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StartseiteEuropa heuteEklat um NATO-Beistandspflicht für Litauen22.09.2016

PolenEklat um NATO-Beistandspflicht für Litauen

Der Leiter des polnischen Außenamtsbüros stellt Artikel 5 des NATO-Vertrages infrage: Sollte Litauen angegriffen werden, sagt der nationalkonservative Politiker Jan Parys, dann könnte es nicht ohne Weiteres mit Hilfe aus Polen rechnen. Der Grund: Die polnische Minderheit werde in Litauen schlecht behandelt. Regierungskritiker sprechen von einer ungeheuerlichen Entgleisung.

Von Henryk Jarczyk

Flagge der NATO (dpa / Daniel Naupold)
Sogar der Verteidigungswille Deutschlands werde durch Parys in Zweifel gezogen, monieren Kritiker. (dpa / Daniel Naupold)
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Eigentlich hätte es der Büroleiter im polnischen Außenministerium Jan Parys besser wissen müssen. Der 66-jährige nationalkonservative Regierungspolitiker und ehemalige Verteidigungsminister bewegt sich schließlich nicht erst seit gestern auf internationalem Parkett. Gleichwohl scheint Diplomatie nicht gerade seine Stärke zu sein. Was Jan Parys von seinem Vorgesetzten - dem polnischen Außenmister - und einigen seiner Kollegen zwar nicht wirklich unterscheidet. Doch einem NATO-Verbündeten zu erklären, dass er im Falle eines Angriffs, nicht mit der im Bündnis garantierten militärischen Unterstützung rechnen könnte, ist weit mehr als nur eine der üblichen unüberlegten Stellungnahmen aus dem polnischen Außenministerium. Dementsprechend groß ist auch die Empörung vor allem in dem angesprochenen Land selbst – in Litauen also. Völlig zu Recht, meint Oppositionspolitiker Ryszard Petru:

"Stellen wir uns vor, was geschehen würde, wenn jemand so etwas über Polen gesagt hätte. Jeder derartige Auftritt schwächt unsere Position in der NATO. Jeder sollte über etwas Vorstellungskraft verfügen und immer überlegen statt einfach drauf loszureden."

Äußerung des Außenamtsbüroleiters 

Konkret gemeint ist damit die Äußerung des Außenamtsbüroleiters, wonach es schwer vorstellbar sei, polnische Soldaten davon überzeugen zu können, Litauen vor einer externen Aggression zu schützen. Der Grund dafür, sagt Jan Parys, sei simpel: Schließlich würden die Minderheitenrechte von Polen in Litauen aufs Gröbste missachtet:

"Es ist paradox, dass die Situation der Polen in Weißrussland zurzeit besser ist als die in Litauen etwa. Und dass obwohl Weißrussland nicht unser militärischer Bündnispartner ist, nicht der EU angehört und auch keine gemeinsame Tradition mit Polen hat so wie Litauen."

Kurzum: Es sei unerhört, Bürger eines Nachbarn und NATO-Alliierten so schlecht zu behandeln. Wer sich so schändlich verhalte, dürfe auch keine militärische Hilfe erwarten. Dabei, so Jan Parys, wäre Litauen gut beraten, sich eher auf Polen zu verlassen, als auf Deutschland etwa:

"Ich denke, die litauischen Eliten sollten die geopolitische Lage genau analysieren und überlegen, wer sie im Falle des Falles wirklich beschützen könnte. Es gibt in Europa Länder, die zwar groß und reich sind, aber ob sie den Willen zum Kampf haben oder eher pazifistisch eingestellt sind, das sollte man besser klären. Unsere strategische Kultur in Polen ist anders, als zum Beispiel die deutsche, wo der Pazifismus sogar unter den Soldaten der Bundeswehr dominiert."

Sätze die an Dummheit und politischer Unverfrorenheit kaum zu überbieten seien, meinen polnische Regierungskritiker. Schließlich drohe der Büroleiter des Außenministeriums nicht nur notfalls Artikel 5 des NATO-Vertrages im Falle Litauens für obsolet zu erklären. Nein, da werde auch noch der Verteidigungswille Deutschlands in Zweifel gezogen. Äußerungen, heißt es in Oppositionskreisen, die in Berlin und Vilnius nur als ein weiteres Beispiel für die Unberechenbarkeit Polens gedeutet werden dürften.

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