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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie EU hätte schon viel früher schwerere Geschütze auffahren sollen24.09.2018

Polen wegen Justizreform verklagtDie EU hätte schon viel früher schwerere Geschütze auffahren sollen

Wegen der umstrittenen Justizreform in Polen hat die EU-Kommission bereits ein Rechtsstaatsverfahren angestrengt, nun hat sie das Land auch vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Das sei zwar ein richtiger Schritt, komme aber zu spät, kommentiert Florian Kellermann.

Von Florian Kellermann

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Menschen im polnischen Krakau protestieren gegen eine Justizreform, die vorsieht, dass Richter des Obersten Gerichts bereits mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen. (Omar Marques/SOPA)
Nicht nur in Polen protestieren die Menschen gegen die umstrittene Justizreform. Jetzt klagt die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. (Omar Marques/SOPA)
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Das polnische Regierungslager hielt sich heute Nachmittag zunächst auffallend bedeckt. Polen sei bereit, seine Sicht der Dinge vor dem Europäischen Gerichtshof zu verteidigen, sagte Regierungssprecherin Joanna Kopcinska. Zur Sache werde sich Warschau erst äußern, wenn die entsprechenden Gerichtsunterlagen eingetroffen seien.

Die Zurückhaltung hat einen Grund: Die polnische Regierung nimmt die Klage vor dem Gerichtshof ernst. Das zeigte auch ein rätselhafter Besuch, den Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in der vergangenen Woche machte. Er traf Malgorzata Gersdorf, die in den Augen der PiS durch die Gerichtsreform eigentlich längst im Ruhestand ist. Gersdorf selbst dagegen sieht sich noch immer als Präsidentin des Obersten Gerichtshofs. Schließlich sei die Gerichtsreform verfassungswidrig, so ihr Argument.

Warschau beunruhigt?

Wie das Gespräch im Einzelnen verlief, ist unbekannt. Klar wurde jedoch: Regierungschef Morawiecki suchte in letzter Minute den Kompromiss mit einer zentralen Widersacherin. Wenn Gersdorf im Amt bliebe, wäre der EU-Kommission der Wind aus den Segeln genommen. Doch die Juristin blieb unnachgiebig und stellte offenbar Forderungen, die weit über ihre Person hinausgehen.

Die EU-Kommission hat also ein Mittel gefunden, um echten Druck auf Warschau aufzubauen. Mit dem Artikel 7-Verfahren gegen Polen hatte Brüssel wenig Erfolg. Denn, um hier Sanktionen gegen Warschau zu erreichen, müssten dies alle anderen EU-Länder unterstützen. Anders bei dem nun angestrengten Verfahren vor dem Gerichtshof: Dessen Entscheidung wäre für Polen bindend. Und sollte die Regierung ein Urteil einfach ignorieren, würden  nicht nur empfindliche Strafen folgen. Sie müsste auch dem Vorwurf begegnen, das Land aus der EU zu führen.

Dieser Schritt hätte schon viel eher erfolgen müssen

Nüchtern betrachtet ist die Klage allerdings nicht mehr als der Versuch der Kommission, einen Teil ihrer Ehre zu retten. Die Klage betrifft nämlich gar nicht das Wesen der Gerichtsreform. Bei ihr geht es nur darum, wie schnell die PiS ihr genehme Richter im Obersten Gerichtshof unterbringt. Deshalb schickt sie Juristen vorzeitig in den Ruhestand, und dagegen geht Brüssel vor. In wenigen Jahren würde sich das Problem, aus Sicht der PiS, von selbst erledigen. Die reguläre Amtszeit von Gerichtspräsidentin Gersdorf endet 2020.

Es zeigt sich: Die EU-Kommission hätte schon viel früher schwerere Geschütze auffahren sollen. Dann hätte sie auch schon auf wesentlichere Teile der Gerichtsreform Einfluss nehmen - oder zumindest mehr Sand ins Getriebe der reformwütigen polnischen Regierung streuen können.

Portrait von Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann, Jahrgang 1973, hat sich als freier Autor seit Jahren auf Reportagen und Berichte aus den Ländern Mittel- und Osteuropas konzentriert. Grundlage für die Qualität seiner Berichte sind neben langjähriger journalistischer Erfahrung seine exzellenten Kenntnisse der Region, ihrer Kulturen und ihrer Sprachen sowie ein Studium der Philosophie und Slawistik an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Krakau. Er berichtet für Deutschlandradio seit 2008 mit Sitz in Warschau aus Polen, der Ukraine und – gemeinsam mit dem Moskau-Korrespondenten Thielko Grieß - auch aus den baltischen Staaten und Weißrussland.

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