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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine Maßnahme steht nicht für sich allein01.08.2020

Pflichttests für ReiserückkehrerEine Maßnahme steht nicht für sich allein

Es gebe gute Argumente, bei den Corona-Pflichttests am Flughafen, streng zu sein, kommentiert Gudula Geuther. Wenn aber Partys in Berlin oder Massenansammlungen vor Kneipen so gut wie folgenlos blieben, müssten die Verantwortlichen besser erklären, warum sie Heimkehrern besondere Pflichten auferlegten.

Von Gudula Geuther

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Am Flughafen Hamburg wird das neue Testzentrum präsentiert (dpa/Daniel Bockwoldt)
Ab Anfang August werden Tests für Reisende aus Corona-Risikogebieten zur Pflicht (dpa/Daniel Bockwoldt)
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Es hat viel Kritik gegeben in den vergangenen Monaten an den Entscheidungsstrukturen in Deutschland in Zeiten der Pandemie. Meist war die unberechtigt. Demokratie und Föderalismus mögen zuweilen Zeit kosten, im Großen und Ganzen haben sie uns aber mit stabilen und sinnvollen Entscheidungen passabel durch die Krise geführt. 

Bei der Diskussion um Corona-Tests für Reiserückkehrer allerdings hätte manches besser laufen können. Die Sommerferienzeit kommt – wie Weihnachten – nicht gar so überraschend. Eine ernstere Diskussion über das Testen begann erst, als viele Urlauber schon wieder zurück waren. 

  (Ina Fassbender/AFP) (Ina Fassbender/AFP)Klose (Grüne): "Ergebnis des Beschlusses ist richtig"
Rückreisende aus Risikogebieten müssen sich auf das Coronavirus testen lassen. Ob damit eine rechtssichere Regelung geschaffen wurde, werde man erst wissen, wenn Gerichte darüber urteilten, sagte Kai Klose (Grüne) im Dlf. 


Auch die Zwischenzeit scheinen zumindest einige Bundesländer nicht für Vorbereitungen genutzt zu haben. Noch in dieser Woche waren etwa in Berlin zum Teil die Zuständigkeiten nicht geklärt. Das ist ärgerlich, weil die Rachenabstriche sinnvoll sind – samt Verpflichtung. Wer aus Risikogebieten kommt, trägt nun mal die höhere Gefahr mit sich. Ischgl und Südtirol haben überdeutlich gemacht, was das in Urlaubszeiten auch für Deutschland heißen kann. 

Der Test ist rechtlich nicht ohne

Allerdings ist ein solcher Test, auch wenn er schnell gemacht ist, rechtlich nicht ohne. Es geht nicht nur um den Eingriff in die körperliche Unversehrtheit – zum Vergleich: Um beim Alkoholtest im Extremfall Blut abgeben zu müssen, muss man schon merkwürdig gefahren sein. Es geht zum Beispiel auch um das Recht, nicht wissen zu wollen, ob man erkrankt ist, zumal wir nach wie vor nicht viel über die Spätfolgen einer Infektion wissen. 

Solche Eingriffe müssen verhältnismäßig sein. Dabei zeigt sich in der Abwägung hier dieselbe Schwierigkeit, mit der Gerichte bei der Bewertung aller Anti-Corona-Maßnahmen kämpfen müssen: Immer noch wissen wir vieles über die Krankheit nicht. Und nach wie vor ist die Abwägung schwer, wenn in einer Waagschale die Gefahr des großen Krankheitsausbruchs mit dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems liegt. 

Testpflicht muss die Richtigen treffen

Trotzdem haben Gerichte in den vergangenen Monaten alle Maßnahmen gründlich untersucht. Und auch für die Testpflicht muss gelten: Sie muss die Richtigen treffen, sie muss Erfolg versprechen. Über beides wird im konkreten Fall diskutiert. Die meisten, die in den vergangenen Tagen an Flughäfen positiv getestet wurden, kamen nicht aus Risikogebieten. 

Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Trifft die Pflicht also wirklich die Richtigen? Wahrscheinlich ja. Denn die allermeisten, die ankamen, werden nicht aus Risikogebieten gekommen sein, das verzerrt die Statistik. Die Ansteckungsgefahr bleibt nun einmal größer, wo die Infiziertenzahlen höher sind, oder wo Bundesregierung und Robert-Koch-Institut mit den Schutzkonzepten nicht zufrieden sind. 

Ist die Auswahl gerecht, wenn de facto nur an Flughäfen getestet wird, wenn die Teststationen an Autobahnen nur freiwillige, nicht verpflichtende Tests anbieten? Nein. Aber alles andere wäre kaum handhabbar. Deshalb muss die Ungerechtigkeit wohl hingenommen werden. 

Die Kriterien für Risikogebiete müssen konsistent sein

Trifft es die Richtigen, wenn auch die sich dem Test unterwerfen müssen, die zwar im Risikogebiet waren, das aber nur allein im einsamen Ferienhaus? Das werden Gerichte entscheiden. Aber viel spricht hier für die Verhältnismäßigkeit des Zwangs – denn wie sollen die Gesundheitsbehörden das sonst überprüfen? 

Die Kriterien für die Einstufung sollten im Übrigen halbwegs konsistent sein. In einer EU der offenen Grenzen gelten besondere Regeln. Trotzdem werden die Behörden auch hier weiter kritisch prüfen müssen, ob nicht weitere Regionen ausgewiesen werden, sei es am Wolfgangsee oder in Katalonien. 

Einwände gibt es auch gegen die Sinnhaftigkeit der Tests: Wegen der mehrtägigen Inkubationszeit der Krankheit gäben sie keine Sicherheit. Das ist richtig und das ist ein Problem, wenn sich Rückkehrer dadurch in falscher Sicherheit wiegen. Viel spricht deshalb dafür, die Pflicht auszuweiten, die Prozedur nach ein paar Tagen zu wiederholen. Das Gesetz gäbe das wohl her. 

  (picture alliance/dpa - Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa) (picture alliance/dpa - Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa)Rechtswissenschaftler: „Notfalls könnten Zwangsmittel angewendet werden“
Er rechne mit Klagen gegen angeordnete Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten, sagte Christian Waldhoff, Professor für öffentliches Recht, im Dlf. 


Es gibt also gute Argumente, bei dieser einen Maßnahme, den Pflicht-Tests am Flughafen, streng zu sein. Nur steht so eine einzelne Maßnahme nie für sich allein. Die allermeisten Infizierten hierzulande haben sich in Deutschland angesteckt. Deshalb sind die Appelle von Wissenschaftlern und politisch Verantwortlichen an die Bevölkerung richtig, die Gefahr weiterhin ernst zu nehmen. 

Wenn aber etwa in Berlin Abstandsregeln praktisch nicht kontrolliert werden, wenn Party-Massenansammlungen selbst vor Kneipen so gut wie folgenlos bleiben, dann steht auch das nicht für sich allein. Dann müssen die Verantwortlichen noch einmal besser erklären, warum sie nur Heimkehrenden besondere Pflichten auferlegen. So viel Konsistenz und Konsequenz muss sein.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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