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PflegebedürftigkeitKommunen gegen Pläne von Arbeitsminister Heil

Frauenhände ineinander verschlungen (28.09.2015). (dpa / picture-alliance / Ulrich Baumgarten)
Zur persönlichen Belastung kommt bei vielen Kindern Pflegebedürftiger oft noch die finanzielle. (dpa / picture-alliance / Ulrich Baumgarten)

Im Bundeskabinett steht heute der Entwurf für ein Gesetz zur Abstimmung, das Kinder pflegebedürftiger Eltern entlasten soll.

Vorgesehen ist, dass sie erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro für ihre Eltern zahlen müssen. Der Sozialverband VdK begrüßte das. Viele ältere Menschen gingen nicht ins Heim, um ihre Kinder nicht finanziell zu belasten, sagte VdK-Präsidentin Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, sagte dagegen, es sei grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstünden. Das Gesetz höhle das Solidaritätsprinzip des Sozialhilferechts aus. Der Städte- und Gemeindebund fürchtet Mehrbelastungen in Milliardenhöhe.