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StartseiteInformationen am MorgenBemühen um Fairness und gegenseitigen Respekt20.01.2016

Polen-Debatte im EuropaparlamentBemühen um Fairness und gegenseitigen Respekt

Sachlich und überwiegend in verbindlichem Ton verlief die Debatte über die Lage Polens im Europarlament in Straßburg. Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo gab sich überzeugt von ihrer Politik und zugleich dialogbereit. Doch ihre Kritik an den Zweifeln der EU im Hinblick auf Polens Rechtsstaatlichkeit war nicht zu überhören.

Von Annette Riedel

Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo hält im Europaparlament in Straßburg eine Rede zur Lage in Polen. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)
Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo im Europaparlament (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)
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Es war eine überwiegend von Sachlichkeit geprägte Debatte mit der polnischen Regierungschefin im Europäischen Parlament. Sachlich und überwiegend um einen verbindlichen Ton bemüht. Sowohl bei Beata Szydlo selbst, wie auch bei ihren Kritikern und Unterstützern im Parlament in Straßburg. Sie selbst präsentierte sich selbstbewusst in der Sache, überzeugt von ihrer Politik und zugleich dialogbereit, um Missverständnisse, wie sie es nannte, auszuräumen. Nie zuvor hatte sich ein EU-Land offiziell und öffentlich Zweifeln an dessen Rechtsstaatlichkeit zu stellen. "Ich finde es ungerecht, dass wir diesem Experiment unterworfen werden. Aber ich bin trotzdem hier, weil es meine Pflicht gegenüber dem polnischen Volk ist, aber auch aus Respekt gegenüber dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission. Ich bin gekommen, um zu erklären, was in Polen geschieht, denn das ist heute wichtig für uns alle."

Szydlo: Verfassung ist uns 'heilig'

Zugleich verwehrte sich Szydlo gegen die Tatsache, dass Polen wegen angeblicher Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit von Brüssel unter Beobachtung steht. "Ich denke, Polen hat es nicht verdient, von der Europäischen Kommission unter Beobachtung gestellt zu werden, denn die Menschenrechte werden in Polen nicht verletzt. Es liegt auch kein Bruch der Rechtsstaatlichkeit vor. Alle Maßnahmen, die wir derzeit durchführen, sind im Einklang mit der Verfassung und den europäischen Verträgen."

Das gelte, so die polnische Regierungschefin, sowohl für die beanstandeten Medien-Gesetze als auch für die, die das polnische Verfassungsgericht betreffen. Die Verfassung sei Warschau 'heilig', so Szydlo.
Von den Abgeordneten bekam die polnische Regierungschefin in der über 2,5-stündigen Debatte einige Rückendeckung für ihre Politik - überwiegend jedoch Kritisches zu hören, wie etwa von der Vorsitzenden der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms. "Es geht um den Eindruck, dass eine Regierungsmehrheit zu einem Diktat greift und nicht mehr die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition sucht. Über Nacht haben sie bestimmte Entscheidungen getroffen, die man normalerweise länger diskutiert."

Harms: beunruhigende Entwicklungen auch in anderen EU-Staaten

Ähnlich sagte es der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, den mehr als mögliche Gefahren für die Medienfreiheit in Polen die Lähmung der Arbeit des polnischen Verfassungsgerichts umtreibt, die er vermutet. "Was die meisten von uns hier im Parlament alarmiert und was ein Demokrat niemals tut, ist, eine große Mehrheit zu nutzen oder zu missbrauchen, um die Gewaltenteilung abzubauen. Es ist die Kombination vier verschiedener Reformen des Verfassungsgerichts, die definitiv zur Lähmung des Gerichts führt und ihm unmöglich macht, seine Arbeit zu tun."

Rebecca Harms verwies darauf, dass – wiewohl sie es richtig finde, bedenkliche Entwicklungen in Polen mit dem neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU genauer unter die Lupe zu nehmen - es doch nicht bedeute, dass es nicht innerhalb der Union in anderen Staaten mindestens ähnlich beunruhigende Entwicklungen gebe. Denen müsse man sich ebenfalls widmen, was nicht daran scheitern dürfe, dass einzelne Regierungen unter der schützenden Hand politisch gewichtiger Freunde im Parlament oder unter den Regierungen der EU-Länder stünden. "Was uns nicht behagt, ist der Eindruck, dass parteipolitische Interessen manchmal schützen."

Vertrauen in die polnische Zivilgesellschaft

Vor allem Abgeordnete derjenigen Fraktion, der Szydlos Regierungspartei PiS angehört – der der Konservativen und Reformer – stärkten ihr den Rücken, wie der EKR-Fraktions-Vorsitzende Syed Kamal. Der zugleich bezweifelte - genauso wie polnische und nicht-polnische Vertreter des anti-europäischen Teils der Mitglieder des europäischen Parlaments - dass das EU-Parlament überhaupt eine Rolle in der Angelegenheit zu spielen habe. "Wenn man sich im EU-Parlament gegen die polnische Regierung verbündet, dann zeigt man zugleich auf die polnischen Wähler, die sie gewählt haben. Wir sollten uns zudem hier auf die wirklichen Krisen in der EU konzentrieren: Flüchtlinge, die Eurozone, mangelndes Wachstum. Lassen wir die polnische Regierung konstruktiv mit der europäischen Kommission arbeiten, um Lösungen zu finden, die auf Fakten und Fairness basieren."

Um Fairness und gegenseitigen Respekt waren die meisten zumindest bei der Parlaments-Debatte hörbar bemüht. Viele Redner sprachen davon, dass sie Vertrauen in die stark pro-europäische polnische Zivilgesellschaft setzten. Und die ihrerseits setzt auf kluge, konstruktive Unterstützung der EU. Jedenfalls sagte das einer ihrer Sprecher, Mateuzs Kijowski, der vor der Parlaments-Debatte Gespräche mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen geführt hatte. "Eine starke Botschaft der EU, dass der Bruch demokratischer Regeln nicht akzeptiert wird, wäre willkommen."

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