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StartseiteNachrichten vertieftUnionsfraktionsvize Vaatz will Streikrecht ändern01.04.2014

PilotenausstandUnionsfraktionsvize Vaatz will Streikrecht ändern

Der angekündigte Pilotenstreik trifft auf Kritik. CDU-Politiker Vaatz warnt vor einem enormen Wirtschaftsschaden. Seiner Meinung nach müsste das Streikrecht angepasst werden. Schon heute sollen 40 Fernverbindungen ausfallen.

Ein Mann wendet der Kamera den Rücken zu und blickt auf eine Flugzeugheck, auf dem das Logo der Lufthansa zu sehen ist. (picture alliance / dpa / Arne Dedert)
Ist der Pilotenstreik verhältnismäßig? (picture alliance / dpa / Arne Dedert)
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Privilegien haben ihre Grenzen (Deutschlandfunk, Kommentar, 31.03.2014)

Angesichts des geplanten Pilotenstreiks hat der stellvertretende Unionsfraktionschef Arnold Vaatz eine Änderung des Streikrechts vorgeschlagen. Der Streik werde einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden auslösen, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Diesen Fall sollten wir zum Anlass nehmen, über eine Gesetzesänderung nachzudenken." Auch in Tarifkonflikten müssten die Verhältnismäßigkeit und die Chancengleichheit gewahrt werden, sagte Vaatz. "Die Schäden, die ein Arbeitskampf auslöst, müssen im Verhältnis zum Anlass stehen." Es könne nicht sein, dass eine Gewerkschaft, deren Mitglieder an wichtigen Schaltstellen säßen, ihre Position nutze, um bei der Tarifentwicklung schneller voranzukommen als andere.

Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion (Deutscher Bundestag)Unionsfraktionsvize Vaatz hält Nachbesserungen beim Streikrecht für angesagt (Deutscher Bundestag)Die Lufthansa streicht wegen des angekündigten Pilotenstreiks neun von zehn Flügen. Von Mittwoch bis einschließlich Freitag sollen insgesamt 3.800 Verbindungen ausfallen. Vom wohl größten Arbeitskampf in der Unternehmensgeschichte seien 425.000 Fluggäste betroffen. Die Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit hat ihre Mitglieder aufgerufen, an den drei Tagen rund um die Uhr die Arbeit niederzulegen. Damit soll der Druck im Tarifkonflikt mit der Lufthansa erhöht werden. Bestreikt werden neben der Lufthansa selbst auch deren Billigfluglinie Germanwings und die konzerneigene Fracht-Gesellschaft.

Cockpit verteidigt Ausstand

Der Sprecher der Pilotenvereinigung Cockpit, Jörg Handwerg, hält die Dimension des Streiks für gerechtfertigt. Der Streitwert zwischen Piloten und Lufthansa betrage schließlich eine Milliarde Euro, sagte Handwerg gestern Abend im ZDF.

Mit ersten Auswirkungen des Pilotenstreiks wird schon heute gerechnet. Laut einer Streichliste auf der Lufthansa-Internet-Seite fallen bereits rund 40 Flüge aus. Meist handelt es sich um Fernverbindungen, die heute in Frankfurt oder München landen sollten. Passagiere kämen von dort aber nicht weiter, erklärte ein Lufthansa-Sprecher. Von daher verzichte man auf diese Flüge.

Lufthansa: "Gute Angenbote gemacht"

Europas größte Fluggesellschaft rechnet mit einem Schaden in zweistelliger Millionenhöhe. Auch 23 von 31 geplanten Frachtflügen der Lufthansa Cargo seien bereits abgesagt worden. 2010 hatten die Piloten schon einmal mit einem vier Tage langen Streik gedroht, diesen aber nach einem Tag abgebrochen.

Lufthansa-Personalchefin Bettina Volkens bezeichnete es als schwer nachvollziehbar, dass die Vereinigung Cockpit (VC) beim gegenwärtigen Verhandlungsstand zu einem dreitägigen Vollstreik aufrufe. "Wir haben sowohl für eine verbesserte Vergütung als auch für eine künftige Regelung zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Flugdienst gute Angebote gemacht", sagte Volkens laut einer Mitteilung.

Knackpunkt und Streikanlass sind die von Lufthansa einseitig gekündigten Übergangsrenten, die den Piloten bislang ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beruf ermöglicht haben. In einer Urabstimmung hatten die rund 5.400 Piloten zu 99,1 Prozent für einen Arbeitskampf zu diesem Thema gestimmt. Offen ist zudem der Tarifvertrag zu den Gehältern, bei dem die VC ein Plus von knapp zehn Prozent verlangt.

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