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PolenEuropäische Richtervereinigung nennt Lage der Justiz ernst

Polen, Krakau: Menschen protestieren gegen eine Justizreform, die vorsieht, dass Richter des Obersten Gerichts bereits mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen. (picture alliance / Omar Marques)
In Polen selbst kommt es immer wieder zu Protesten gegen die Justizreformen (picture alliance / Omar Marques)

Die Europäische Richtervereinigung hat an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen appelliert, im Streit um die Justizreformen in Polen den Druck auf Warschau zu erhöhen.

EAJ-Präsident Matos sagte dem "Handelsblatt", von der Leyen solle die polnische Regierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln drängen, die Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit zu stoppen und zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Polen attackiere die Grundwerte der Europäischen Union. Die Situation der Justiz in Polen sei sehr ernst. Unter anderem sieht ein geplantes Gesetz vor, dass Richter für Kritik an den bisherigen Justizreformen bestraft werden können.

Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 gegen Polen vor. Brüssel wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz systematisch zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben.

Diese Nachricht wurde am 21.01.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.