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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine Reform, die diesen Namen nicht verdient02.06.2021

PflegereformEine Reform, die diesen Namen nicht verdient

Die Pflegereform ändere nichts am grundlegenden System der Pflegeversicherung, kommentiert Ann-Kathrin Jeske. Es entstehe der Eindruck, dass diese Reform nicht in erster Linie den Pflegekräften und Pflegebedürftigen gelte, sondern vor allem gesichtswahrend für die Bundesregierung sein solle.

Von Ann-Kathrin Jeske

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht hinter einer unechten Blutkonserve an einem high-end Simulator (picture alliance/dpa | Annette Riedl)
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in vier Jahren keine umfassende Pflegereform auf die Beine gestellt - wegen der Pandemie, sagt er (picture alliance/dpa | Annette Riedl)

Die Pflege sei "die soziale Frage der 20er-Jahre" – das betont CDU-Politiker Jens Spahn immer wieder. Heute erklärte er, warum er trotz vier Jahren als Bundesgesundheitsminister keine umfassende Pflegereform auf den Weg gebracht hat: Ohne die Pandemie hätte die Politik in der Pflege noch viel mehr schaffen können. Für die Pflegerinnen und Pfleger ist das ein Hohn: Es sind schließlich genau sie, die jeden Tag unter Pandemiebedingungen arbeiten. In keiner anderen Legislaturperiode war es deshalb so nötig, diese Arbeit zu honorieren – mit einer umfassenden Pflegereform, die diesen Namen verdient hat.

Stattdessen einigte sich die Große Koalition erst in den letzten Wochen der Legislaturperiode auf das, was sie nun Pflegereform nennt. So viel zur Prioritätensetzung. Es entsteht der Eindruck, dass diese Reform nicht in erster Linie den Pflegekräften und Pflegebedürftigen gilt, sondern vor allem gesichtswahrend für die Bundesregierung sein soll.

Pflegekräfte werden weiterhin gegen Pflegebedürftige ausgespielt

Gut ist trotzdem, dass die Pflegekassen ab dem Herbst 2022 grundsätzlich nur noch mit Pflegeheimen Verträge schließen dürfen, die mindestens in Höhe eines Tarifvertrags entlohnen. Für die Pflegekräfte dürfte das mehr Tarifverträge und somit höhere Löhne bedeuten. Aber: Am grundlegenden System der Pflegeversicherung ändert die Große Koalition mit der heutigen Reform gar nichts. Das führt dazu, dass Pflegekräfte weiterhin gegen Pflegebedürftige ausgespielt werden. 

Olaf Scholz (l), Bundesfinanzminister, und Hubertus Heil (beide SPD), Bundesarbeitsminister, unterhalten sich mit der Pflegekraft Tanja Schrupka und informieren sich zum Thema Pflege während eines Besuchs im Lazarus-Haus in Berlin im Bezirk Wedding. Das Bundeskabinett hatte zuvor eine Pflegereform beschlossen. (dpa / Wolfgang Kumm) (dpa / Wolfgang Kumm)Kabinett beschließt Pflegereform - Zweifel an Wirkung und Finanzierung bleiben
Das Bundeskabinett hat eine Pflegereform beschlossen, die dafür sorgen soll, dass Alten- und Krankenpfleger dauerhaft finanziell besser bezahlt werden. Finanziert werden soll das über Steuergelder. Aber es gibt auch Zweifel.

Warum? Weil es die Pflegebedürftigen sind, die für die höheren Löhne am Ende zahlen müssen – denn die Löhne der Pflegekräfte werden zum Teil auf den Eigenanteil umgelegt, den die Pflegebedürftigen zahlen. Der liegt im Bundesdurchschnitt heute schon bei 2.068 Euro pro Monat, weshalb viele in der Sozialhilfe landen. Immer wieder erzählen deshalb Pflegekräfte, dass sie von wütenden Pflegebedürftigen und Angehörigen beschimpft werden, wenn ihr Lohn steigt.

Pflegekräfte müssen weiter für gute Löhne kämpfen

Eine echte Pflegereform müsste diesen Mechanismus ändern. Stattdessen wird die Gegenfinanzierung der Bundesregierung vermutlich nicht einmal ausreichen, um die nun steigenden Kosten auszugleichen. Heißt: Die Eigenanteile dürften steigen. Und Pflegekräfte müssen sich auch in Zukunft darauf einstellen, ihre Lohnerhöhungen auch noch zu rechtfertigen.

Gesundheitsminister Jens Spahn scheint diese Aufgabenverteilung ganz gut zu gefallen. Er erklärte heute, dass es nun nun an den Pflegekräften selbst liege, sich gute Verträge auszuhandeln. Die Botschaft ist also: Der Gesundheitsminister schafft es mit einem ganzen Ministerium und einem Millionenbudget für externe Beratung nicht, eine umfassende Pflegereform auf die Beine zu stellen – angeblich wegen der Pandemie. Für die Pflegekräfte findet er das Timing hingegen passend: Sie sollen sich jetzt neben ihren Jobs unter Pandemiebedingungen auch noch gute Löhne zu erkämpfen.

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