Sonntag, 17.10.2021
 
Seit 03:05 Uhr Heimwerk
StartseiteInformationen am MorgenStreit um Abtreibungsregelungen24.10.2017

PolenStreit um Abtreibungsregelungen

Polen hat eine der striktesten Abtreibungsregelungen in Europa. Frauen dürfen nur in drei Fällen die Schwangerschaft abbrechen: Nach einer Vergewaltigung, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist oder das Kind schwerbehindert sein wird. Eine Bürgerinitiative will das jetzt ändern und das Gesetz liberalisieren.

Von Florian Kellermann

Der Bauch einer Schwangeren. (Imago)
Künftig sollen Frauen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche abtreiben dürfen - das fordert eine polnische Bürgerinitiative. Doch es gibt auch Bestrebungen, das Abtreibungsgesetzt noch zu verschärfen (Imago)
Mehr zum Thema

Debatte um Abtreibung in Polen Kampf um den weiblichen Körper

Verschärfung des Abtreibungsgesetzes Abtreibung in Polen bald illegal?

Über 400.000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative gesammelt. "Retten wir die Frauen" nennt sie ihren Vorschlag. Die ehemalige linke Parlamentsabgeordnete Barbara Nowacka führte die Kampagne an:

"Wir wollen eine konkrete, sachliche Debatte im Sejm. Über eine Regelung, die Standard ist in den meisten Ländern weltweit."

Das Gesetz würde eine Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche erlauben. Es sieht außerdem Sexualkundeunterricht an den Schulen vor - und kostenlose Verhütungsmittel.

Kaum Chancen auf Realisierung

Doch Chancen, tatsächlich inkraft zu treten, hat das Gesetz nicht. Denn im Parlament will es nur die liberale Oppositionspartei Die Moderne unterstützen, linke Parteien gibt es nicht im Sejm. Für die rechtskonservative Regierungspartei PiS kommt ein weniger restriktives Abtreibungsrecht nicht infrage - ebenso wenig Sexualkundeunterricht. Und auch die größte Oppositionspartei ist auf Abstand gegangen, die rechtsliberale Bürgerplattform. Ihr Fraktionsvorsitzender Slawomir Neumann:

"Wir werden Extremisten nicht nachgeben. Wir sind dagegen, dass die Freiheit von Frauen beschränkt wird, aber wir werden keiner Abtreibung nach Wunsch zustimmen. Das war schon immer unsere Position."

Initiative für Verschärfung des Abtreibungsrechts

Viel wahrscheinlicher ist, dass sich die polnische Politik in die andere Richtung bewegt. Eine andere Bürgerinitiative sammelt derzeit Unterschriften für eine Gesetzesänderung, die das Abtreibungsrecht noch verschärfen würde. Frauen sollten auch ein schwer behindertes Kind austragen müssen, meint Kaja Godek, eine der Initiatorinnen:

"Formal ist das keine große Veränderung. Aber das wird viele Leben retten. Von 1.044 legalen Abtreibungen im Jahr 2015 sind 1.000 wegen einer Krankheit des Kindes durchgeführt worden."

Führende Bischöfe der katholischen Kirche unterstützen den Vorschlag, für den ebenfalls schon Hunderttausende Polen unterschrieben haben. Und auch wichtige Politiker aus dem Regierungslager sind dafür. So Hochschulminister Jaroslaw Gowin:

"Ich bin für ein Verbot von Abtreibung aus eugenischen Gründen. Dass ein Kind krank ist, ist doch kein Grund, ihm das Leben zu nehmen. Jeder Abgeordnete wird hier nach seinem Gewissen entscheiden."

Frauenorganisationen inzwischen "besser organisiert"

Staatspräsident Andrzej Duda kündigte an, er werde die Gesetzesnovelle unterschreiben. Auch behinderte Kinder seien glücklich, sagte er in einem Interview.

Aktivistinnen für Frauenrechte bezeichnen die geplante Änderung dagegen als unzumutbar: Frauen sollten zu der heldenhaften Entscheidung, ein schwer behindertes Kind großzuziehen, gezwungen werden.

Spätestens im Winter wird es in Polen wohl wieder eine heftige Auseinandersetzung um Schwangerschaftsabbrüche geben. Schon im vergangenen Jahr hatten Frauenorganisationen ein völliges Abtreibungsverbot durch ihre Proteste verhindert, diesmal seien sie noch besser organisiert, sagen sie.

Zumal Frauenrechte in den vergangenen Tagen in Polen auch durch die weltweite "Metoo"-Kampagne zum Thema wurden. Zahlreiche prominente Frauen berichteten öffentlich über sexuellen Missbrauch, darunter Schauspielerinnen und Politikerinnen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk