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Polen und COVID-19Parlament plant umfassende Wirtschaftshilfen

Kredithilfen, Verzicht auf Steuervorauszahlungen: Die polnische Regierung will mit rund 48 Milliarden Euro die heimische Wirtschaft in der Coronakrise unterstützen. Unternehmensvertreter kritisieren die Maßnahmen als unzureichend - Es müsse mehr Geld in die unmittelbare Rettung von Betrieben fließen.

Von Florian Kellermann

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Das Polnische Parlament in Warschau am 05.03.2014. Der Premierminister Donald Tusk (bis September 2014) am Rednerpult.   (imgago)
Polens Regierung will mit einem 48 Milliarden Euro-Hilfspaket die Wirtschaft in der Coronakrise unterstützen (imgago)
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Die polnische Regierung hat dem Hilfspaket einen kriegerischen Namen gegeben: "Schutzschild gegen die Krise". Und in diesem Ton stellte es Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der Öffentlichkeit vor:

"Uns erwartet ein Kampf. Wir müssen um unsere Wirtschaft, unsere Firmen und unsere Arbeitsplätze kämpfen. Der Staat ist auf der Seite der Arbeitnehmer und der Unternehmer. In dieser außergewöhnlichen Zeit müssen wir alle solidarisch und verantwortungsbewusst sein und in einer Mannschaft spielen.

Coronavirus (imago / Science Photo Library)Alle Beiträge zum Thema Coronavirus (imago / Science Photo Library)

Das Hilfspaket entspricht mindestens zehn Prozent des polnischen Brutto-Inlandsprodukts. Es ist das größte Hilfspaket in der polnischen Weschichte."

Weitreichende Hilfen

Der Staat übernimmt bei kleinen Firmen in Not einen Teil der Gehaltszahlungen und – zunächst für drei Monate – auch die Sozialversicherungsbeiträge. Er verzichtet auf Steuervorauszahlungen und greift den Firmen bei der Zahlung ihrer Kreditraten unter die Arme. Auch Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsvertrag bekommen Unterstützung. In Polen gibt es über eine Million Menschen, die mit sogenannten "Schmutzverträgen" beschäftigt werden, also als Scheinselbständige in arbeitnehmerähnlichen Verhältnissen.

Kritik am Hilfspaket

Firmenvertreter jedoch haben das Maßnahmenpaket als völlig unzureichend kritisiert. Die Lage sei dramatisch, erklärte Grzegorz Baczewski, Vorsitzender des Unternehmerverbandes Lewiatan, dem Radiosender TOK FM:

"Etwa die Hälfte der Firmen sieht ernsthafte Probleme auf sich zukommen und geht davon aus, dass sie Mitarbeiter entlassen muss. Die Wirtschaft in ganz Europa stürzt in einen Abgrund – und bei uns scheint es mir so zu sein, wenn ich mir das Hilfspaket ansehe, dass wir ohne Sicherheitsleine stürzen. Die Arbeitslosigkeit wird zum Jahresende damit ziemlich sicher auf über zehn Prozent steigen."

Noch vor Kurzem war die Arbeitslosigkeit in Polen stetig gesunken, laut Eurostat zuletzt auf 2,9 Prozent im Januar.

Die Unternehmensvertreter kritisieren, dass viel zu wenig Geld in die unmittelbare Rettung von Firmen fließe. Sie hatten deutlich weitergehende Erleichterungen gefordert, darunter den Erlass von Steuern und Abgaben rückwirkend vom 1. März bis zum 1. Juli für alle Unternehmen.

Der Vorsitzende der rechtskonservativen Regierungspartei PiS Jaroslaw Kaczynski versicherte indes, dass die von seiner Partei eingeführten Sozialleistungen erhalten blieben. Das gelte sowohl für das neue Kindergeld als auch für die 13. Monatsrente. Dem Radiosender RMF FM sagte er:

"Wir haben, und das ist das Verdienst der Regierung, gewisse Rücklagen. Natürlich kann die Situation für die Unternehmen schwierig werden, aber niemand hat gesagt, dass es leicht werden würde. Die Analysten bei den größten Banken gehen ja davon aus, dass es im letzten Quartal des Jahres schon wieder aufwärtsgehen wird."

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Präsidentenwahl in Zeiten von Corona

Neben dem Hilfspaket ist das zweite große politische Thema in Polen derzeit die Präsidentenwahl, die für den 10. Mai angesetzt ist. Die Opposition fordert vehement, dass der Termin verschoben wird. Sie verweist darauf, dass sich der amtierende Präsident Andrzej Duda von der Regierungspartei PiS während der Pandemie wirkungsvoll in Szene setzen kann, als fürsorgliches Staatsoberhaupt. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Opposition dagegen können praktisch keinen Wahlkampf betreiben, schon wegen des Verbots von Versammlungen. Die Regierungspartei PiS jedoch sieht derzeit keinen Anlass dafür, die Wahl zu verschieben.

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