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StartseiteKommentare und Themen der WocheMassives Unrecht gegen Assange06.02.2020

Petition für WhistleblowerMassives Unrecht gegen Assange

Im Fall von Julian Assange sei es nicht um die Durchsetzung von US-Recht gegangen, meint Philipp May. Offenbar haben gleich mehrere Länder dem Whistleblower massives Unrecht angetan. Die Petition für seine Freilassung sei deshalb richtig, Hoffnung aber fehl am Platz.

Von Philipp May

Julian Assange im Gespräch mit dem UN-Menschenrechtsrat. Assange wurde aus der ecuadorianischen Botschaft in London zugeschaltet. (AFP - Fabrice Coffrini)
Ein Bild aus dem Jahr 2016: Julian Assange im Gespräch mit dem UN-Menschenrechtsrat. Assange wurde aus der ecuadorianischen Botschaft in London zugeschaltet. (AFP - Fabrice Coffrini)
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Julian Assange hat sich um die Wahrheit und damit um den Journalismus verdient gemacht. Dem Engagement des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks ist es zu verdanken, dass massive Kriegsverbrechen der US-Armee öffentlich wurden. Damals im Jahr 2010 stellte Wikileaks sein Datenmaterial renommierten Medienhäusern zur Verfügung, die die Dokumente nach sorgfältiger Prüfung veröffentlichten. Ein journalistisches Heldenstück, dank Julian Assange.

Doch dieser Julian Assange ist auch kein Heiliger. Denn oft genug ist Wikileaks eben nicht so beispielhaft vorgegangen und hat Geheimdokumente auch unredigiert veröffentlicht, ohne Rücksicht auf die Rechte Dritte oder fehlendes öffentliche Interesse. Wer sich auf die Pressefreiheit beruft, muss sich auch an den gleichen Kriterien messen lassen. Insofern ist es nicht völlig abwegig, dass es in den USA ein Interesse gibt, Assange für mögliche Gesetzesverstöße zur Verantwortung zu ziehen. Doch das Maß ist völlig überzogen.

Erkenntnisse von UN-Sonderbeauftragten Melzer zeigen Unrecht gegen Assange

Und insbesondere, wenn man die neuesten Erkenntnisse des Schweizer UN-Sonderberichterstatters [*] Nils Melzer zugrunde legt, kann man nur zu dem Schluss kommen: Assange wurde und wird massives Unrecht angetan: Unrecht von staatlicher Seite, gleich mehrere Staaten, darunter Länder, die sich, wenn es um den Kampf für die Menschenrechte geht, an vorderster Front wähnen.

Zum Beispiel Schweden: Dessen Behörden Assange mit offenbar konstruierten Vergewaltigungsanschuldigungen zur Flucht in die Londoner Botschaft Ecuadors zwangen. Ecuador, das Assange in der Botschaft offenbar so schlecht behandelte, dass dieser laut Melzer Symptome von Opfern psychischer Folter zeige. Großbritannien, das Assange unter restriktivsten Bedingungen in Auslieferungshaft steckte. Und in den USA drohen Assange wegen "Spionage" bis zu 175 Jahre Haft. All das legt nahe, dass es im Fall Assange eben nicht um die Durchsetzung des US-Rechts geht, sondern darum, ein Exempel zu statuieren, an jemandem, der unangenehme Wahrheiten aufgedeckt hat.

Das laute Schweigen aus Berlin

Wenn jetzt eine breite Allianz von deutschen Politikern und Intellektuellen in einer Petition die Freilassung des Wikileaks-Gründers fordert, dann ist das gut und richtig. Gerade im Umgang mit ambivalenten Figuren wie Assange zeige sich die Stärke eines Rechtsstaats, sagt Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, einer der Petitionsunterzeichner, zu Recht. Doch Einsichten und Appelle von Gewesenen in Deutschland werden nicht helfen, so lange sich die aktuelle Bundesregierung den Fall nicht zu Eigen macht. Und insbesondere das laute Schweigen der Dauerregierer aus der Union lässt nicht darauf hoffen, dass Assange - wie vorher auch schon der in Russland festsitzende US-Whistleblower Snowden - auf deutsche Hilfe zählen sollte.


[*] An dieser Stelle haben wir zunächst vom UN-Sonderbeauftragten gesprochen, richtig ist aber die Bezeichnung UN-Sonderberichterstatter über Folter

Philipp May (Deutschlandradio/ Bettina Fürst-Fastré) (Deutschlandradio/ Bettina Fürst-Fastré)Philipp May wurde 1980 in Schleswig geboren. Er studierte Sportwissenschaften an der Deutschen Sporthochschule in Köln mit dem Schwerpunkt Medien und Kommunikation. Nach diversen journalistischen Stationen in Deutschland und Australien volontierte er bei Antenne Bayern. Seit März 2011 ist er Redakteur und Moderator beim Deutschlandfunk; erst in der Sportredaktion, jetzt im Zeitfunk.

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