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PflegeFDP-Kritik am Gesetzentwurf zur Entlastung von Angehörigen

Frauenhände ineinander verschlungen (28.09.2015). (dpa / picture-alliance / Ulrich Baumgarten)
Pflegende Angehörige sollen besser gestellt werden (dpa / picture-alliance / Ulrich Baumgarten)

Für die FDP greift das geplante Gesetz zur Entlastung pflegender Angehöriger zu kurz.

Die FDP-Abgeordnete Westig sagte im Deutschlandfunk, es sei zwar richtig und wichtig, Menschen zu unterstützen, die Angehörige pflegten. Doch fehle eine vernünftige Gegenfinanzierung. Es gehe nicht, dass der Bund Entscheidungen treffe, und die Kommunen sollten dann die Kosten übernehmen. Westig betonte zudem, man müsse noch mehr machen. So gebe es in Deutschland viel zu wenige Kurzzeitpflegeplätze, die gebraucht würden, wenn Pflegende eine Auszeit benötigten.

Das Kabinett hatte gestern ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Kinder von pflegebedürftigen Eltern finanziell entlasten soll. Sie sollen künftig erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro herangezogen werden. Der Bund schätzt die Mehrkosten des Gesetzesvorhabens für Länder und Kommunen auf etwa 300 Millionen Euro jährlich. Die Kommunen befürchten höhere Belastungen.