ihre jeweiligen Ziele der Weltgemeinschaft zu benennen. Das werden die wichtigsten Player tun. Also China und die USA haben das ankündigt. Wir haben jetzt gerade von einigen Industrieländern wie Japan, Australien und Kanada gehört, dass sie sich noch nicht so sicher fühlen, aber das wird man denen nicht durchgehen lassen."
    Das Zögern muss aufhören
    Tatsächlich ist die spannende Frage, ob sich alle Länder wirklich Anfang nächsten Jahres öffentlich festgelegt haben. Barbara Hendricks hat heute die Länder noch einmal zum Handeln aufgefordert. Sie sagte: "Das Zögern müsse aufhören." Sie ist andererseits aber auch hoffnungsvoll. Der Grund ist vor allem die Ankündigung von US-Präsident Obama.
    Dieser hatte Anfang Juni erklärt, dass die USA ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um 30 Prozent gegenüber 2005 reduzieren wollen. Barbara Hendricks:.
    "Diese Signale, die wir aus Washington und aus China hören, die machen uns schon hoffnungsvoll, das ist anders als vor den anderen Konferenzen - ganz deutlich."
    Allerdings ist auch noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, zum Beispiel gegenüber Polen. Das Land setzt weiter auf Kohle in der Energieerzeugung und wegen dieser Kohlestrategie ist Polen in der EU derzeit auch der größte Bremser beim Klimaschutz.
    Reimer: Deutschland gibt sich gerne als Vorbild, andererseits existieren auch Vorwürfe gegen Deutschland, dass der Schwung abnimmt – was ist da dran?
    Geers: Nun ja – die Fakten stimmen mit den Ankündigungen so nicht überein. Einerseits hat Bundeskanzlerin Merkel Anfang Juli angekündigt: Klimaschutz und Nachhaltigkeit sollen Kernthemen der deutschen G7-Präsidentschaft sein. Dazu gibt es ehrgeizige Ziele beim Reduzieren von CO2, aber dagegen stehen unerfreuliche Fakten: Der CO2-Ausstoß steigt hierzulande seit zwei Jahren, und in diese Wunde legt auch Martin Kaiser von Greenpeace den Finger:
    "In den letzten Jahren haben wie ansteigende Emissionen von Deutschland verzeichnet, vor allem aus der Verbrennung von Braunkohle. Deutschland ist immer noch viel zu sehr abhängig von der dreckigsten Form der Energieerzeugung. Da muss Deutschland jetzt Farbe bekennen. Kanzlerin Merkel muss Schluss machen mit neuen Genehmigungen für Tagebaue und sie muss die Verbrennung von Kohle hin zu Erneuerbaren Energien umleiten."
    Hendricks besteht auf Deutschlands Vorreiterrolle
    Diesen Vorwurf lässt allerdings Umweltministerin Hendricks so nicht gelten, sie sieht Deutschland immer noch in der Vorreiterrolle:
    "Wir haben einige Initiativen ergriffen zusammen mit anderen Ländern, auch gegenüber der EU-Kommission deutlich zu machen, dass wir zum Beispiel mindestens 40 Prozent Reduktion haben wollen und nicht 40 Prozent in 2030 bei den CO2-Emissionen. Also, wir sind durchaus bei denen, die Vorreiter sind, und die Vorstellung, wir wären nicht mehr Vorreiter, wird hier zwar gern verbreitet, ist aber weltweit gesehen sicher falsch."
    Die Ansichten da sind also weiter geteilt.