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Plakate gegen die GrünenAnders als in Sachsen werden die Plakate in Bayern abgehängt

Anders als in Sachsen müssen in Bayern die umstrittenen Plakate der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg" gegen die Grünen abgehängt werden.

Das Innenministerium in München teilte mit, die Polizeipräsidien seien bereits am vergangenen Donnerstag entsprechend angewiesen worden. Es bestehe der Anfangsverdacht einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Demgegenüber hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz gestern entschieden, dass die Plakate vorerst nicht abgenommen werden müssen. Auf ihnen steht der Slogan "Hängt die Grünen". Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Wanderwitz, erklärte, das Urteil mache ihn ein Stück weit sprachlos. Das verstehe er nicht unter wehrhafter Demokratie.

Diese Nachricht wurde am 15.09.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.