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StartseiteInformationen am MittagVerkehrsministerium lehnt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ab19.12.2016

Pläne der UmweltministerinVerkehrsministerium lehnt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ab

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Luft in den Städten verbessern - möglicherweise auch mit Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Doch das Bundesverkehrsministerium stellt sich quer: Für eine Verordnung gebe es keinen Bedarf. Dabei macht auch die EU-Kommission Druck auf Deutschland.

Von Paul Vorreiter

Schild mit der Aufschrift "Schmutzige Diesel raus!" neben einem "Verbotsschild für Dieselfahrzeuge", das von Greenpeace für die Aktion aufgestellt wurde. (dpa/picture alliance/Lino Marcel Mirgeler)
Unter anderem Greenpeace fordert schon seit Längerem Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in bestimmten Bereichen von Innenstädten. (dpa/picture alliance/Lino Marcel Mirgeler)
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Frischere Luft in den Großstädten - dieses Ziel verfolgt Bundesumweltministerin Hendricks mit ihrem Verordnungsentwurf. Er soll die gesundheitsgefährdenden Stickstoffdioxid-Abgase begrenzen. Die Verordnung gibt den Städten die Möglichkeit, eigenständig Fahrverbote für Dieselautos bei heiklen Wetterlagen aufzustellen. Das Ministerium setzt dabei auf Freiwilligkeit und mehrere Optionen:

  • Eine Plaketten-Lösung: Auf die grüne Umweltplakette könnte also bald doch die blaue folgen. Damit dürften in bestimmten Innenstadt-Verbotszonen nur noch Dieselfahrzeuge hineinfahren, die wenig Abgase ausstoßen. Damit ist eine schon ältere Diskussion wieder entbrannt. Denn: Die Pläne zur Einführung einer einheitlichen blauen Plakette für schadstoffarme Autos waren zuletzt am Widerstand mehrerer Landesregierungen gescheitert.
  • Die Straßen-Lösung: Die Städte entscheiden sich, Dieselfahrzeuge nur noch auf bestimmten Straßen zuzulassen oder nur noch neueren Dieselmodellen die Zufahrt zu ermöglichen.
  • Die Datums-Lösung: An geraden Datumstagen dürfen nur noch Fahrzeuge mit geraden Kfz-Endziffern einfahren, an ungeraden Tagen Autos mit ungeraden Ziffern.
  • Den Ausstoß von Stickoxiden auf andere Art und Weise begrenzen, etwa durch eine Förderung von Elektroautos, Fahrrädern oder Linienbussen.
  • Gar nichts unternehmen.

Verkehrsministerium setzt auf Ausbau der Elektromobilität

Bevor die Städte und Gemeinden aus diesen Optionen wählen können, muss zunächst einmal die Bundesregierung selbst einigen. Ablehnung kommt aus dem Bundesverkehrsministerium. Es gebe überhaupt keinen Bedarf für eine neue Verordnung, sagte Ministeriumssprecher Sebastian Hille:

"Nach aktuell geltender Rechtslage haben die Kommunen die Möglichkeit, entsprechende Einfahrverbote zu erlassen. Ich verweise auf die Verkehrsministerkonferenz - wir haben über das Thema blaue Plakette und Einfahrverbote bei der letzten Verkehrsministerkonferenz diskutiert - wir haben uns deutlich gegen die blaue Plakette und solche Einfahrverbote ausgesprochen."

Das CSU-geführte Ministerium setzt zudem auf den Ausbau der Elektromobilität. Skepsis auch bei Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der allerdings ein anderes Rezept hat als das Bundesverkehrsministerium:

"Ich bin nicht so sicher, ob man nicht vielleicht mal damit starten sollte, in den Innenstädten mehr für den ÖPNV zu tun. Es gab Vorschläge aus den Ländern, die leider in den Haushaltsplanberatungen nicht zum Zuge kamen, die ich interessant fand, die gesagt haben, lasst uns doch mal mit dem Thema Elektromobilität und Schadstofffreiheit mit einem Programm starten, das den gesamten ÖPNV betrifft. Ich finde mit sowas mal loszulegen, würde zeigen, wir können mehr, als jedes Jahr über ein neues Verbot zu diskutieren."

Städte- und Gemeindebund für verkehrslenkende Digitalisierung

Der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Ulrich Lange sagte, seine Fraktion halte nichts von reflexartiger und kurzsichtiger Verbotspolitik mit Fahrverboten, die über die schon heute bestehenden Möglichkeiten hinausgehen. Der Städte- und Gemeindebund plädiert für eine anderen Ansatz, der auch mehr Elektromobilität und besseren ÖPNV vorsieht, aber nicht nur das:

"Wir brauchen verkehrslenkende Digitalisierung. Wir erleben es immer wieder. Es stehen drei, fünf, 20 Autos vor der Tiefgarage natürlich mit laufendem Motor, obwohl eine halben Kilometer weiter Parkplätze sind, aber das nicht angezeigt wird, weil wir die Digitalisierung nicht haben," sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg heute gegenüber NDR Info.

Druck von der EU-Kommission

Doch es gibt auch positive Reaktionen: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geht der Vorschlag von Bundesumweltministerin Hendricks nicht weit genug. Er bezeichnete es als Versagen, dass erst jetzt partielle Fahrverbote vorbereitet würden.

Die Bundesregierung steht vor einer schwierigen Situation. Nicht nur, weil die Koalition keine gemeinsame Linie hat, sondern auch, weil sie unter dem Druck der EU-Kommission steht. Die findet, dass Deutschland zu wenig macht, um die Abgasgrenzwerte einzuhalten. Die Kommission hatte im vergangenen Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, nachdem zu hohe Stickstoffdioxid-Werte ermittelt wurden.

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