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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie PiS politisiert - und sie spaltet 14.10.2019

PolenDie PiS politisiert - und sie spaltet

In Polen hat die PiS die Wahlen mit deutlichem Stimmenzuwachs klar gewonnen. Die Partei kann allein weiterregieren, weil sie das Land politisiert und die Sozialausgaben für Schwächere erhöht habe, kommentiert Florian Kellermann. Zum Nutzen Polens sollte sie nun in die Mitte rücken.

Von Florian Kellermann

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Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski wird von Anhängern bejubelt (AFP / Wojtek RADWANSKI)
Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski wird am Wahlabend von Anhängern bejubelt (AFP / Wojtek RADWANSKI)
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Noch nie sind in Polen so viele Menschen zur einer demokratischen Parlamentswahl gegangen wie gestern. Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent.

Vor 30 Jahren, als sie geringfügig größer war, herrschte in Polen noch ein kommunistisches Regime. Nur über ein gutes Drittel des Parlaments durften die Menschen damals frei bestimmen.

Es war nicht leicht zu erklären, warum die Wahlbeteiligung danach so rapide sank - auf gerade einmal 41 Prozent vor zwölf Jahren. Warum verloren die Polen das Interesse an der Demokratie, für die sie so hart gekämpft hatten?

Eine plausible Antwort ist: Viele hatten den Eindruck, dass ihre Stimme bedeutungslos ist.

Die PiS spricht Menschen an, die sich abgehängt fühlen

Das hat sich geändert. Und das ist das Verdienst der Partei "Recht und Gerechtigkeit", der PiS. Sie hat Menschen angesprochen, die sich abgehängt fühlten. Die Menschen auf dem Land und in den kleineren Städten, wo der Wirtschaftsaufschwung weniger spürbar ist. Die PiS hat diesen Menschen gesagt: Ihr gehört dazu, auch mit Eurem konservativen Blick auf die Gesellschaft.

Diese Bürger profitieren auch am stärksten von der Politik der PiS. Bei ihnen heben 120 oder 240 Euro Kindergeld mehr im Monat den Wohlstand spürbar. So wirkt die Politik der PiS glaubwürdig, und dafür hat sie ihren Lohn bekommen.

Natürlich hat die PiS andere Polen, ihre politischen Gegner, auf ganz andere Weise an die Wahlurnen gebracht. Indem sie sie beschimpft und beleidigt hat. Der Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski hat seine politischen Gegner "Polen der schlechteren Sorte" genannt.  

Diese Polen waren auch völlig zurecht entsetzt darüber, wie die Rechtskonservativen ihre Macht ausgeweitet haben, weit über ihren demokratischen Auftrag hinaus. Wie sie sich etwa Einfluss auf Gerichte gesichert haben.

Die PiS hat das Land politisiert - und sie hat es gespalten.

Leise Hoffnung, dass die PiS in die Mitte rückt

Diese Geschichte lässt sich nun auf zwei Arten fortschreiben. Die PiS könnte die Machtfülle, die sie aufgebaut hat, immer schamloser missbrauchen. Sie könnte ihren Gegnern die Luft zum Atmen nehmen. Etwa, indem sie versucht, auch die privaten Medien unter ihre Kontrolle zu bringen.

Aber so muss es nicht kommen. Die PiS könnte verstehen, dass so am Ende alle verlieren. Auch sie selbst. Denn, wenn die Konjunktur nachlässt und sie nicht mehr so viel neues Geld zu verteilen hat, dann könnte sie mit einer autoritären Politik sehr schnell zum allgemeinen Hassobjekt werden.

Die PiS könnte also die laufende Legislaturperiode dazu nutzen, in die Mitte zu rücken, den Ausgleich zu suchen. Dann würde das neue Interesse, das die Polen an Politik gefunden haben, dem Land langfristig sehr viel Nutzen bringen. Einige Aussagen von PiS-Politikern am Wahlabend haben zumindest eine leise Hoffnung geweckt.

Portrait von Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann, Jahrgang 1973, hat sich als freier Autor seit Jahren auf Reportagen und Berichte aus den Ländern Mittel- und Osteuropas konzentriert. Grundlage für die Qualität seiner Berichte sind neben langjähriger journalistischer Erfahrung seine exzellenten Kenntnisse der Region, ihrer Kulturen und ihrer Sprachen sowie ein Studium der Philosophie und Slawistik an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Krakau. Er berichtet für Deutschlandradio seit 2008 mit Sitz in Warschau aus Polen, der Ukraine und – gemeinsam mit dem Moskau-Korrespondenten Thielko Grieß - auch aus den baltischen Staaten und Weißrussland.

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