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StartseiteWirtschaft am Mittag"Hochgefährliches Projekt sofort stoppen"23.07.2019

Petition gegen Facebooks Libra"Hochgefährliches Projekt sofort stoppen"

Facebook als neue Macht im digitalen Zahlungsverkehr? Seit das Onlinenetzwerk die Digitalwährung Libra angekündigt hat, sind Aufsichtsbehörden und Politik alarmiert. Diese Sorge reicht der Bürgerbewegung „Finanzwende“ nicht, sie hat eine Petition gestartet, um Libra zu stoppen.

Von Philip Banse

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Ein Smartphone mit Facebook-App vor einem Libra-Logo. (picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)
Könnte die Facebook-Währung Libra eine Konkurrenz für den Dollar oder den Euro werden? (picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)
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Die Bürgerbewegung Finanzwende ist eine Nicht-Regierungsorganisation, gegründet vom einstigen Finanzexperten der Grünen-Bundestagsfraktion Gerhard Schick. Schick sieht in der geplanten Facebook-Währung Libra eine große Gefahr. Facebook will schon im nächsten Jahr seinen Nutzern anbieten, reales Geld in Libra einzutauschen, um damit Waren und Dienstleistungen global bezahlen zu können – zu angeblich niedrigen Gebühren. Die Bürgerbewegung Finanzwende sieht darin erstens ein großes Datenschutzproblem, sagt Schick:

"Auch wenn heute gesagt wird von Facebook, dass sie die Zahlungsdaten, die bei Libra anfallen, nicht vermischen werden mit den Daten, die bei Social Media anfallen, muss man davon ausgehen, dass sich das wiederholt, was schon bei den WhatsApp-Daten passiert ist: Nämlich, dass sich eine einmal gegebene Zusage in Luft auflöst und die Daten zusammengeführt werden."

Das Geld, was Facebook-Nutzer in Libra umtauschen, bekommt ein Libra-Konsortium aus Facebook und bisher rund 100 anderen Firmen wie Mastercard und Risikoinvestoren. Diese werden das Geld anlegen, versprechen aber, dass immer genug echtes Geld da sein wird, damit jeder, der Libra besitzt, diese auch wieder in echte Währungen zurücktauschen kann. Das bezweifelt Gerhard Schick:

"Es geht ja nicht um zwei Millionen Nutzer, sondern die denken ja in Richtung Milliarde. Und dann wird es ja sehr, sehr viele Libra geben und dann brauchen sie das alles als Gegenwert. Und das ist genau die Gefahr, dass das so stabil und so liquide gar nicht machbar ist, dass es in Krisenzeiten nicht zu einem Bank-Run kommen kann."

Schick fordert: Projekt verbieten, bevor es startet

Außerdem dürften die Unternehmen des Libra-Konsortiums sehr viel Geld verdienen. Denn die Libra-Firmen dürfen die Euros und Dollar der Libra-Nutzer und Nutzerinnen gewinnberingend anlegen und die Rendite behalten. Bei Milliarden von Nutzern und Nutzerinnen könnte so ein privates Geldmonopol entstehen, dass schnell zu groß sein könnte, als dass Staaten es einfach pleite gehen lassen können.

Unternehmen, die unverzichtbar sind, dürfte es aber nicht mehr geben, sagt Finanzexperte Schick. Er kritisiert, dass Staaten, Aufsichtsbehörden und auch die Bundesbank im Kern nur sagen: Wir sind zwar besorgt, aber beobachten und prüfen erstmal. Facebook wolle Libra jedoch schon in wenigen Monaten starten und werde mit seiner Macht schnell eine globale Währung etablieren:

"Und wenn man da mit dem Rhythmus sorgfältig beobachten und bewerten dran geht, dann wird man zu spät kommen. Deswegen ist es jetzt notwendig, dass das Projekt verboten wird, bevor es gestartet ist."

Ob und wie Libra verboten werden kann, sei jedoch völlig offen, so Schick. Er habe von niemandem eine Rechtgrundlage gehört und kenne auch selber keine – zumal das Libra-Konsortium im Finanzparadies Schweiz sitzt.

"Die zuständigen Institutionen Europäische Zentralbank und Kommission müssen jetzt sehr schnell herausfinden, was die Rechtsgrundlage ist, um Libra wirklich stoppen zu könne. Und wenn es keine gibt, müssen sie eine entsprechende Rechtsgrundlage auf den Weg bringen, weil sonst Facebook schneller ist, als die Staatengemeinschaft in Europa."

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