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PflegebedürftigkeitBundeskabinett will pflegende Angehörige entlasten

Frauenhände ineinander verschlungen (28.09.2015). (dpa / picture-alliance / Ulrich Baumgarten)
Zur persönlichen Belastung kommt bei vielen Kindern Pflegebedürftiger oft noch die finanzielle. (dpa / picture-alliance / Ulrich Baumgarten)

Das Bundeskabinett will Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig entlasten.

Bundeskanzlerin Merkel und ihre Ministerinnen und Minister wollen ein Gesetz beschließen, das vielen Betroffenen finanzielle Erleichterung bringen soll. Bisher ist die Regelung so, dass Kinder für ihre Eltern zahlen müssen, wenn deren Geld zusammen mit der Pflegeversicherung für die Versorgung nicht ausreicht. Künftig soll das erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro gelten.

Bundesarbeitsminister Heil bezeichnete dieses Vorhaben in den Zeitungen der Funke Mediengruppe als längst überfällig. Die Kommunen üben scharfe Kritik an den Plänen. Zu befürchten seien Belastungen in Milliardenhöhe, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Landsberg, der Funke Mediengruppe. Heil dürfe nicht das Solidaritätsprinzip des Sozialhilferechts aushöhlen. Es sei grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstünden. Daran sollte nicht gerüttelt werden, meint Landsberg.