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StartseiteInformationen am MorgenSchlammschlacht gegen Bürgerrechtsbeauftragten22.06.2019

PolenSchlammschlacht gegen Bürgerrechtsbeauftragten

Ein Mord beschäftigt seit einer Woche Polens Medien. Diskutiert wird aber nicht nur die Tat: Als demütigend kritisierte der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar die Art der Festnahme des geständigen Täters – und geriet so ins Visier des regierungsnahen öffentlichen Fernsehens.

Von Florian Kellermann

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Polish ombudsman Adam Bodnar. | (picture alliance / PAP / Jacek Turczyk)
Der polnische Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar kritisierte den Umgang der Polizei mit einem mutmaßlichen Mörder. Seitdem ist er massiven Anfeindungen des öffentlichen polnischen Fernsehens TVP ausgesetzt. (picture alliance / PAP / Jacek Turczyk)
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Das öffentliche polnische Fernsehen TVP sendete gestern am Morgen einen kritischen Beitrag über den Bürgerrechtsbeauftragten Adam Bodnar. Zu sehen war, wie ihn ein Reporter auf der Straße anspricht: "Warum verteidigen Sie Verbrecher?", fragte der Journalist. Dann wurde es noch peinlicher. Ein anderer Reporter tritt auf:

"Aus Recherchen von TVP-Journalisten geht hervor, dass der Sohn von Adam Bodnar Probleme mit dem Gesetz haben könnte. Der 14-jährige Sohn soll Ende Mai an einer Erpressung von anderen Jugendlichen beteiligt gewesen sein, unter Einsatz eines Messers. Die Polizei hat die Sache einem Gericht übergeben."

"Er verteidigt einen Verbrecher"

Eine Schlammschlacht gegen den Bürgerrechtsbeauftragten, in Gang gehalten vom öffentlichen Fernsehen, das von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS kontrolliert wird.

Adam Bodnar, 42 Jahre alt, hat sein Amt noch in der vorigen Legislaturperiode angetreten. Die PiS-Regierung sieht er äußerst kritisch. Deshalb wird er schon seit langem aus dem Regierungslager angegriffen. Aber so persönlich wurden die Attacken noch nie.

Der Grund: Bodnar wagte es, die Art zu kritisieren, in der die Polizei einen mutmaßlichen Mörder festgenommen hatte.

Marek Suski, Bürochef von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki:

"Davon zu sprechen, dass man sich doch um den Tätern hätte kümmern sollen, das ist komisch. Das ist ein Verbrecher, der ein Kind auf besonders grausame Weise getötet hat. Und den soll die Polizei höflich in den Einsatzwagen bitten? Das ist doch wohl ein Hohn. Der Bürgerrechtsbeauftragte sollte etwas für die Geschädigten tun, für die Opfer. Aber er verteidigt einen Verbrecher."

Die Polizei hatte den Studenten überwältigt, als der im Bett lag. Sie legte ihm kombinierte Hand- und Fußschellen an und zerrte ihn barfuß und in der Unterhose in den Polizeiwagen. Sie filmte die Festnahme bis ins Polizeipräsidium und veröffentlichte einen knapp zwei Minuten langen Zusammenschnitt später im Internet. Auch Fotos von der Vernehmung kamen an die Öffentlichkeit.

Rechte der Schwächsten einfordern

Adam Bodnar kritisierte das und beugte sich auch den Anfeindungen nicht:

"Der Bürgerrechtsbeauftragte kann sich nicht nach den Emotionen in der Gesellschaft richten. Er ist kein Eisverkäufer, der bei allen beliebt sein will. Ich bin dafür da, die Rechte der Schwächsten einzufordern, derer, für die keine andere Institution eintritt."

Ganz anders die Regierung: Sie nutzte das Verbrechen für ihr Image. Das darin besteht, gegen Verbrecher besonders hart durchzugreifen. Justizminister Zbigniew Ziobro bezeichnete den mutmaßlichen Täter als "Bestie". Und bekannte sich als Anhänger der Todesstrafe bei solch schweren Verbrechen. Aber als EU-Mitglied könne Polen diese Strafe nicht einführen, bedauerte er. Ziobro lobte sich dafür, dass der Sejm auf seine Initiative hin das Strafrecht erst vor kurzem wesentlich verschärft hat. Es sieht jetzt eine lebenslange Freiheitsstrafe vor, ohne Chance auf Entlassung.

Auch das hatte der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar scharf kritisiert.

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