Montag, 04. Juli 2022

Justizreform in Polen
Ein Lehrstück für Europa - in zweierlei Hinsicht

Wenn Polen im Streit mit der EU um die Justizreform einlenke, dann könne das nur eine teilweise Therapie für das erkrankte polnische Justizwesen sein, kommentiert Peter Sawicki. Dennoch sollte die EU nun einen Teil der eingefrorenen Corona-Gelder freigeben, etwa damit Polen ukrainische Geflüchtete versorgen könne.

Ein Kommentar von Peter Sawicki | 27.05.2022

Der Oberste Gerichtshof Polens in Warschau
Der Oberste Gerichtshof Polens in Warschau (Imago/ Heike Bauer)
Geradezu ermüdet wirkte in dieser Woche in Polen die parlamentarische Opposition, als erneut die unsägliche Justizreform der PiS-Regierung diskutiert wurde. Das spiegelte die Haltung eines großen Teils der polnischen Gesellschaft wider – auch dort sind viele des leidigen Dauerthemas überdrüssig.

PiS-Partei hat den Staat illegal umgebaut

Doch die PiS-Widersacher nannten das Kind beim Namen. Von einem System der Knebelung rechtschaffener Richter und Staatsanwältinnen war die Rede, es sei ein „Krebsgeschwür“ für das polnische Staatsgebilde.
Das stimmt. Denn eines der Kernstücke dieses Systems, die sogenannte Disziplinarkammer am Obersten Gericht, konnte unliebsame Juristen nach Gutdünken von ihren Posten entfernen und stand der PiS-Regierung bei ihrem illegalen Umbau des polnischen Staates maßgeblich zur Seite.
Dabei ging es den Nationalkonservativen jedoch nie darum, wie sie immer wieder behaupten, altkommunistische Seilschaften zu beseitigen. Vor allem EU-Feinde wie Justizminister Zbigniew Ziobro sind darauf aus, die eigene Macht zu sichern und in Polen eine reaktionäre Gesellschaftsform zu verankern – ohne Rücksicht auf sexuelle Minderheiten oder grundlegende Frauenrechte.

EU hätte viel früher Schaden abwenden können

Dieser zum Glück vorerst nicht vollendete, aber schrittweise Abbau einer freien Justiz in Polen ist ein politisches Lehrstück, in zweierlei Hinsicht. Zum einen hätte die EU viel Schaden abwenden können, wenn sie deutlich früher eingeschritten wäre. Zum anderen hat sich die PiS-Regierung von einer radikalen Splittergruppe rund um Justizminister Ziobro abhängig gemacht, und somit eine Dynamik in Gang gesetzt, die gegen politische Selbstheilungskräfte immun war.
Es war deshalb überfällig, dass die EU-Kommission in der Folge Gelder aus dem Corona-Fonds für Polen blockierte. Die jetzt vorgelegte Reform der Reform kann aber nur eine Teiltherapie für das erkrankte polnische Justizwesen sein. Die Abschaffung der Disziplinarkammer bietet zumindest die Chance, die Richterknebelung künftig zu verhindern. Viele weitere Aspekte der Justizreform – darunter die Besetzung des Verfassungsgerichts mit PiS-nahen Komplizen – bleiben aber unberührt, das Chaos bleibt in großen Teilen bestehen.

Gelder wieder fließen lassen, um ukrainische Flüchtlinge zu versorgen

Dennoch sollte Brüssel nun eine erste Tranche der Corona-Gelder nach Warschau fließen lassen. Polen und seine Menschen brauchen sie, etwa um ukrainische Geflüchtete zu versorgen. Weitere Auszahlungen sollten von einer konsequenten Reparatur des polnischen Rechtsstaats abhängig gemacht werden. Leute wie Ziobro setzen darauf, dass die Corona-Milliarden weiter blockiert werden, um das Zerrbild der gefühlskalten EU zu nähren. Dieses zynische Spiel darf nicht aufgehen. Ihn und die PiS-Regierung loszuwerden, haben die mitunter politisch ermüdeten Menschen in Polen übrigens selbst in der Hand. Im kommenden Jahr an der Wahlurne.