Nach Äußerungen von Merz
Linnemann: Keine Reform der Schuldenbremse vor den Wahlen

CDU-Generalsekretär Linnemann hat ein Gesprächsangebot der SPD zur Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen. Die CDU stehe zur Schuldenbremse, ohne Wenn und Aber, sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur. Der Parteivorsitzende Merz habe nichts Anderes gesagt, selbst wenn die SPD vergeblich versuche, dort etwas hineinzuinterpretieren.

    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (links) und CDU-Chef Friedrich Merz an Renderpulten.
    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (links) und CDU-Chef Friedrich Merz (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Linnemann erklärte im ARD-Fernsehen, der Staat nehme in einem Jahr eine Billion Euro Steuern ein und könne durchaus damit auskommen. Es brauche Prioritäten statt neuer Schulden. Die Probleme seien Regulierung, Bürokratie und das Verbandsklagerecht, sagte Linnemann. Zumindest vor den Wahlen sei eine Reform der Schuldenbremse ausgeschlossen.
    CDU-Chef Merz hatte eine Reform der Schuldenbremse zuvor nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen und erklärt: "Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: wozu, mit welchem Zweck? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein."

    SPD pocht weiter auf schnelle Reform

    Sowohl die SPD-Vorsitzende Esken als auch Generalsekretär Miersch hatten der Union Gespräche zu möglichen Änderungen bei der Kreditaufnahme vorgeschlagen. Esken sagte, sie finde Merz Argumentation richtig, die Schuldenbremse nicht für konsumtive Ausgaben, sondern für Investitionen zu öffnen. Auch Verteidigungsminister Pistorius, ebenfalls SPD, pochte auf eine Lockerung der Schuldenbremse, um der Bundeswehr mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Es sei nicht sinnvoll, dem russischen Staatschef Putin ein Deutschland zu präsentieren, das zwar schuldenfrei, aber deshalb weniger verteidigungsfähig sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Vielmehr müsse man die deutschen Streitkräfte nach jahrzehntelanger Vernachlässigung auf den neuesten Stand bringen.

    Verdi begrüßt Verstoß von Merz

    Auch die Gewerkschaft Verdi begrüßt es, dass CDU-Chef Merz eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr grundsätzlich ablehnt. Verdi-Chef Werneke sagte der Nachrichtenagentur Reuters, das sei die Einsicht in das Notwendige. Es gebe in Deutschland einen massiven Investitionsstau. Sollte die künftige Regierung die Modernisierung der Bundeswehr fortführen und an der Unterstützung der Ukraine festhalten, werde das nicht ohne neue Schulden gehen. Werneke betonte, mehrere Ministerpräsidenten der CDU seien schon länger dafür, die im Grundgesetz verankerten Regeln für die Schuldenbremse anzupassen.
    In der Vergangenheit hatten sich etwa Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff, der sächsische Ministerpräsident Kretschmer und Berlins regierender Bürgermeister Wegner für eine Reform ausgesprochen.
    Diese Nachricht wurde am 15.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.