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StartseiteKommentare und Themen der WocheCorona regiert - Der Rest muss warten24.06.2020

Pläne für deutsche EU-RatspräsidentschaftCorona regiert - Der Rest muss warten

Die selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung für die kommenden sechs Monate wecken unrealistische Erwartungen, kommentiert Klaus Remme. Wettbewerbsfähiger, solidarischer und nachhaltiger soll die EU. Doch im Zentrum werden das Virus und seine Folgen stehen.

Von Klaus Remme

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Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. (www.imago-images.de)
Deutschland übernimmt ab Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (www.imago-images.de)
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Ja, was denn noch alles. Die selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung für die kommenden sechs Monate wecken unrealistische Erwartungen. Die EU soll während der deutschen Ratspräsidentschaft stärker, wettbewerbsfähiger, solidarischer und nachhaltiger werden, so heißt es heute.

Man wolle Motor und Moderator gleichzeitig sein, man wolle Brücken bauen und so nach Lösungen für alle Europäer suchen, so beschrieb Außenminister Heiko Maas (SPD) heute die deutsche Rolle, so wie er sie sieht. 

Die griechische und europäische Fahne (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Deutsche Ratspräsidentschaft - Für Griechenland ein "großes Glück"
Deutschland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Griechenland erhofft sich eine effiziente Führung – die Erwartungen an Deutschland sind auf griechischer Seite besonders groß.

Das mag alles sein und wer durch die mehr als 20 Seiten des Präsidentschaftsprogramms blättert, der wird kaum ein Stichwort vermissen. Gleichzeitig darf man getrost davon ausgehen, dass ein Großteil der Themen auch im Pflichtenheft der Nachfolger Deutschlands ab Januar des nächsten Jahres steht.

Historische Krise diszipliniert

Klar ist doch: Corona regiert! Alles andere muss warten. Für die Beförderung europäischer Geschlossenheit muss das keine schlechte Nachricht sein. Diese historische Krise diszipliniert. Beginnen wir mit Deutschland selbst. Verglichen mit Antworten auf die Bankenkrise 2008 ist die massive wirtschafts- und finanzpolitische Reaktion von SPD und Union ohne nennenswerten Streit entwickelt worden. Es musste schnell gehen und es durfte teuer werden. Der Kurswechsel der Bundeskanzlerin, hin zu gemeinschaftlichen Schulden, war vor Corona unvorstellbar.

In den nächsten Wochen wird verhandelt, Merkel und Macron haben angesichts der bevorstehenden wirtschaftlichen Einbrüche die Grundlage für das Wiederaufbauprogramm geschaffen und nach Gesprächen in Den Haag und Rom, in Polen und in Warschau weiß der Bundesaußenminister um die Spielräume für Kompromisse. Und das Virus scheint weiter zu disziplinieren.

Risiken durch Brexit-Folgeverhandlungen

Es gehe nicht um das "Ob", sondern um das "Wie", sagte Heiko Maas mit Blick auf die Milliardenhilfen. Und die Rhetorik derjenigen, die im Rahmen der Corona-Hilfen lieber auf Kredite setzen würden, klingt eher nach Widerstand mit angezogener Handbremse. Wenn der Druck, etwa der Niederländer, dazu führt, strenge Regeln für den Einsatz der Mittel zu definieren, dann kann das kein Schaden sein. Auch beim zweiten großen Thema der deutschen Ratspräsidentschaft, einer vertraglichen Lösung für den Brexit, könnten die Folgen von Corona eine Rolle spielen.

Wenn aus Konjunkturprognosen in den nächsten Monaten nach und nach harte Fakten werden, dann werden sich beide Seiten zweimal überlegen, ob man die brutale Wirkung von Corona noch durch politische Risiken verstärkt. Wird Deutschland diesen beiden Herausforderungen während der Ratspräsidentschaft gerecht, wäre schon viel gewonnen.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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