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StartseiteKommentare und Themen der WocheAfD bleibt Fall für den Verfassungsschutz11.01.2019

Poggenburgs Partei-PläneAfD bleibt Fall für den Verfassungsschutz

Rechtsaußen André Poggenburg hat die AfD verlassen und will eine neue Partei gründen. Der personelle Abgang ändere aber nichts an der völkischen und rassistischen Ausrichtung der AfD, kommentiert Christoph Richter. Sie müsse deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Von Christoph Richter

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Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg (pa/dpa/arifoto)
Nicht mehr AfD-Mitglied: André Poggenburg (pa/dpa/arifoto)
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Dass es so schnell geht, hat wohl keiner gedacht. Jetzt ist André Poggenburg also aus der Partei raus und hat seinen Hut genommen: Die einstige Gallionsfigur der ostdeutschen – der völkisch-rassistischen AfD. Der Linksruck in der AfD sei zu groß, sagte er am Ende noch. Beim Bundesvorstand war das Aufatmen laut zu hören. Endlich sei man diesen Extremisten los, heißt es bei AfD-Chef Jörg Meuthen. Und:Man weine Poggenburg keine Träne nach, weil er immer weiter nach rechts-außen gedriftet sei. Die AfD sei aber eine Rechtsstaatspartei. Wir halten Kurs, behauptet Meuthen. Und da passe ein Poggenburg nicht rein.

Wie bitte? Ist die Alternative für Deutschland eine empathische, weltoffene Partei? Wohl kaum. Daher sind die Worte auch überhaupt nicht glaubwürdig. Man kann auch sagen bigott. Denn auch wenn Poggenburg jetzt kein Mitglied der AfD mehr ist, so hat sich an der rechtspopulistischen, hetzerischen DNA der Partei nichts verändert.

Denn was ist – um nur mal wenige Namen zu nennen,  alle mit völkischem Gedankengut aufzuzählen, dazu reicht die Zeit hier nicht – also was ist mit Thüringens-Landeschef Björn Höcke, mit dem Antisemiten und Holocaust-Leugner Wolfgang Gedeon, Alexander Gauland oder Hans-Thomas Tillschneider. Letzterer ist einer der Gründer der patriotischen Plattform.  Nur mal so zur Erinnerung: Er will Theatern das Geld entziehen, die – wie er sagt - Multi-Kulti-Stücke zeigen.

AfD bleibt ein Fall für den Verfassungsschutz

Beleidigung, Volksverhetzung, Geschichtsklitterung, völkisches Gedankengut findet man bei ihnen allen. Wenn sie reden, hört man geradezu die Radio-Lautsprecher aus den 30er Jahren knistern und rauschen. Aber dennoch sie sind weiter in der Partei. Anti-Demokraten, die sehr wohl zur AfD passen. Poggenburg aber nicht. Warum?

Die Antwort ist ganz banal.  Denn mit dem Austritt von Poggenburg ergreift die AfD die einzigartige Chance der Inszenierung und will sich jetzt als eine völlig normale konservative Partei präsentieren. Als rechte Volkspartei.Und sie will sich der CDU andienen. Denn es stehen wichtige Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern an. Und da kann man völkische Hetzer im Stile Goebbels nicht gebrauchen. Für die Partei ist es ganz praktisch, dass sich Poggenburg da selbst ins Aus manövriert hat.

Wer jetzt aber glaubt, die AfD würde sich von ihrem extrem rechten, völkischen und rassistischen Gedankengut abwenden, ist naiv. Denn eine Partei, die die NS-Vergangenheit verharmlost – Gauland; wer bei einer Aussprache zu Asylpolitik von Kopftuchmädchen und alimentierten Messermännern schwadroniert – Weidel; wer Rechtsextreme in den Bundestag einlädt – Pasemann;  der ist und bleibt ein Antidemokrat und ein Fall für den Verfassungsschutz. Mit dem Austritt Poggenburgs hat sich das nicht geändert. Absolut nicht.

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