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StartseiteInformationen am MittagRücktrittserklärung von Abbas nur politisches Manöver?23.08.2015

PLO-ExekutivkomiteeRücktrittserklärung von Abbas nur politisches Manöver?

Die Ankündigung von Präsident Abbas, sein Amt bei der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) niederlegen zu wollen, wird von fast niemandem ernst genommen. Es scheint eher so, als wolle Abbas mit einem geschickten Manöver seine Gegner kalt stellen und allein über sein politisches Erbe entscheiden.

Von Torsten Teichmann

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas spricht vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. (AFP/Don Emmert)
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seinen Rücktritt angekündigt. (AFP/Don Emmert)
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Das ist kein Generationenwechsel in der palästinensischen Führung. Das ist wohl auch kein politischer Neuanfang. Die Ankündigung von Präsidenten Abbas, sein Amt bei der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO niederzulegen, gilt in Ramallah als politisches Manöver.

Vor allem die Kritiker des Präsidenten glauben nicht an Veränderung: Der kurz zuvor gefeuerte Generalsekretär der Organisation, Rabbo sagte, er habe schon viele Theaterstücke in seinem Leben gesehen, er habe kein Interesse an weiteren Aufführungen. Also alles nur Theater?

Gestern hatte das sogenannte Exekutivkomitee der PLO getagt. Der frühere Arbeitsminister Majdalani versprach anschließend grundlegende Veränderungen. Danach sehnen sich viele Palästinenser in der gegenwärtig festgefahrenen Situation. Elf Mitglieder des wichtigsten Gremiums hätten ihren Rücktritt angekündigt, so Majdalani. Auch der Vorsitzende Abbas.

Jedoch müssen die Rücktritte erst vom Palästinensischen Nationalrat bestätigt werden. Der hat aber seit sechs Jahren nicht mehr getagt. Die über 700 Delegierten aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem, Gaza und dem Ausland sollen nun im September einberufen werden. Ob das gelingt ist völlig offen.

Hoffnung auf Zwei-Staaten-Lösung schwindet

Zudem: Sollte der Rat zusammenkommen, ist es durchaus denkbar, dass sich Abbas zur Wiederwahl aufstellen lässt. So könnte der 80-Jährige seine Macht sichern, Kritiker kalt stellen und weiter versuchen, seine Nachfolge allein regeln zu wollen.

Ein Beispiel: Abbas nahm seinem früheren politischen Mitstreiter Rabbo in diesem Sommer nicht nur das Amt des Generalsekretärs der PLO. Sondern der Präsident erließ ein Dekret, wonach Rabbos Nicht-Regierungsorganisation "Genfer-Initiative" geschlossen wird. Deren Mittel, Spenden aus dem Ausland, gehen an das Finanzministerium.

Die Genfer-Initiative ist eine der letzten verblieben israelisch-palästinensischen Organisationen, die für eine Zwei-Staaten-Lösung wirbt. Welches Zeichen setzt der Präsident, wenn er ausgerechnet diese NGO schließen lässt?

Für die meisten Palästinenser im Westjordanland und Gaza hat dieser Machtkampf keine Bedeutung. Sie leiden unter den Folgen des ungelösten politischen Konflikts mit Israel. Unterstützung von der eigenen politischen Führung erwarten nur noch wenige.

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