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StartseiteKommentare und Themen der WocheJarosław Kaczyński ist gescheitert07.05.2020

Polen verschiebt PräsidentschaftswahlJarosław Kaczyński ist gescheitert

Die für den 10. Mai ursprünglich geplante Präsidentschaftswahl in Polen wird verschoben. Damit sei das Schlimmste abgewendet worden, kommentiert Florian Kellermann: eine Wahl, die mit demokratischen Standards wenig gemein gehabt hätte. Doch der Preis dafür sei hoch.

Von Florian Kellermann

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Jaroslaw Kaczynski steht bei einer Wahlkampfveranstaltung in Warschau am Rednerpult. (picture alliance / AP Photo / Czarek Sokolowsk)
Wegen der Coronakrise muss die Präsidentschaftswahl in Polen verschoben werden (picture alliance / AP Photo / Czarek Sokolowsk)
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Präsidentschaftswahl als Briefwahl Streit in Polen über eine Wahl in Zeiten von Corona

Jaroslaw Kaczynski ist an seine Grenzen gestoßen. Der mächtige Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS hat diesmal seinen Willen nicht durchsetzen können. Er wollte die Präsidentenwahl unbedingt noch im Mai über die Bühne bringen. Der Grund ist durchsichtig: Der PiS-Kandidat, der Amtsinhaber Andrzej Duda, steht in Umfragen derzeit glänzend dar. Aber was, wenn die Polen die Corona-Maßnahmen der Regierung nicht mehr so positiv bewerten? Wenn immer mehr ihren Arbeitsplatz verlieren? Wenn die völlig überforderten Ärzte und Krankenschwestern die Kraft verlässt und die Zustände in den Krankenhäusern unerträglich werden? Dann könnten Dudas Umfragewerte schnell purzeln.

In Polen soll am Sonntag ein neuer Präsident per Briefwahl gewählt werden.  (dpa / picture alliance / Beata Zawrzel)In Polen soll am Sonntag ein neuer Präsident per Briefwahl gewählt werden. (dpa / picture alliance / Beata Zawrzel)Wegen Coronavirus - Polen verschiebt Präsidentschaftswahl
Die PiS-Partei hatte bislang darauf drauf gedrungen, die Präsidentschaftswahl am 10. Mai abzuhalten. Wegen der Coronavirus-Pandemie schlug sie eine reine Briefwahl vor, was allerdings heftigen Widerstand auslöste – auch in den eigenen Reihen.

Kaczynski zog alle Register

Um den Wahltermin zu halten, hat Kaczynski alle Register gezogen. Ein neues Wahlgesetz wurde im Eiltempo durchs Parlament gepeitscht, damit eine reine Briefwahl möglich wird. Der staatlichen Wahlkommission wurde de facto die Organisation entzogen und die PiS-Parteizentrale verlegt. Wahlzettel wurden schon gedruckt, als es noch keine gesetzliche Grundlage dafür gab.

Gut, dass Kaczynski damit gescheitert ist. Ein bisher unauffälliger Koalitionspartner hat sich ihm entgegen gestellt. Eine kleine, konservative Partei, die bisher nahezu in der PiS-Fraktion aufgegangen war. Das macht Hoffnung nicht nur für die Wahl. Der Vorsitzende dieser Partei, Jaroslaw Gowin, könnte der Anführer einen neuer rechten Bewegung werden. Der es wirklich um konservative Werte geht, nicht nur um patriotische Phrasen.

Rückblickend zeigt sich, dass der Sieg der PiS bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr doch nicht so überwältigend war. Die Partei blieb abhängig von Koalitionspartnern. Und sie hat das Oberhaus des Parlaments, den Senat, verloren. Der darf zwar nichts entscheiden. Er konnte Kaczynskis Coup jedoch nun so lange verzögern, bis sich im Regierungslager der Widerstand verfestigt hatte.

Die Präsidentenwahl wird also später stattfinden, transparenter vorbereitet und damit demokratischer. Die Oppositionskandidaten können ihren wegen Corona verpassten Wahlkampf nachholen.

33D-Modell des Coronavirus SARS-CoV2 (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte) (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Groteske politische Ränkespiele

Damit ist das Schlimmste abgewendet, eine Wahl, die mit demokratischen Standards wenig gemein gehabt hätte. Doch der Preis dafür ist hoch. Denn letztendlich waren es Gespräche hinter verschlossener Tür, nicht die öffentliche Debatte, die das bewirkt haben.

Das schadet der Demokratie, ebenso wie das groteske politische Ränkespiel der vergangenen Wochen. An die Bürger ging die unausgesprochene Botschaft, dass Wahlen für viele Politiker vor allem ein Mittel im Kampf um Macht sind. Dass selbst eine Krise wie die Corona-Pandemie die meisten nicht in erster Linie an das Land und die Menschen denken lässt, sondern an sich selbst.

Portrait von Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann, Jahrgang 1973, hat sich als freier Autor seit Jahren auf Reportagen und Berichte aus den Ländern Mittel- und Osteuropas konzentriert. Grundlage für die Qualität seiner Berichte sind neben langjähriger journalistischer Erfahrung seine exzellenten Kenntnisse der Region, ihrer Kulturen und ihrer Sprachen sowie ein Studium der Philosophie und Slawistik an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Krakau. Er berichtet für Deutschlandradio seit 2008 mit Sitz in Warschau aus Polen, der Ukraine und – gemeinsam mit dem Moskau-Korrespondenten Thielko Grieß - auch aus den baltischen Staaten und Weißrussland.

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