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StartseiteInformationen am MittagWeniger Subventionen für Landwirte 01.06.2018

Pläne zur EU-AgrarpolitikWeniger Subventionen für Landwirte

In Brüssel hat der zuständige EU-Kommissar Vorschläge zur Agrarreform vorgestellt: Fördergelder für Landwirte sinken, doch sollen diese flexibler und unbürokratischer ausgegeben werden. Außerdem sollen die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, welche Maßnahmen der Landwirte sie fördern wollen. Das stößt auf Kritik.

Von Thomas Otto

Ein Trecker düngt ein Feld mit Gärresten aus einer Biogasanlage (dpa/Patrick Pleul)
Laut Vorschlag der EU-Kommission sollen die Staaten ab 2020 selbst entscheiden, welche Maßnahmen der Landwirte sie fördern wollen (dpa/Patrick Pleul)
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Der schrumpfende Haushalt für die gemeinsame Agrarpolitik bedeutet auch weniger Geld für deutsche Landwirte. Von rund 44 Milliarden im aktuellen Sieben-Jahres-Zeitraum sinken die Fördermittel auf 41 Milliarden für 2021 bis 27. Dieses Geld soll flexibler und unbürokratischer ausgegeben werden, kündigte in Brüssel EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan an:

"Der bisherige Ansatz: ‚Ein Modell für alle‘ wird ersetzt werden durch ein flexibleres System mit mehr Freiheit für die Staaten bei der Umsetzung der EU-Ziele. Gleichzeitig können sie so besser auf die Bedürfnisse ihrer Landwirte und des ländlichen Raumes eingehen."

Neun gemeinsame EU-Ziele

Neun gemeinsame EU-Ziele, wie ein sicheres Einkommen für Landwirte oder klimafreundlichere Landwirtschaft, geben den Rahmen vor. Die Staaten sollen dann selbst entscheiden, welche Maßnahmen der Landwirte sie fördern wollen. Anders als bisher soll nicht mehr nur ein Teil des Geldes an Umweltauflagen geknüpft sein:

"Alle Mittel für die Landwirte werden an Bedingungen gebunden sein: Erstmals werden es bei den Direktzahlungen nicht nur 30 Prozent sein. 100 Prozent werden direkt mit Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen verknüpft. Das ist eine große Veränderung."

Bisher sind Zahlungen vor allem an die Flächen gebunden. Damit nicht mehr nur wenige große Betriebe das meiste Geld abschöpfen, soll eine Obergrenze von 60.000 bis 100.000 Euro eingeführt werden. Ob Landwirte das nicht einfach umgehen können, indem sie ihren Betrieb aufspalten, wird Hogan gefragt:

"Die rechtliche Bedeutung von Eigentum lässt es nicht zu, Landwirte davon abzuhalten. Das passiert überall und wird weiter möglich sein."

Förderung für Nachwuchs-Landwirte

Die Kommission will außerdem Nachwuchs-Landwirte besser fördern und zehn Milliarden Euro für Forschung im Bereich Landwirtschaft und ländlicher Raum bereitstellen.

Martin Häusling, der für die Grünen im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments sitzt kritisiert, der Plan der Kommission sei viel zu wage. Gerade die Staaten hätten kein Interesse daran, ihren eigenen Landwirten Auflagen zu machen. Das habe man schon bei der letzten Reform so erlebt, meint Häusling:

"Dann wird es einen Wettbewerb nach unten geben. Weil wenn dann einige Länder wirklich ambitioniert sind und wollen höhere Standards durchsetzen, dann wird sofort der Bauernverband schreien, das wäre eine Wettbewerbsverzerrung. Insofern wird dann in Zukunft derjenige das Rennen bestimmten, der die niedrigsten Auflagen hat. Sonst ist es im gemeinsamen Markt natürlich dann schwierig."

Deshalb müsse die Kommission hier einheitliche Vorgaben machen, fordert der grüne Europaabgeordnete.

Kritik an den neuen Plänen

Häuslings CDU-Kollege Peter Jahr geht die Kommission hingegen nicht weit genug. Die neuen Freiheitsgrade für die Mitgliedsstaaten seien nur noch ansatzweise erkennbar. Auch die von der Kommission präsentierten Obergrenzen der Förderung hält Jahr für kontraproduktiv. Niemand wisse, woraus sich diese Zahlen ableiteten. Die erste Säule, also die Direktzahlungen, würden systematisch mit sogenannten Öko-Konditionalitäten überfrachtet, so die Kritik des CDU-Abgeordneten.

Sein Parteifreund und ebenfalls EU-Abgeordneter Karl-Heinz Florenz hingegen argumentiert für eine stärkere Bindung der Mittel an Umweltmaßnahmen. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner begrüßt, dass die Kommission Umwelt- und Klimaleistungen stärker fördere. Jedoch gehe man beim Bürokratieabbau nicht weit genug, so die Ministerin.

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